Brasilien 2010

Zum Ende seiner Amtszeit war es Präsident Lula da Silvas Regierung gelungen, Brasiliens Rolle in der Weltpolitik auszubauen. Die Politik Brasiliens, den bereits seit langem bestehenden "nördlichen" Machtstrukturen eine"südliche" Allianz entgegenzusetzen, hat zu Veränderungen in der Weltpolitik beigetragen. Dies geschah jedoch zeitweise zu Lasten einer umfassenden Menschenrechtsagenda, was sich nicht zuletzt in der Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat zeigte.

Im Land selbst bestand weitgehende Übereinstimmung darin, dass das soziale Engagement der Regierung von Präsident Lula da Silva zur Reduzierung der sozioökonomischen Ungleichgewichte beigetragen hatte.

Im August fand in Brasilien erstmals eine nationale Konferenz zur öffentlichen Sicherheit statt, bei der Vertreter der Zivilbevölkerung und Polizeibeamte an der Ausarbeitung eines Regierungsprogramms mitwirkten. Im Dezember verabschiedete die Regierung ihr drittes Programm zur Förderung der Menschenrechte, das von der Zivilgesellschaft weitgehend begrüßt wurde. Das Programm stieß jedoch auf starken Widerstand seitens des Militärs, der katholischen Kirche und der Landbesitzerlobby, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen zur Verfolgung vergangener Menschenrechtsverletzungen, sexuelle und reproduktive Rechte sowie Landrechte. Dadurch war der Schutz der Menschenrechte im Land in erheblichem Maße gefährdet.

Im nationalen Programm zur Förderung der Menschenrechte wurde u. a. die Zusage zur Schaffung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die unter der Militärregierung (1964–85) begangen worden waren, vorgeschlagen. Einige NGOs sowie Angehörige von Opfern kritisierten die ursprünglichen Vorschläge, da diese der Kommission keine Befugnisse zur Verfolgung der für diese Vergehen Verantwortlichen zu geben schienen. Trotz der vorgenommenen Einschränkungen wurde der Vorschlag vom brasilianischen Militär heftig kritisiert, und auch der Verteidigungsminister war bemüht, ihn weiter abzuschwächen.

Nichtsdestotrotz wurden immer mehr Anstrengungen unternommen, um die langjährige Straflosigkeit für Verbrechen, die während der Militärregierung begangen worden waren, aufzuheben. Im August entschied der Oberste Gerichtshof, dass der uruguayische Staatsbürger Oberst Manuel Cordero Piacentini an Argentinien ausgeliefert werden könne, wo er im Zusammenhang mit dem "Verschwindenlassen" uruguayischer und argentinischer Staatsbürger im Rahmen der "Operation Condor" – eines Plans, mit dem Militärregierungen des Südkegels in den 1970er und 1980er Jahren gemeinsam versucht hatten, Gegner auszuschalten – unter Anklage stand.

Eine Eingabe der brasilianischen Rechtsanwaltskammer und eines führenden Rechtsexperten beim Obersten Gerichtshof, in der die Auslegung des Amnestiegesetzes des Landes angefochten wurde, war zum Jahresende noch anhängig.

Im gesamten Land gab es anhaltende Berichte über den exzessiven Einsatz von Gewalt, außergerichtliche Hinrichtungen und Folterungen durch Polizeikräfte. Bewohner von Favelas (Elendsvierteln) oder armen Gemeinden, die häufig von bewaffneten Banden kontrolliert wurden, waren Opfer von militärisch durchgeführten Razzien der Polizei. Die Polizisten an vorderster Front waren ebenfalls großer Gefahr ausgesetzt, und viele kamen im Dienst ums Leben.

Einige Bundesstaaten führten eigenständige Projekte zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ein, die unterschiedliche Erfolge verzeichneten. Die Befriedungseinheiten der Polizei (Unidades de Policiamento Pacificadores) in Rio de Janeiro und der Lebenspakt (Pacto Pela Vida) in Pernambuco nahmen jeweils für sich in Anspruch, die Kriminalitätsrate reduziert und mehr Sicherheit in sozialen Randgebieten geschaffen zu haben. Diese Initiativen wurden von einigen Bereichen der Gesellschaft als mögliche Alternative zu vorherigen repressiven und missbräuchlichen Polizeipraktiken begrüßt, auch wenn sich einige Bewohner von Gebieten, in denen diese Projekte durchgeführt wurden, über Diskriminierung beklagten. Außerhalb der Reichweite der Projekte begingen Polizeikräfte auch weiterhin umfassende Verstöße.

