Paraguay 2010

Es wurden Schritte unternommen, um den institutionellen Rahmen für den Schutz der Menschenrechte innerhalb der Exekutive zu stärken, doch gab es keine eindeutigen Hinweise darauf, ob und wie sich diese Maßnahmen auf die konkrete Arbeit von Gesetzgebung und Justiz auswirken würden. Die Bedenken hinsichtlich der Effektivität zentraler Institutionen wie dem Büro des Ombudsmanns für Menschenrechte und der Indigenenbehörde INDI (Instituto Paraguayo del Indigena) blieben bestehen.

Fälle von Gewalt, die der bewaffneten Gruppierung Volksarmee von Paraguay (Ejército del Pueblo Paraguayo) zugeschrieben wurden, darunter auch die Entführung des Landbesitzers Fidel Zavala, führten in einigen Gebieten zu Sicherheitsbedenken. Im Mai rief die Regierung für einige Departamentos im Westen Paraguays den Notstand aus, nachdem eine schwere Dürre in indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinschaften zu Problemen bei der Nahrungsmittelversorgung geführt hatte.

Zwar unternahmen die Behörden Schritte, um die grundlegende Versorgung indigener Bevölkerungsgruppen sicherzustellen, doch gab es keine Maßnahmen, um die Landansprüche indigener Gemeinschaften umzusetzen oder gegen die Diskriminierung anzugehen. Versäumt wurde auch, den Einsatz von Angehörigen der indigenen Bevölkerung als Zwangsarbeiter in entlegenen Gebieten effektiv zu überwachen.

• Im Oktober 2009 lehnte der Senat eine Gesetzesvorlage ab, der zufolge Land, das traditionell der Gemeinschaft der Yakye Axa gehört, durch Enteignung der derzeitigen Besitzer an die Gemeinschaft zurückzugeben ist. Die Ablehnung erfolgte, obgleich eine Frist für die Rückgabe, die der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil gesetzt hatte, bereits abgelaufen war. Es gab keine wesentlichen Fortschritte bei der Rückgabe von Land an die Gemeinschaft der Sawhoyamaxa, wie sie der Interamerikanische Gerichtshof in einem Urteil von 2006 angeordnet hatte. Ein dritter Fall, bei dem es um die Gemeinschaft der Xákmok Kásek ging, war Ende 2009 noch vor dem Interamerikanischen Gerichtshof anhängig.

• Im November 2009 leistete die Menschenrechtskommission des Senats offenbar aktive Unterstützung bei der Vertreibung von 150 Familien der Ava Guaraní von ihrem angestammten Land im Bezirk Itakyry. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde der Räumungsbefehl im Verlauf des Monats aufgehoben. Angehörige der Gemeinschaft gaben an, von einem kleinen Flugzeug aus mit offensichtlich giftigen Pestiziden besprüht worden zu sein. Dies wurde in einem Bericht des Gesundheitsministeriums bestätigt. Mehr als 200 Personen sollen davon betroffen gewesen sein. Einige mussten im Krankenhaus behandelt werden.

• In Gebieten, in denen indigene Gemeinschaften leben, sollen rechtswidrig Pestizide eingesetzt worden sein. Der Indigenenbehörde INDI zufolge ist der Tod von zwölf Angehörigen der Mbyá Guaraní zwischen Juni und August 2009 im Bezirk Aba’í im Departamento Caazapá auf die mögliche Vergiftung durch Pestizide zurückzuführen, mit denen Weizen- und Sojapflanzen vor Ort besprüht worden waren.

Die Verschlechterung der Lebensbedingungen einiger landloser Gemeinschaften führte in Verbindung mit dem fehlenden Zugang zu einer Grundversorgung zu schweren Gesundheitsproblemen und vermeidbaren Todesfällen. Anfang 2009 starben sechs Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa an den Folgen von Durchfall und Erbrechen.

Entgegen anderslautenden Zusagen der Regierung wurde der Wald im Norden des Chaco weiter abgeholzt, wodurch die in der Region lebenden Angehörigen der Ayoreo-Totobiegosode gefährdet waren.

Eine UN-Studie vom März des Jahres wies auf weit verbreitete Verstöße gegen Arbeitsgesetze hin, denen Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen in der Region des Chaco ausgesetzt waren, sowie den immer noch praktizierten Einsatz von Kinder- und Zwangsarbeit auf Farmen.

