Honduras 2010

Am 28. Juni 2009 wurde Präsident José Manuel Zelaya Rosales gezwungen, die Regierungsmacht abzugeben. Eine vom Militär unterstützte Gruppe von Oppositionspolitikern, angeführt vom ehemaligen Präsidenten des Nationalkongresses und Mitglied der Liberalen Partei von Honduras (Partido Liberal de Honduras), Roberto Micheletti, verwies Präsident Zelaya des Landes. Die von Micheletti geführte De-facto-Regierung war Ende 2009 noch an der Macht. Im September kehrte Präsident Zelaya in das Land zurück und fand in der Botschaft Brasiliens Zuflucht.

Der Staatsstreich wurde von einem großen Teil der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt. Von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vermittelte politische Verhandlungen, die das Ziel hatten, die gewählte Regierung wieder einzusetzen, scheiterten. Im November ließ die De-facto-Regierung Wahlen abhalten, bei denen Porfirio ("Pepe") Lobo von der Nationalen Partei (Partido Nacional) die Mehrzahl der Wählerstimmen errang. Es soll allerdings ein hohes Maß an Enthaltungen gegeben haben. Porfirio ("Pepe") Lobo sollte das Präsidentenamt im Januar 2010 antreten.

Sowohl Polizeibeamte als auch Armeeangehörige nahmen nicht nur Hunderte von Demonstranten, zumeist Unterstützer der Regierung Zelaya, sondern auch Passanten willkürlich fest und schlugen und misshandelten sie. Viele der Festgenommenen berichteten, dass sie in nicht für Inhaftierungen vorgesehenen Einrichtungen festgehalten wurden, z. B. in einem Sportstadion und in Militärkasernen.

• Die Polizei nahm eine 16-Jährige in Tegucigalpa willkürlich fest, nachdem sie gefragt hatte, wohin man ihren Vater bringen würde. Die Jugendliche wurde mehrere Stunden zusammen mit neun anderen Frauen in einer Zelle festgehalten. Ein Polizeibeamter nahm etwas Toilettenpapier, tauchte es in eine Chemikalie und zündete es an, so dass giftiger Rauch in die Zelle drang. Das Mädchen und die anderen inhaftierten Frauen klagten über Atembeschwerden sowie brennende Augen und Kehlen. In einigen Fällen hielten diese Beschwerden mehrere Tage lang an.

• Im August 2009 wurde Alex Matamoros, ein Menschenrechtsverteidiger, der bei der Menschenrechtsorganisation Centro de Investigación y Promoción de los Derechos Humanos (CIPRODEH) arbeitet, willkürlich in Tegucigalpa festgenommen, als er verhindern wollte, dass Polizisten nach einer Demonstration weiter auf drei Jungen einschlugen. Alex Matamoros blieb im Polizeipräsidium Manchén fast zwölf Stunden lang in Gewahrsam, bevor er ohne Anklageerhebung wieder freikam.

Der Gebrauch von scharfer Munition, Gummigeschossen und Tränengas durch Polizei und Militär hatte den Tod von mindestens zehn Menschen zur Folge. Die willkürliche und wahllose Anwendung von Tränengas, die ohne ausreichende Warnung oder Schutzmaßnahmen erfolgte, verursachte bei zahlreichen Protestierenden, darunter auch Kinder, Gesundheitsschäden. Die Krankenhäuser erhielten keine Informationen über die in den Tränengaskanistern enthaltenen chemischen Substanzen, so dass sie die Opfer nicht angemessen behandeln konnten.

• Der 19-jährige Isis Obed Murillo starb am 5. Juli 2009 an einer Schusswunde am Kopf, nachdem Militärangehörige während einer Demonstration auf dem Flughafen Toncontín in Tegucigalpa scharfe Munition eingesetzt hatten. Das Militär soll sich geweigert haben, an den Ermittlungen im Fall des Todes von Isis Obed Murillo mitzuwirken.

• Im August starb der 38-jährige Lehrer Roger Abraham Vallejo im Krankenhaus an den Folgen der Verletzungen, die er durch einen Kopfschuss erlitten hatte. Berichten zufolge hatte die Polizei den Schuss im Juli während der Niederschlagung einer Protestkundgebung in Tegucigalpa abgegeben.

• Im September verwundete die Polizei den 16-jährigen Gerson Ariel Cruz nach der Auflösung einer Protestkundgebung in Tegucigalpa schwer. Nach einem Augenzeugenbericht hatte die Polizei die Demonstranten in ein Wohngebiet getrieben und dort das Feuer eröffnet. Dabei wurde Gerson Ariel Cruz, der sich nicht an dem Protest beteiligt hatte, durch Schüsse verletzt. Zum Jahresende war die Untersuchung des Vorfalls durch den Sonderstaatsanwalt für Menschenrechte noch nicht abgeschlossen.

Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen waren Drohungen und Schikanen ausgesetzt.

