Amnesty Report Sri Lanka 20. Mai 2010

Sri Lanka 2010

 

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka Regierungschef: Mahinda Rajapaksa Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 20,2 Mio. Lebenserwartung: 74 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 21/18 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 90,8%

Rund 300000 tamilische Zivilpersonen wurden durch den bewaffneten Konflikt vertrieben und anschließend von der Regierung in Lagern interniert. Diejenigen, die verdächtigt wurden, mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam – LTTE) zusammengearbeitet zu haben – dies betraf mehr als 12000 Personen –, wurden getrennt festgehalten. Viele von ihnen waren ohne Kontakt zur Außenwelt und manchmal in nicht für Gefangene bestimmten Räumlichkeiten oder in geheimen Gefängnissen inhaftiert. Einige Zivilisten waren monatelang bis zur Beendigung des Konflikts im Mai ohne ausreichende Nahrung, Unterkunft, sanitäre Einrichtungen und Gesundheitsversorgung oder Zugang zu humanitärer Hilfe in der Konfliktregion eingeschlossen. Die LTTE benutzte die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde und griff auch auf Drohungen und Gewalt zurück, um sie daran zu hindern, aus der Konfliktzone zu fliehen. Die Artillerie der Regierung tötete und verwundete Zivilisten, darunter auch Patienten in Krankenhäusern sowie medizinisches Personal. Die Regierung unternahm nichts, um die bislang straffrei gebliebenen Täter von Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, und ließ auch weiterhin Personen »verschwinden« oder foltern. Im Süden blieben Hunderte von Tamilen auf der Grundlage von Sondergesetzen über Sicherheit für übermäßig lange Zeit ohne Anklageerhebung inhaftiert. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden getötet, tätlich angegriffen, bedroht und inhaftiert. Polizeiliche Tötungen von Straftatverdächtigen nahmen zu.

Hintergrund

Im Mai 2009 erklärte die Regierung Sri Lankas ihren Sieg über die LTTE. Damit endete ein bewaffneter Konflikt, der mehr als 25 Jahre angedauert hatte. Die Einstellung der Kämpfe zog jedoch weder die Aufhebung der drakonischen Sicherheitsgesetze, auf die sich die Regierung stützte, nach sich noch die Beendigung der schweren Menschenrechtsverletzungen.

Bewaffneter Konflikt

Sowohl die Regierung als auch die LTTE verletzten das humanitäre Völkerrecht. Die Regierung setzte in dicht von Zivilisten besiedelten Gebieten wahllos schwere Waffen ein. Die LTTE rekrutierte gewaltsam Kinder und Erwachsene als Kämpfer, benutzte Zivilisten als menschliche Schutzschilde gegen die heranrückenden Regierungstruppen und griff Zivilisten an, die zu fliehen versuchten. Unabhängige Berichte aus den Konfliktgebieten waren spärlich, da der Zugang der Medien, der UN und der humanitären Hilfsorganisationen zu diesen Regionen eingeschränkt war. UN-Schätzungen zufolge starben während der Kämpfe Tausende von Zivilisten. Vertriebene berichteten vom »Verschwinden« junger Männer, die das Militär von ihren Familien getrennt hatte, als Zivilisten auf das von der Regierung kontrollierte Gebiet überwechselten und dort vom Militär zur Identifizierung von Kämpfern der LTTE einer Überprüfung unterzogen wurden.

Die Regierung gab die Fernverkehrsstraße A9 nicht vor Juli frei – die einzige Landroute zur Halbinsel Jaffna. Dies führte in der ersten Jahreshälfte zu einer ernsthaften Einschränkung des Zugangs der Zivilbevölkerung zu humanitären Hilfslieferungen. Bis Ende Dezember war die Benutzung der A9 mit privaten Fahrzeugen verboten.