Gruppen von Campesinos (Kleinbauern) forderten auch weiterhin eine Landreform zur Umsetzung ihrer Forderungen. Einige Gruppen organisierten Demonstrationen, Straßensperren und Besetzungen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Bei Auseinandersetzungen und Polizeieinsätzen im Rahmen von Landstreitigkeiten wurden einige Personen getötet oder verletzt.

• Im Mai 2009 wurde die Leiche des 30-jährigen Campesino-Sprechers Enrique Brítez Irala auf dem Gelände der Farm La Fortuna Agroganadera in der Kolonie Jejuí (Bezirk Choré, Verwaltungsgebiet San Pedro) an einem Baum hängend gefunden. Er war in einen Streit mit einem lokalen Landbesitzer verwickelt gewesen. Campesino-Gruppen erklärten, dass Enriquez Brítez Irala, der drei Tage vor Auffinden seiner Leiche verschwunden war, gefoltert worden war. Sie widersprachen damit Angaben, er habe Selbstmord begangen. Ende des Jahres waren Ermittlungen eingeleitet worden.

• Einsatzkräfte der Polizei wurden beschuldigt, während einer Razzia in einem Campesino-Lager in der Gegend von Toro Blanco in der Stadt Caaguazú Dutzende von Frauen und Männern verletzt zu haben. Die Beamten waren auf der Suche nach Mitschuldigen an einem Überfall im Juli auf nahe gelegene Geschäftsgebäude. Etwa 50 Männer und Frauen wurden daraufhin inhaftiert und angeklagt, bei der Festnahme Widerstand gegen Staatsbeamte geleistet bzw. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung begangen zu haben. Ende des Jahres war noch kein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden.

Wichtige Fortschritte gab es bei der strafrechtlichen Verfolgung einiger öffentlicher Personen, die für Menschenrechtsverletzungen während der Militärregierung von General Alfredo Stroessner (1954–89) verantwortlich waren. Nachdem 2008 Änderungen am Gesetz über Entschädigungen vorgenommen worden waren, gingen bis Ende 2009 etwa 13700 Anträge auf Entschädigungszahlungen beim Ombudsmann ein. Im Oktober autorisierte der Verteidigungsminister die Offenlegung von Akten aus der Zeit der Militärregierung und gewährte damit erstmals Menschenrechtsaktivisten, die mit der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen während dieser Zeit betraut waren, Zugang zu diesen Informationen.

• Im Mai 2009 wurde Sabino Augusto Montanaro, Innenminister von 1968 bis 1989, nach der freiwilligen Rückkehr aus seinem Exil in Honduras festgenommen. Ihn erwartete ein Verfahren wegen einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen, darunter Verbrechen, die er im Rahmen der sogenannten "Operation Condor" begangen haben soll, eines zwischen den Militärregierungen Argentiniens, Boliviens, Brasiliens, Chiles, Paraguays und Uruguays in den 1970er und 1980er Jahren vereinbarten Geheimplans zur Beseitigung politischer Gegner.

• Im August 2009 verfügte ein Richter die Auslieferung von Norberto Bianco, einem Armeearzt am Militärhospital Campo de Mayo, an Argentinien. Er wird beschuldigt, an der illegalen Inhaftierung von über 30 Frauen und der anschließenden Wegnahme ihrer Kinder in den Jahren 1977 und 1978 beteiligt gewesen zu sein. Seine Auslieferung stand zum Jahresende noch aus.

• Im Juni 2009 wurde der ehemalige Diplomat Francisco Ortiz Téllez im Zusammenhang mit dem "Verschwindenlassen" von Agustín Goiburú im Jahr 1977 festgenommen; Agustín Goiburú war ein führender Gegner der Regierung Stroessner. Francisco Ortiz Téllez stand Ende 2009 noch unter Hausarrest und wartete auf die Entscheidung über die von ihm eingelegten Rechtsmittel.

Eine Delegation von Amnesty International besuchte Paraguay im März, um sich mit Präsident Fernando Lugo Méndez und anderen offiziellen Vertretern des Landes zu treffen.

"We’re only asking for what is ours" – Indigenous Peoples in Paraguay (AMR 45/005/2009)