Die Behörden fuhren fort, von der Polizei begangene Tötungen unter Tod nach "Widerstand gegen die Staatsgewalt" zu erfassen, obwohl sie damit den Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen sowie dem dritten nationalen Programm zur Förderung der Menschenrechte zuwiderhandelten. Hunderte von Tötungen wurden nicht angemessen untersucht, und nur in Ausnahmefällen kam es zu strafrechtlichen Maßnahmen. Nach einer Untersuchung des ans Ministerium für Öffentliche Sicherheit von Rio de Janeiro angegliederten Instituts für öffentliche Sicherheit wurden zwischen Januar 1998 und September 2009 im Bundesstaat Rio de Janeiro 10216 Personen bei Vorfällen getötet, die als Tod nach "Widerstand gegen die Staatsgewalt" registriert wurden. In Rio de Janeiro wurden 2009 insgesamt 1048 Menschen, die vermeintlichen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet hatten, getötet. In São Paulo lag diese Zahl bei 543 Personen, was im Vergleich zu 2008 eine Zunahme von 36% darstellte, während Tötungen durch die Militärpolizei um 41% zugenommen hatten.

In São Paulo ließ die Regierung des Bundesstaats weitere massive Einsätze mit erhöhter Sicherheitskräftepräsenz in Favelas durchführen. Dabei wurden die Viertel für einen Zeitraum von 90 Tagen mit militärischem Vorgehen besetzt, bevor die Polizei wieder abrückte. Bewohner der Gemeinde Paraisópolis in São Paulo berichteten über Folterungen, exzessiven Einsatz von Gewalt, Einschüchterungsversuche, willkürliche und missbräuchliche Durchsuchungen, Erpressung und Diebstahl durch Polizeibeamte bei einem dieser Einsätze im Februar.

Im Oktober kamen in Rio de Janeiro drei Polizeibeamte ums Leben, als ein Polizeihubschrauber bei einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Drogenbanden abgeschossen wurde. Bandenmitglieder begannen, Busse anzuzünden und Anwohner aus ihren Häusern zu vertreiben, um die Polizei von ihrem Angriff auf eine rivalisierende Bande abzulenken. Dabei kam es zum Abschuss des Hubschraubers. Die Polizei führte eine Reihe von Einsätzen durch, die von einem ranghöheren Beamten als "Vergeltung" bezeichnet und bei denen mehr als 40 Personen getötet wurden. Darunter befanden sich eine 24-jährige Frau, die mit ihrem elf Monate alten Baby im Arm von einer verirrten Kugel getroffen wurde, sowie ein 15-jähriger Junge, der Berichten zufolge von der Polizei erschossen wurde, als er den Müll nach draußen brachte.

Bewohner der Favelas Acari und Maré in Rio berichteten, dass Schulkinder auf dem Heimweg von der Schule regelmäßig durch gewalttätige Polizeieinsätze gefährdet wurden, so dass Schulen schließen mussten. Des Weiteren gab es Meldungen über Folter, Einschüchterungsversuche, illegale und willkürliche Durchsuchungen, Erpressung und Diebstahl. Die Polizei soll in Maré zudem ein gepanzertes Fahrzeug, einen sogenannten caveirão (Riesenschädel), an Drogenhändler vermietet haben, die in Gebietsstreitigkeiten verwickelt waren.

Die Verbreitung von Milizen – bewaffnete paramilitärische Gruppen, die größtenteils aus Polizei- und Ordnungskräften außer Dienst bestehen – war so hoch, dass sie einer wissenschaftlichen Studie zufolge mehr Favelas von Rio de Janeiro unter ihrer Kontrolle hatten als die Drogenbanden. Die Milizen, die ihre Macht in den Vierteln zur Erzielung politischer und ökonomischer Vorteile missbrauchten, gefährdeten das Leben Tausender Bewohner und auch die Institutionen des Staats. Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und ein Abgeordneter des Bundesstaats wurden von den Milizen wiederholt mit dem Tod bedroht. Die staatlichen Behörden führten eine Reihe von Einsätzen gegen die Milizen durch, wobei es zu einigen Festnahmen kam. Der Vorsitzende des für die Untersuchung der Milizenaktivitäten zuständigen parlamentarischen Ausschusses kritisierte jedoch weiterhin das Versagen sowohl der städtischen Behörden als auch der Bundesbehörden bei der Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung der weiteren Zunahme der Milizen.