Binnenvertriebene

Ende Mai 2009 wurden die Zivilisten, die durch die Kämpfe aus ihren Wohnorten vertrieben worden waren, in von der Regierung errichteten Lagern im Norden und Osten interniert, die überbelegt waren und unhygienische Zustände aufwiesen. Vielen Tausend Zivilisten, die schon zu einem früheren Zeitpunkt des Konflikts ihre Heimat verlassen mussten, blieben vertrieben. Die Regierung Sri Lankas hatte den humanitären Hilfsorganisationen anfänglich keinen Zugang zu den vom Militär betriebenen neu errichteten Lagern gewährt, lockerte jedoch nach und nach die Einschränkungen, um die Lieferung von Hilfsgütern zu ermöglichen. Mitarbeiter der Hilfsorganisationen durften nicht mit den Vertriebenen sprechen. Besuche von Journalisten unterlagen einer strengen Kontrolle, und eine unabhängige Überwachung der Menschenrechtssituation wurde nicht gestattet. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erhielt nach Beendigung der Kämpfe von der Regierung die Aufforderung, seine Aktivitäten zu reduzieren, und verlor seinen Zugang zu den Binnenflüchtlingen. Zum Ende des Jahres wurden die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Vertriebenen gelockert, doch verblieben noch über 100000 Personen in den Lagern.

Verstöße bewaffneter Gruppen

Liberation Tigers of Tamil Eelam – LTTE Die LTTE rekrutierte Kinder als Kämpfer und bestrafte Personen, die sich gegen die Zwangsrekrutierung wehrten. Ein striktes Pass-System wurde eingeführt, das Tausende von Familien daran hinderte, aus der Wanni-Region in sicherere Gebiete überzuwechseln. Als die Auseinandersetzungen zunahmen und das von der LTTE kontrollierte Gebiet immer weiter reduziert wurde, verhinderte die LTTE aktiv die Flucht von Zivilisten und schoss sogar auf Personen, die zu fliehen versuchten.

Die LTTE nahm auch die Zivilbevölkerung vorsätzlich ins Visier. Sie führte wahllose Anschläge außerhalb der Konfliktzone durch, darunter Selbstmordattentate und einen Luftangriff auf Colombo.

  • Am 10. März 2009 wurden im Süden Sri Lankas bei einem Selbstmordanschlag auf eine muslimische religiöse Prozession 14 Zivilpersonen getötet und 50 verwundet.

Mit der Regierung verbündete bewaffnete Gruppen Bei der Aufstandsbekämpfung wurden auch die mit der Regierung verbündeten tamilischen bewaffneten Gruppen eingesetzt. Dazu gehörten die Eelam People’s Democratic Party (EPDP), die People’s Liberation Organization of Tamil Eelam (PLOTE) und die Tamil People’s Liberation Front (TMVP). Mitglieder dieser Gruppierungen ließen Menschen »verschwinden«, führten Geiselnahmen mit Lösegeldforderungen durch, begingen ungesetzliche Tötungen und rekrutierten Kindersoldaten – auch aus Lagern, in denen Binnenflüchtlinge untergebracht waren. TMVP-Mitglieder und loyale Kader des ehemaligen TMVP-Anführers V. Muralitharan (bekannt als Karuna) wurden von Eltern beschuldigt, im Bezirk Batticaloa Kindersoldaten rekrutiert zu haben. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der beiden Fraktionen führten zum Tod von Zivilpersonen.

»Verschwindenlassen«

Die Regierung setzte das »Verschwindenlassen« von Personen fort, das Teil ihrer Strategie der Aufstandsbekämpfung war. Berichte über das »Verschwindenlassen« trafen aus vielen Teilen des Landes ein, besonders aber aus dem Norden und Osten Sri Lankas und aus Colombo.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Die Sicherheitskräfte benutzten die Notstandsverordnungen, um Tausende von Tamilen, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur LTTE zu haben, festzunehmen und zu inhaftieren. Während Durchsuchungsaktionen und an Kontrollpunkten im ganzen Land kam es zu Festnahmen von Menschen, die sich in unterschiedlichen Situationen befanden, z. B. in Flüchtlingslagern lebten.

  • Am 26. März 2009 wurden mehr als 300 Personen, zumeist Tamilen, in der etwa 24 km nordwestlich von Colombo gelegenen Stadt Gampaha während einer zwischen 18 Uhr abends und 6 Uhr morgens durchgeführten Durchsuchungsaktion festgenommen.

