Côte d'Ivoire 2010

Trotz starken internationalen Drucks sowie gewisser Fortschritte bei der Identifizierung von Wahlberechtigten wurden die ursprünglich für 2005 angesetzten Präsidentschaftswahlen erneut verschoben, da die Registrierung der Wahlberechtigten noch immer nicht abgeschlossen war. Die Entwaffnung regierungstreuer Milizen und bewaffneter Teile der Forces Nouvelles, die in dem 2007 in Ouagadougou geschlossenen Friedensabkommen vorgesehen war, kam auch 2009 nicht voran. Die Gründe waren gegenseitiges Misstrauen und unterschiedliche Meinungen darüber, ob die Entwaffnung vor oder nach den Wahlen durchgeführt werden sollte.

Nach einem Bericht von UN-Experten, die sieben Verstöße beider Konfliktparteien gegen das Waffenembargo festgestellt hatten, entschied der UN-Sicherheitsrat im Oktober, das Waffen- und Diamantenexport-Embargo um ein Jahr zu verlängern. Ebenfalls verlängert wurden Sanktionen gegen einzelne Personen. Der Sicherheitsrat stellte eine Überprüfung dieser Maßnahmen nach freien, fairen und transparenten Präsidentschaftswahlen in Aussicht. Gleichzeitig betonte er, dass weitere Sanktionen verhängt würden, sollte der Wahlprozess bedroht sein. Der UN-Sicherheitsrat beschloss außerdem den Verbleib der internationalen Friedenstruppen im Land bis zum Abschluss der Präsidentschaftswahlen.

Die Sicherheitskräfte waren für widerrechtliche Tötungen und häufige Übergriffe verantwortlich, mit denen sie an Straßensperren und bei der Überprüfung von Ausweispapieren Geld erpressten.

• Im Januar 2009 wurde der Bauer Yao Kra in einem Dorf bei San Pedro, ungefähr 400 km westlich von Abidjan, nach einem Streit mit einem anderen Bauern von einem Gendarmen erschossen. Der Schuss soll aus nächster Nähe erfolgt sein. Die Familie des Toten reichte Klage ein. Soweit bekannt, gab es in dem Fall jedoch keine Fortschritte, und der für die Tötung mutmaßlich verantwortliche Gendarm wurde weder inhaftiert noch strafrechtlich belangt.

Kämpfer und Unterstützer der FN waren für Menschenrechtsverstöße verantwortlich, darunter Folter, Misshandlungen, willkürliche Festnahmen und Erpressungen großen Ausmaßes. Im Norden des Landes herrschte ein Klima der Straflosigkeit, da es dort keine funktionierende Justiz gab.

• Im Juni 2009 überfielen bewaffnete Angehörige der FN die Ortschaft Pétionnara im Norden von Côte d’Ivoire. In dem Gebiet hatte die Ausbeutung von Goldminen zu Streitigkeiten zwischen der Bevölkerung und Gruppierungen der FN geführt. Die Bewaffneten drangen in Häuser ein und plünderten sie, sie gaben Schüsse in die Luft ab und schlugen auf Menschen ein, die versuchten, sich ihnen in den Weg zu stellen. Einige Tage später kamen Funktionäre der FN in das Dorf und entschuldigten sich für den Überfall, doch wurden offenbar keine Maßnahmen gegen die Täter ergriffen.

Mehrere Journalisten und Tageszeitungen waren Schikanen durch die Behörden ausgesetzt.

• Im September 2009 wurde Touré Moussa, Direktor der Tageszeitung Nord Sud Quotidien, von Gendarmen in Abidjan vorübergehend festgenommen und verhört. In der Zeitung war ein Artikel erschienen, der Beförderungen in der Armee kritisch hinterfragt hatte. Einige Tage später wurde Touré Moussa erneut von der Gendarmerie vorgeladen, weil er sich in einem Radiointerview zu den Gründen seiner Festnahme geäußert hatte.

Der UN-Sonderberichterstatter über die negativen Auswirkungen von giftigen und gefährlichen Produkten und Abfällen auf die Menschenrechte präsentierte im September seinen Bericht über die Folgen der illegalen Entsorgung toxischer Abfälle in Abidjan im Jahr 2006. An den Folgen sollen mindestens 15 Personen gestorben sein, mehr als 100000 Menschen mussten ärztlich behandelt werden. Der Sonderberichterstatter hielt eine Dekontamination für dringend notwendig. Vordringlich seien außerdem die medizinische Versorgung und Entschädigung der Betroffenen.

Ebenfalls im September erzielten ca. 30000 Opfer, die das multinationale Unternehmen Trafigura vor einem Strafgericht in Großbritannien auf Schadenersatz verklagt hatten, eine außergerichtliche Einigung mit der Firma. Diese sagte zu, rund 45 Mio. US-Dollar an die Kläger zu zahlen. Im Oktober wandte sich ein Mann, der sich fälschlicherweise als Vertreter aller Opfer ausgab, an ein ivorisches Gericht und forderte, die Gelder einzufrieren und an seine Organisation zu überweisen. Das Gericht gab dem Antrag statt, weshalb die Gelder nicht an die Betroffenen ausgezahlt werden konnten. Im November wies ein anderes ivorisches Gericht den Antrag des Mannes auf Überweisung der Gelder zwar ab, die Mittel blieben jedoch weiterhin eingefroren. Ende 2009 warteten die Kläger in dem Entschädigungsverfahren noch immer auf die Auszahlung der Gelder.

Eine Delegation von Amnesty International bereiste Côte d’Ivoire im Februar.

Côte d’Ivoire: Authorities must ensure toxic waste compensation reaches victims, 5 November 2009