Chile 2010

Im November verabschiedete der Senat ein Gesetz über die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsbehörde, die sich in ihrer Arbeit an internationalen Standards orientieren soll und die Befugnis erhalten wird, in bestimmten Fällen von Menschenrechtsverletzungen rechtliche Schritte einzuleiten.

Im Mai wurde Chiles Menschenrechtsbilanz im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung der UN begutachtet. Chile akzeptierte sämtliche ausgesprochenen Empfehlungen außer jenen, die die chilenischen Abtreibungsgesetze mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang gebracht hätten.

Die Regierung bekundete ihre Absicht, 33000 ha Land in der südlichen Region IX an indigene Gemeinschaften zurückgeben zu wollen. Ein im September verabschiedetes Dekret (Decreto 124) über einen Konsultationsprozess mit den indigenen Völkern sowie deren Einbeziehung in Entscheidungen über sie direkt betreffende Angelegenheiten blieb indes weit hinter internationalen Standards zurück. Bestrebungen, die Anerkennung der Rechte indigener Völker in die Verfassung aufzunehmen sowie neue Gesetze über Land- und Wasserressourcen zu verabschieden, die beträchtliche Auswirkungen haben würden, fanden ohne angemessene Beratungen statt.

Nach wie vor gefährdeten Erschließungsprojekte großen Ausmaßes die Lebensgrundlagen indigener Völker.

• Obwohl die lokalen indigenen Gemeinschaften der Diaguita Huascoaltino einwandten, dass sie nicht ihre Zustimmung gegeben hatten, begannen im Mai 2009 die Bauarbeiten für das Pascua-Lama-Minenprojekt in Nordchile, an der Grenze zu Argentinien.

Indigene Gemeinschaften der Mapuche kämpften weiterhin um Unterstützung ihrer Ansprüche auf Land und andere Rechte. Einige Gruppen der Mapuche und ihre Unterstützer organisierten Besetzungen, woraufhin es zu einer Reihe gewaltsamer Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften kam. Das Koordinationskomitee Arauco Malleco, dessen Ziel die Schaffung einer autonomen Mapuche-Nation ist, übernahm die Verantwortung für eine Reihe von Protestaktionen. Als Reaktion darauf wurden in mehreren Fällen Antiterrorgesetze und Gesetze über die nationale Sicherheit angewandt, die noch aus der Zeit der Militärregierung unter Augusto Pinochet (1973–90) stammten, was einen Verstoß gegen frühere Verpflichtungserklärungen der Regierung bedeutete und den Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorgane zuwiderlief.

• Am 12. August 2009 starb der 24-jährige Mapuche Jaime Facundo Mendoza Collío, nachdem die Polizei auf ihn geschossen hatte. Er zählte zu einer Gruppe von etwa 80 Personen, die eine Farm in der Gemeinde Ercilla in der Region Araucanía besetzt hatten – eine Aktion im Rahmen ihrer Kampagne zur Rückgabe von Land, auf das sie Anspruch erhoben. Während des Polizeieinsatzes zur Vertreibung der Besetzer wurden mindestens acht Personen verletzt. Forensischen Gutachten zufolge wurde Jaime Facundo Mendoza Collío von hinten erschossen.

• Im Oktober 2009 bestritt die Regierung Vorwürfe, wonach am 16. Oktober mehrere Kinder durch Gummigeschosse verletzt wurden, die Sicherheitskräfte vor einer Schule in Temucuicui abgefeuert haben sollen. In den Räumlichkeiten der Schule fand zu dem Zeitpunkt eine Gemeindeversammlung statt.

Abtreibung war nach wie vor unter Strafe gestellt, und der Zugang zu Notfallverhütung blieb weiterhin von Hindernissen gekennzeichnet. Im März veröffentlichte der Präsident des Rechnungshofs eine Entscheidung, die es kommunalen Krankenhäusern untersagte, kostenlose Notfallverhütung anzubieten. Dadurch werden Frauen benachteiligt, die sich diese Mittel nicht privat leisten können.

Chile ratifizierte im Juni das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und im Dezember das Internationale Übereinkommen über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Im September erklärte die Regierung ihre Absicht, sowohl die Nationale Kommission über politische Haft und Folter (Valech-Kommission) als auch die Nationale Wahrheits- und Versöhnungskommission (Rettig-Kommission) wiederbeleben zu wollen, damit ihnen bisher unregistrierte Fälle von Folter und "Verschwindenlassen" vorgelegt werden könnten.

Der Oberste Gerichtshof kündigte an, die Bearbeitung von Fällen von Menschenrechtsverletzungen unter der Militärregierung von Augusto Pinochet beschleunigen zu wollen. Dabei gab es Bedenken, dass Reformen der Strafprozessordnung im Jahr 2010 bereits anhängige Verfahren behindern könnten. Offiziellen Zahlen zufolge wurden zwischen Januar und Oktober 69 frühere Angehörige der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen angeklagt, vor Gericht gestellt oder verurteilt. Bis Ende Oktober waren jedoch nur in 179 von insgesamt 3186 Fällen rechtskräftige Urteile ergangen.

Im September wurden mehr als 165 ehemalige Agenten des chilenischen Geheimdienstes (Dirección de Inteligencia Nacional – DINA) im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Folterung und dem "Verschwindenlassen" politisch engagierter Personen unter Anklage gestellt.

• Im September entschied der Oberste Gerichtshof, dass die zwischen September 1973 und Januar 1975 auf dem Ausbildungsgelände der chilenischen Luftwaffe verübten Folterungen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Nur zwei Personen, die Obersten im Ruhestand Edgar Cevallos Jones und Ramón Cáceres Jorquera, wurden im Zusammenhang mit diesen Verbrechen bestraft.

• Das Verfahren gegen den früheren Militärstaatsanwalt Alfonso Podlech im Zusammenhang mit dem "Verschwindenlassen" von vier Personen in den 1970er Jahren begann im November in Italien und war bis Ende des 2009 noch nicht abgeschlossen.

• Nachdem neue Ermittlungen ergeben hatten, dass der Tod des damaligen Präsidenten Eduardo Frei Montalva im Jahr 1982 nicht – wie ursprünglich vermutet – als Folge einer Infektion eingetreten, sondern durch Gift herbeigeführt worden war, erließ ein Richter im Dezember 2009 Haftbefehl gegen sechs Personen. Der Oberste Gerichtshof wies Einsprüche der Angeklagten gegen ihre Inhaftierung zurück. Rechtsanwälte der Familie Frei legten ihre Auffassung dar, dass Eduardo Frei Montalva wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Regierung von Augusto Pinochet ermordet worden sei.