Hunderte von Menschen wurden auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhinderung von Terrorismus (Prevention of Terrorism Act) und von Notstandsverordnungen unter dem Verdacht, Verbindungen zur LTTE zu haben, ohne Anklageerhebung in Polizeigewahrsam und Gefängnissen im Süden Sri Lankas festgehalten; mangels Beweisen kamen 20 Personen im November frei.

  • Am 18. September 2009 erklärten etwa 36 tamilische Gefangene des Gefängnisses Welikada, dass sie von Gefängniswärtern geschlagen worden seien. Sie befanden sich im Hungerstreik, um gegen ihre lange Inhaftierung ohne Anklageerhebung wegen des Verdachts auf Verbindungen zur LTTE zu protestieren. Im November verletzten Gefängniswärter 22 tamilische Gefangene durch Schläge; sieben der Insassen trugen schwere Verletzungen davon.

Außergerichtliche Hinrichtungen

Nachdem Präsident Mahinda Rajapaksa im Juli ein scharfes Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten angeordnet hatte, stieg die Anzahl der Tötungen von Personen, die krimineller Delikte verdächtigt wurden, sprunghaft an. Mindestens fünf mutmaßliche Bandenführer wurden allein im Juli entführt und getötet.

  • Mitte August 2009 gingen Tausende Sri Lanker auf die Straße, um gegen die von der Polizei begangene Tötung von zwei jungen Männern in Angulana, einer Vorstadt von Colombo, zu protestieren. Die Männer waren getötet worden, nachdem eine Frau mit Verbindungen zur Polizei die beiden beschuldigt hatte, sie belästigt zu haben. Zeugen gaben an, dass die Opfer geschlagen und auf andere Weise gefoltert worden seien, bevor sie aus dem Polizeiposten gebracht wurden. Am nächsten Tag wurden ihre Leichname gefunden.

Straflosigkeit

Die Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen, die vom Militär und der Polizei begangen worden waren, gerieten ins Stocken. Gerichtsverfahren brachten keinen Fortschritt, weil Zeugen aus Angst vor Repressalien die Aussage verweigerten.

Im Juni wurde die Präsidiale Untersuchungskommission (Presidential Commission of Inquiry – COI) aufgelöst, ohne die ihr gestellte Aufgabe erfüllt zu haben. Sie war eingerichtet worden, um seit 2006 begangene schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Von den 16 Fällen, mit deren Untersuchung sie beauftragt worden war, hatte die Kommission nur sieben untersucht und nur über fünf davon Abschlussberichte vorgelegt. Die Berichte wurden der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis gebracht, und keine der durchgeführten Ermittlungen zog eine Strafverfolgung nach sich.

Personen, die verdächtigt wurden, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, bekleideten weiterhin verantwortungsvolle Regierungsposten. Der Minister für nationale Integration, Vinayagamoorthy Muralitharan (alias Karuna), und der Chief Minister der Östlichen Provinz, Sivanesathurai Chandrakanthan (alias Pillayan), sollen Minderjährige für den Einsatz als Kindersoldaten verschleppt sowie Zivilisten und sonstige Personen, die der Zusammenarbeit mit der LTTE verdächtigt wurden, in Geiselhaft genommen, gefoltert und getötet haben. Beide Männer waren früher selbst Mitglieder der LTTE. Es wurden keine offiziellen Untersuchungen dieser Anschuldigungen eingeleitet.

  • Im September 2009 ordnete der Oberste Gerichtshof die Freilassung gegen Kaution von Joseph Douglas Peiris und vier weiteren Polizeibeamten an, nachdem sie die Urteile, die im Zusammenhang mit Fällen des »Verschwindenlassens« vom Juli 1989 gegen sie verhängt worden waren, angefochten hatten. Im August hatte ein Gericht in Gampaha die Männer wegen der Entführung von zwei Brüdern mit dem Vorsatz ihrer Ermordung und der rechtswidrigen Inhaftierung der beiden Jugendlichen zu fünf Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Einer der beiden Brüder war getötet worden. Die Verbrechen waren im Zusammenhang mit Operationen der Regierung zur Aufstandsbekämpfung begangen worden. Die strafrechtliche Verfolgung dieses Falls dauerte 20 Jahre.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger waren weiterhin willkürlichen Festnahmen, »Verschwindenlassen«, tätlichen Angriffen und Drohungen ausgesetzt.

