Laos 2010

Am 25. September 2009 ratifizierte Laos den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das UN-Übereinkommen gegen Korruption. Ein Regierungserlass über die Registrierung inländischer Vereinigungen trat im November in Kraft, womit zum ersten Mal die Bildung zivilgesellschaftlicher Organisationen erlaubt wurde.

Chronische Unterernährung stellte nach wie vor ein großes Problem dar. Die Hälfte der in den ländlichen Gebieten lebenden Kinder unter fünf Jahren war hiervon betroffen. Bei der in abgelegenen Regionen lebenden Bevölkerung und den nicht den Lao-Thai angehörenden ethnischen Gruppen war die Zahl der Fälle chronischer Unterernährung noch höher.

Im Dezember schoben die thailändischen und laotischen Behörden in einer koordinierten Aktion etwa 4500 Angehörige der aus Laos stammenden ethnischen Gruppe der Hmong aus Thailand ab. Eine unbekannte Anzahl von Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe war nach Thailand gegangen, um dort Asyl zu beantragen. Ihnen wurde jedoch keine Möglichkeit eingeräumt, ihren Flüchtlingsstatus beim UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) anerkennen zu lassen, und sie wurden zwangsweise nach Laos rückgeführt. Ein paar hundert Rückkehrer wurden in eigens dafür vorgesehenen Gebieten wieder angesiedelt, so u. a. im Dorf Phalak im Distrikt Kasi. Informationen über den Verbleib und die Situation der Mehrheit dieser Personen lagen jedoch nicht vor. Unabhängige Beobachter erhielten keinen freien Zugang zu den Flüchtlingen, und die zur Verfügung stehenden Mittel reichten nicht aus, um dem großen Zustrom von Menschen angemessen zu begegnen.

Die Regierung stellte öffentliche Debatten unter strikte Kontrolle. Auch die Medien und das Internet waren hiervon betroffen.

• Nach Verbüßen einer zehnjährigen Haftstrafe wurden drei überlebende Aktivisten der sogenannten Oktoberproteste, die für die Demokratisierung eingetreten waren, weiter im Gefängnis Samkhe festgehalten, obwohl ihre Freilassung für den 25. Oktober 2009 vorgesehen war. Die Behörden behaupteten, dass die Männer zu 20 Jahren Haft verurteilt worden seien.

• Am 2. November 2009 nahmen die Sicherheitskräfte über 300 Bauern und andere Personen fest, die gegen den Verlust ihres Landes und das Fehlen wirtschaftlicher und sozialer Unterstützung protestieren wollten. Bis auf neun Personen wurden alle Festgenommenen wieder freigelassen. Über das Schicksal und den Verbleib der neun Personen lagen zum Jahresende keine Informationen vor.

Ein faktisches Hinrichtungsmoratorium blieb bestehen und über Hinrichtungen lagen keine Berichte vor. Die Vollstreckung der Todesstrafe war jedoch strikter Geheimhaltung unterworfen.

• Eine 2008 wegen des Verdachts auf Drogenschmuggel festgenommene Britin hatte ein obligatorisches Todesurteil zu erwarten. Nach einem unfairen Verfahren verurteilte sie ein Gericht in Vientiane gemäß einer in der nationalen Gesetzgebung enthaltenen Bestimmung zu lebenslanger Haft, nachdem bekannt geworden war, dass sie schwanger war. Sie wurde anschließend zur Verbüßung ihrer Strafe nach Großbritannien überstellt.

Trotz umfassender Geheimhaltung tauchten Berichte über harsche Bedingungen in laotischen Gefängnissen und Haftzentren der Polizei auf. Eine ausreichende Versorgung der Insassen mit Lebensmitteln und sauberem Wasser war nicht gewährleistet. Die Wärter bestraften die Gefangenen mit Schlägen, und einige Häftlinge mussten hölzerne Fußfesseln tragen.

Berichten zufolge, die aus den Provinzen Savannaketh und Saravan eintrafen, versuchten Mitarbeiter lokaler Behörden, Christen dazu zu zwingen, ihrem Glauben abzuschwören. Zu den dabei angewandten Methoden sollen Verhöre, Morddrohungen und Schikanierung gehört haben. Es hatte den Anschein, dass insbesondere erst kurz zuvor zum Christentum konvertierte Menschen Ziel dieser Maßnahmen waren.

Laos: Submission to the UN Universal Periodic Review (ASA 26/003/2009)

Laos: Peaceful protesters must be released immediately (ASA 26/004/2009)