Amnesty Report Niger 19. Mai 2010

Niger 2010

Amtliche Bezeichnung: Republik Niger Staatsoberhaupt: Mamadou Tandja Regierungschef: Ali Badjo Gamatié (löste im Oktober Seini Oumarou im Amt ab) Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 15,3 Mio. Lebenserwartung: 50,8 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 171/173 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 28,7%

Gegen eine Verfassungsänderung, die Präsident Mamadou Tandja eine dritte Amtszeit ermöglicht hätte, gab es zahlreiche Proteste. Daraufhin löste der Präsident zentrale staatliche Institutionen auf und regierte per Notstandsdekret weiter. Führende Politiker, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden von den Sicherheitskräften schikaniert und inhaftiert. Die Regierung und die von Tuareg-Rebellen angeführte bewaffnete Opposition unterzeichneten einen Friedensvertrag.

Hintergrund

Im Mai 2009 löste Präsident Tandja das Parlament auf, nachdem das Verfassungsgericht Versuche blockiert hatte, durch ein Referendum eine Änderung der Verfassung durchzusetzen, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichen würde. Im Juni löste er das Verfassungsgericht auf und regierte per Notstandsdekret weiter. Das im August durchgeführte Referendum zur Änderung der Verfassung wurde von den Oppositionsparteien boykottiert, und der Präsident gewann mit deutlicher Mehrheit. Dies führte zu Protesten der Oppositionsparteien, der Gewerkschaften und engagierter Bürger, die die Volksbefragung als »Staatsstreich« bezeichneten. Die Wirtschaftsgemeinschaft der Afrikanischen Staaten (ECOWAS) versuchte vergeblich, Tandja zu einer Verschiebung der anstehenden Parlamentswahlen und zu Gesprächen mit der Opposition zu bewegen. Im Oktober gewann die Regierungspartei die von der Opposition boykottierte Wahl. Daraufhin setzte ECOWAS die Mitgliedschaft Nigers aus dem Staatenbund aus.

Im April wurden zwei kanadische Diplomaten, die im Dezember 2008 von Al-Qaida im islamischen Mahgreb (AQIM) entführt worden waren, in Mali freigelassen.

Im Oktober unterzeichneten mehrere bewaffnete Tuareg-Gruppen einen umfassenden Friedensvertrag mit der Regierung, in dessen Rahmen sich alle Tuareg-Gruppierungen bereit erklärten, ihre Waffen abzugeben. Daraufhin wurde der seit 2007 in der Region Agadez bestehende Ausnahmezustand aufgehoben.

Unterdrückung abweichender Meinungen

Die Behörden unterdrückten alle Demonstrationen gegen das Referendum und die Herrschaft von Präsident Tandja und ließen mehrere politische Gegner verhaften.

  • Im Juni wurde Mamadou Issoufou, Vorsitzender der größten Oppositionspartei (Partí Nigérien pour la Démocratie e le Socialisme – PNDS) und ehemaliger Abgeordneter des Parlaments, vorübergehend in Haft genommen, weil er die Sicherheitskräfte aufgefordert haben soll, sich Tandjas Befehlen zu widersetzen.

  • Im Juli wurde der Oppositionelle Alassane Karfi festgenommen und in das Hochsicherheitsgefängnis Koutoukalé verlegt, weil er im Fernsehen das Referendum kritisiert hatte. Er wurde wegen »aufwieglerischer Aktivitäten« angeklagt und im Oktober gegen eine Kaution wieder freigelassen.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtler, vor allem die Mitglieder der Transparenz-Initiative Gemeinsame Front zur Rettung der Demokratie (Front Uni pour la Sauvegarde des Acquis Démocratiques – FUSAD), die gegen die Verfassungsänderung protestierten, wurden von der Polizei immer wieder schikaniert. Die zumeist friedlichen Demonstrationen wurden häufig mit Tränengas aufgelöst.

  • Im August 2009 wurde der Vorsitzende von FUSAD, der Menschenrechtsverteidiger Marou Amadou, verhaftet, weil er zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen hatte. Nach einer richterlichen Entscheidung wurde er am nächsten Tag auf freien Fuß gesetzt, aber unter dem Vorwurf der »Leitung einer nicht genehmigten Organisation« sofort wieder festgenommen. Im September kam er auf Kaution frei.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Juli erließ Präsident Tandja ein Dekret, das es möglich machte, alle Informationen zu zensieren, die »die öffentliche Ordnung stören oder die Sicherheit des Staats beeinträchtigen« könnten, und das zur Entmachtung des Obersten Medienrats führte.

  • Im April 2009 wurden Seyni Amadou, Leiter des Fernsehsenders Dounia TV, und der Journalist Elhadj Idi Abdou wegen »Verbreitung falscher Informationen« vorübergehend inhaftiert, nachdem sie Kritik am Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geübt hatten. Im Juni wurde die Mediengruppe Dounia mehrere Tage lang geschlossen, weil sie eine Stellungnahme der Opposition veröffentlicht hatte, in der Präsident Tandja vorgeworfen wurde, einen Staatsstreich zu planen.

  • Im August 2009 wurde der Herausgeber der unabhängigen Tageszeitung Le Canard Déchaîné, Abdoulaye Tiémogo, der den Haftbefehl gegen den ehemaligen Premierminister Hama Amadou kommentiert hatte, wegen »Diskreditierung eines Gerichtsentscheids« zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach zwei Monaten Haft wurde er wieder freigelassen.

Straflosigkeit

Nach der Unterzeichnung der Friedensvereinbarung im Oktober gewährte Präsident Tandja allen Mitgliedern der bewaffneten Tuareg-Oppositionsgruppen eine Generalamnestie. Dass auch die nigrischen Sicherheitskräfte in die Amnestie einbezogen wurden, führte zur Verstärkung des Klimas der Straflosigkeit und verhinderte, dass die während des Konflikts auf beiden Seiten verübten Menschenrechtsverletzungen geahndet wurden. Ende des Jahres wurden etwa 100 Tuareg wegen Mitgliedschaft in der bewaffneten Opposition ohne Anklageerhebung weiter festgehalten, obwohl die Amnestie auch für sie hätte gelten sollen.

Amnesty International: Berichte

Niger-Mali: Amnesty International calls for the release of hostages reportedly held by Al-Qa’ida in the Islamic Maghreb (AFR 43/001/2009)

Niger: Appel à la libération inconditionnelle et immédiate de M. Amadou Arou (AFR 43/002/2009)

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