  • Sinnavan Stephen Sunthararaj vom Zentrum für Menschenrechte und Entwicklung (Centre for Human Rights and Development) wurde im Mai 2009 von uniformierten Männern entführt. Die Tat geschah nur wenige Stunden nach seiner Entlassung aus einer Polizeistation, wo er zwei Monate ohne Anklageerhebung in Gewahrsam gehalten worden war. Ende des Jahres war sein Verbleib noch ungeklärt.

  • Im Mai 2009 nahm die Armee Sri Lankas fünf Ärzte fest, die Augenzeugenberichte über zivile Opfer während der Schlussphase des bewaffneten Konflikts abgegeben hatten. Im Juli wurden sie offenbar genötigt, ihre früheren Berichte über die Angriffe der srilankischen Armee auf die Zivilbevölkerung öffentlich zu widerrufen. Vier der fünf Männer kamen im August frei und erhielten die Erlaubnis, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Der fünfte Mann, Dr. Sivapalan, wurde Ende Dezember auf freien Fuß gesetzt.

  • Im August 2009 erhielt Dr. Paikiasothy Saravanamuttu, der Direktor des in Colombo ansässigen Zentrums für Alternativen in der Politik (Centre for Policy Alternatives), einen an seine private Adresse gerichteten anonymen Brief mit der Drohung, man werde ihn töten, falls die EU die Zollvergünstigungen aussetze, die sie Sri Lanka im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (Generalized System of Preferences Plus) gewährt. Die weitere Gewährung dieser Zollerleichterungen war in Frage gestellt, weil Sri Lanka die damit verbundenen Auflagen zur Respektierung der Menschenrechte nicht erfüllte. Im September wurde Dr. Saravanamuttu auf dem internationalen Flughafen Bandaranaike von der Polizei festgenommen und verhört.

Journalisten Journalisten wurden 2009 bedroht, drangsaliert, tätlich angegriffen, entführt oder getötet. Verantwortlich dafür waren sowohl Regierungskräfte als auch Mitglieder bewaffneter Gruppen. Es wurden kaum Anstrengungen unternommen, um die Angriffe zu untersuchen oder die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

  • Am 8. Januar wurde Lasantha Wickrematunge, ein offener Kritiker der Regierung und Herausgeber der Zeitung Sunday Leader, auf seinem Weg zur Arbeit erschossen.

  • Am 1. Juni entführten und verletzten nicht identifizierte Angreifer den Generalsekretär der Journalistenvereinigung Sri Lanka Working Journalists Association, Poddala Jayantha. Seine Angreifer beschimpften ihn als Verräter, rasierten seinen Bart ab, schlugen ihn mit Eisenstangen, brachen ihm ein Bein und zerquetschten seine Finger, um ihn, wie sie sagten, daran zu hindern, weiter zu schreiben.

  • Am 31. August wurde der Journalist und gewaltlose politische Häftling Jayaprakash Sittampalam Tissainayagam unter der Anklage des Terrorismus zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Er hatte im Jahr 2006 Zeitungsartikel verfasst, in denen er die Behandlung der Zivilbevölkerung durch das Militär in der östlichen Provinz kritisiert hatte. Seine Kollegen V. Jasiharan und V. Vallarmathy kamen im Oktober nach 19-monatiger Haft frei. Die Anklagen gegen sie wurden fallen gelassen, nachdem sie sich dazu bereit erklärt hatten, eine Beschwerde über die Verletzung von Grundrechten gegen die Behörden nicht weiter zu verfolgen.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Die Behörden verweigerten Amnesty International die Erlaubnis zum Besuch des Landes.

Stop the War on Civilians in Sri Lanka: A briefing on the humanitarian crisis and lack of human rights protection (ASA 37/004/2009)

Twenty years of make-believe. Sri Lanka’s Commissions of Inquiry (ASA 37/005/2009)

Letter to the Security Council: The situation in Sri Lanka (ASA 37/009/2009)

Sri Lanka: Government misrepresentations regarding the scale of the crisis (ASA 37/012/2009)

Unlock the Camps in Sri Lanka (ASA 37/016/2009)

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