Nach wie vor waren Häftlinge grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt. Folter wurde als gängige Verhörmethode zur Bestrafung, Kontrolle, Erniedrigung und Erpressung eingesetzt. Auch die Überbelegung der Haftanstalten blieb ein ernsthaftes Problem. Die Kontrolle der Hafteinrichtungen durch Banden führte zu einer hohen Gewalttätigkeit unter den Häftlingen. Das Fehlen unabhängiger Kontrollinstanzen sowie ein hohes Maß an Korruption sorgten für eine weitere Verfestigung der Gewaltprobleme im Straf- und Jugendstrafvollzug. Ende 2009 waren noch keine Maßnahmen für die Umsetzung des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter eingesetzt worden.

Einige der härtesten Haftbedingungen wurden auch weiterhin aus dem Bundesstaat Espírito Santo gemeldet. Es lagen Berichte über Folterungen sowie extreme Überfüllung und den Einsatz von Schiffscontainern ("Mikrowellen" genannt) als Zellen vor. Weiteren Berichten zufolge kam es zu Verstümmelungen von Häftlingen durch Mitgefangene. Auf massiven Druck durch lokale Menschenrechtsgruppen und nationale und bundesstaatliche Kontrollorgane wurden einige Bauprojekte im Justizvollzug eingeleitet. Im März wurde ein widerrechtliches Verbot von Kontrollbesuchen in Gefängnissen aufgehoben.

Im Dezember verabschiedete der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte nach Hinweisen auf Folterungen und versuchten Mord im Gefängnis Urso Branco im Bundesstaat Rondônia eine neue Resolution – die siebte seit 2002 –, in der die brasilianische Regierung aufgefordert wurde, die Sicherheit der dort einsitzenden Gefangenen zu gewährleisten. Eine Entscheidung über eine Petition, in der der Generalstaatsanwalt im Oktober 2008 das Eingreifen der Bundesbehörden gefordert hatte, war Ende 2009 noch vor dem Obersten Gerichtshof anhängig.

Im Zusammenhang mit Landkonflikten kam es 2009 weiterhin zu Menschenrechtsverstößen, die von bewaffneten Gruppen im Auftrag von Grundbesitzern wie auch von Polizeikräften begangen wurden. Nach Informationen der kirchlichen Organisation Comissão Pastoral da Terra, die sich für das Recht auf Land einsetzt, wurden zwischen Januar und Mitte November 20 Personen im Zusammenhang mit Landkonflikten in Brasilien ermordet.

• Im Bundesstaat Rio Grande do Sul erschossen Militärpolizisten bei der Räumung der besetzten Viehfarm Southall in der Gemeinde São Gabriel im August den landlosen Arbeiter Elton Brum da Silva. Nach der Zwangsräumung beschuldigten lokale NGOs die Polizei, Folterungen begangen zu haben, u. a. mit Stockschlägen, Tritten, Faustschlägen und dem Einsatz von Tasern (Elektroschockpistolen).

• Im August vertrieben 50 Militärpolizisten eine Gruppe von landlosen Arbeiten von der Farm Pôr do Sol im Bundesstaat Maranhão. Dabei schlugen sie mehrere Anführer der Gruppe zusammen, während andere bedroht wurden. Sie setzten Häuser in Brand und zerstörten persönliches Eigentum, auch Dokumente.

• Im Oktober sollen Berichten zufolge 20 bewaffnete, mit Kapuzen vermummte Männer unter der Führung eines lokalen Farmers eine Siedlung mit 20 Familien in der Gemeinde São Mateus (Bundesstaat Maranhão) überfallen haben. Nach dem Überfall drohten bewaffnete Männer damit, alle in dieser Gegend lebenden Familien zu töten.

Die Rechte der Arbeiter, insbesondere in der Landwirtschaft, wurden nach wie vor verletzt. Trotz der Anstrengungen, dem ein Ende zu setzen, waren Tausende Arbeitsbedingungen ausgesetzt, die nach nationaler Gesetzgebung mit Sklaverei vergleichbar waren.

