Singapur 2010

Zahlreiche Gerichtsverfahren der Behörden erzeugten ein Klima der Angst für Andersdenkende. Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidiger, darunter ehemalige gewaltlose politische Gefangene, ließen sich jedoch nicht einschüchtern und führten ihre Arbeit fort, indem sie öffentliche Versammlungen abhielten, Artikel schrieben und die Macht der Regierungspartei People’s Action Party in Frage stellten.

• Der Generalsekretär der Oppositionspartei Singapore Democratic Party (SDP), Chee Soon Juan, wurde wegen verschiedener Vergehen angeklagt, darunter in zwei Fällen wegen öffentlicher Reden ohne Genehmigung. Er wurde auf der Grundlage des Öffentlichen Unterhaltungs- und Versammlungsgesetzes (Public Entertainments and Meetings Act – PEMA) zu einer Geldstrafe von 10000 Singapur-Dollar (ca. 5235 Euro) oder alternativ zu zehn Wochen Gefängnis verurteilt.

• SDP-Mitglied Yap Keng Ho wurde wegen Verkaufs der parteieigenen Zeitung während der Wahlen 2006 angeklagt. Er entschied sich für eine Gefängnisstrafe von 20 Tagen, nachdem er die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Singapur-Dollar verweigert hatte.

Chee Soon Juan und Yap Keng Ho wurden auch mehrmals wegen unerlaubter Versammlungen und Kundgebungen angeklagt.

Im April verabschiedete die Regierung das Gesetz über die Öffentliche Ordnung (Public Order Act 2009 – POA). Dieses neue Gesetz grenzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weiter ein. Der POA kam erstmalig gegen fünf Demonstrierende der Falun-Gong-Bewegung zur Anwendung, die auf dessen Grundlage wegen unerlaubter Versammlung angeklagt wurden. Durch das POA-Gesetz werden bereits bestehende Gesetze ergänzt und verschärft, wie der PEMA und das verschiedene Rechtsverstöße umfassende Gesetz Miscellaneous Offences Act, die zuletzt angewandt wurden, um friedliche Demonstrationen zu unterbinden. Der POA gibt den Polizeikräften die Befugnis, Personen daran zu hindern, Polizeiaktionen zu filmen und das Filmmaterial zu verbreiten. Gesetzesnovellen zum Filmgesetz schränken das Filmen von nicht genehmigten Protesten und von Personen ein, denen es nicht erlaubt ist, sich zur Wahl zu stellen.

Etwa 20 mutmaßliche Islamisten blieben auf Grundlage des Gesetzes zur inneren Sicherheit (ISA) in Haft. Zwei Personen, die wegen Vergehen im Sinne des ISA seit 2002 inhaftiert waren, wurden freigelassen.

Die Regierung sprach von 366 Personen, die in den vergangenen fünf Jahren ohne Anklage auf der Grundlage des Strafgesetzes Criminal Law (Temporary Provisions) Act inhaftiert worden waren. 272 Personen wurden im selben Zeitraum freigelassen.

Die Regierung stellte keine umfassenden Informationen über verhängte Todesurteile, Hinrichtungen und damit verbundene Fakten bereit. Mindestens eine Person, Tan Chor Jin, wurde im Januar 2009 hingerichtet. Gerichte verhängten gegen mindestens drei weitere Personen die Todesstrafe. Die tatsächliche Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen wird weitaus höher eingeschätzt.

Nach geltendem Recht in Singapur kam die Prügelstrafe in Form von Stockschlägen bei einer Vielzahl von Vergehen weiterhin zur Anwendung. Darunter fielen auch Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz. Mindestens fünf Personen wurden 2009 zu Stockschlägen verurteilt, in den meisten Fällen wegen Sexualverbrechen wie Vergewaltigungen.

Der Militärdienst bleibt weiterhin verpflichtend. Nach Militärvorschriften wurden Kriegsdienstverweigerer und solche, die ihrer Pflicht zum Militärdienst nicht nachkamen, wegen Nichtbefolgung von rechtlichen Vorschriften und Befehlsverweigerung verurteilt. Ihnen drohten Gefängnisstrafen und die Prügelstrafe in Form von Stockschlägen.

Ein Viertel der Bevölkerung von Singapur sind Migranten.

• Weil sie die Demokratiebewegung in Myanmar aktiv unterstützt haben, wurde die Arbeitserlaubnis zweier myanmarischer Staatsangehöriger, die jeweils elf Jahre in Singapur gearbeitet hatten, nicht erneuert.