• Im September 2009 feuerten etwa 15 Polizeibeamte Tränengasgeschosse in die Büroräume der Menschenrechtsorganisation Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras (COFADEH) ab, wo zahlreiche für Zelaya demonstrierende Personen Zuflucht gesucht hatten. Etwa 100 Menschen, unter ihnen auch Kinder, hielten sich zu diesem Zeitpunkt in dem Büro auf.

• Im Dezember wurde der für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen eintretende Walter Tróchez in Tegucigalpa ermordet. Neun Tage zuvor war ihm die Flucht gelungen, nachdem er von mehreren maskierten Männern entführt worden war, die von ihm verlangt hatten, ihnen Namen und Adressen von Mitgliedern der Oppositionsbewegung zu nennen. Seine Kidnapper sollen ihm gesagt haben, dass sie den Auftrag hätten, ihn zu töten.

Mehrere Journalisten wurden tätlich angegriffen. Die durch den Putsch an die Macht gelangten Behördenvertreter schlossen am 28. Juni auf unbestimmte Zeit den Radiosender Radio Globo und die Fernsehstation Canal 36. Ende des Jahres waren beide Medienunternehmen jedoch wieder auf Sendung; zeitweise besetzte Militärpersonal ihre Büros.

Der De-facto-Präsident erließ am 26. September 2009 eine Verordnung, die u. a. die Schließung von Zeitungen und Medienunternehmen erlaubte, die verdächtigt wurden, "Regierungsbeamte zu beleidigen". Obwohl der Kongress der Verordnung keine Gesetzeskraft verliehen hatte, beriefen sich Polizei und Militärangehörige bei Durchsuchungen und Schließungen von Medienunternehmen auf sie. Die Verordnung bestimmte auch, dass alle öffentlichen Versammlungen und Zusammenkünfte jedweder Art im Voraus durch die Militärpolizei genehmigt werden müssen. Am 19. Oktober wurde die Verordnung wieder aufgehoben.

• Als sich Delmer Membreño, ein Fotograf der Zeitung El Libertador, im September auf dem Weg zu Radio Globo und Canal 36 befand, um die dort stattfindenden Ereignisse zu dokumentieren, wurde er von vier mit Gesichtsmützen vermummten Männern gezwungen, in einen Lieferwagen einzusteigen. Die Männer stülpten ihm eine Kapuze über den Kopf und fuhren los. 90 Minuten später hielten sie an, zerrten ihn aus dem Wagen und hielten ihm eine Pistole an den Kopf. Einer der Männer erklärte ihm, dass er nur dann am Leben bleibe, wenn er dem Direktor von El Libertador eine Morddrohung übermittle. Danach schlugen die Männer Delmer Membreño und fügten ihm mit Zigaretten Verbrennungen an Gesicht und Körper zu, bevor sie ihn freiließen. Ende 2009 war die Untersuchung des Falls noch nicht abgeschlossen.

Demonstrantinnen und inhaftierte Frauen berichteten über sexuellen Missbrauch und Schikanierung durch Polizeibeamte. Viele Frauen gaben an, dass sie bei Demonstrationen von Polizeibeamten auf das Gesäß und die Rückseiten der Beine geschlagen worden seien. Untersuchungen der während der Unruhen verübten geschlechtsspezifischen Gewalt fanden nicht statt.

• Am 14. August 2009 wurde N. während einer Demonstration in Choloma von ihrer Familie getrennt. Polizeibeamte nahmen sie willkürlich fest. Nachdem die Polizisten andere Festgenommene im Polizeirevier abgeliefert hatten, brachten sie N. an einen abgelegenen Ort, wo sie nacheinander von vier Polizeibeamten vergewaltigt wurde.

• Eine 34-jährige Frau gab Amnesty International gegenüber an, dass sie und ihre 59-jährige Mutter während einer Protestkundgebung wiederholt von der Polizei mit Schlagstöcken auf die Rückseite der Oberschenkel und das Gesäß geschlagen worden seien.

• "Eva", eine 26-jährige Frau, erzählte, dass ein Militärangehöriger versucht habe, sie festzunehmen. Er habe sie mit einem Schlagstock in obszöner Weise bedroht und dabei gerufen: "Verfluchte Hure, ich werde dir zeigen, was es heißt, eine Frau zu sein."

Vieles deutete darauf hin, dass die Zahl der Morde an Transgender-Frauen nach dem Staatsstreich im Juni stark angestiegen war. Menschenrechtsorganisationen hatten zwischen 2004 und März 2009 insgesamt 17 Morde an Transgender-Frauen registriert. Im Zeitraum von Ende Juni bis Dezember 2009 waren von lokalen Menschenrechtsorganisationen hingegen zwölf derartige Fälle gemeldet worden. Es liegen keine Informationen darüber vor, ob Untersuchungen aufgrund dieser Delikte eingeleitet worden sind.