Im November verurteilte ein Bundesrichter im Bundesstaat Pará in einer historischen Entscheidung 27 Personen zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und vier Monaten und zehn Jahren und sechs Monaten für den Einsatz von Sklavenarbeit. Die strafrechtliche Verfolgung erfolgte aufgrund von Berichten der für die Kontrolle der Umsetzung des Arbeitsgesetzes zuständigen Beauftragten aus den Jahren 1999 bis 2008.

Im Juni stellte die Regierung die Nationale Vereinbarung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Zuckerrohrsektor (Compromisso Nacional para Aperfeiçoar as Condições de Trabalho na Cana-de-Açúcar) vor – eine freiwillige Vereinbarung zwischen Regierung, Industrie und Gewerkschaften für die Durchsetzung von Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen. Die Vereinbarung war das Resultat anhaltender Kritik an den Verstößen gegen die Rechte von Arbeitern in der Zuckerrohrindustrie.

Gruppen von Obdachlosen in Städten waren Opfer von Drohungen, Angriffen und exzessiver Polizeigewalt. Es gab Anlass zu Vermutungen, dass eine Reihe von Zwangsräumungen in São Paulo im Zusammenhang stand mit dem Versuch, Platz für Bauprojekte zu schaffen, ohne Rücksicht auf die Rechte derer zu nehmen, die dadurch obdachlos wurden.

• Am 18. Juni 2009 griff die Bereitschaftspolizei in São Paulo eine Gruppe von 200 am Straßenrand lebenden Familien an, die am 16. Juni aus leer stehenden Regierungsbüros vertrieben worden waren. Die Polizei setzte dabei Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcke gegen die Bewohner ein, die brennende Straßensperren errichteten. Nach Informationen der Obdachlosenbewegung im Zentrum von São Paulo (Movimento dos Sem Teto do Centro) wurden fünf Obdachlose verletzt, darunter ein Kind.

• Im August 2009 setzte die Bereitschaftspolizei bei Zwangsräumungen im Viertel Olga Benário in Capão Redondo im Süden von São Paulo Gummigeschosse, Tränengas und Hubschrauber ein. Etwa 500 Familien wurden dadurch obdachlos und äußerst unsicheren Bedingungen ausgesetzt. Im Dezember erklärten sich die Behörden des Bundesstaats São Paolo nach nationalen und internationalen Protesten bereit, das Land für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen.

Die Regierung sowie einige Wirtschaftsanalysten setzten ihr Vertrauen in das Wachstumsbeschleunigungsprogramm (Programa de Aceleração do Crescimento – PAC) zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität des Landes. Es gab jedoch Berichte, dass einige der Projekte die Menschenrechte lokaler Gemeinschaften und indigener Bevölkerungsgruppen gefährdeten. Die Projekte, die den Bau von Staudämmen, Straßen und Häfen umfassten, waren mitunter von rechtswidrigen Zwangsräumungen, dem Verlust der Existenzgrundlage sowie von Drohungen und Angriffen gegen Demonstranten und Menschenrechtsverteidiger begleitet.

• Im August 2009 wurden die Gemeindesprecher Pater Orlando Gonçalves Barbosa, Isaque Dantas de Souza und Pedro Hamilton Prado mehrfach mit dem Tod bedroht. Die drei wurden von Unbekannten beschattet, und bewaffnete Männer drangen in das Haus von Pater Barbosa ein. All dies geschah im Anschluss an ihre Aktivitäten gegen den Hafenbau am Encontro das Aguas in Manaus im Bundesstaat Amazonas, einer sensiblen ökologischen Zone, in der sich zahlreiche Fischerdörfer befinden. Das Hafenprojekt wurde im Rahmen des PAC gefördert. Am 2. September musste Pater Barbosa Manaus aus Sicherheitsgründen verlassen.

Im März wies der Oberste Gerichtshof eine Klage ab, in der die Legalität des Reservats Raposa Serra do Sol im Bundesstaat Roraima angefochten wurde. Das Urteil wurde als Sieg für die Bewegung indigener Volksgruppen betrachtet, beinhaltete jedoch eine Reihe von Bedingungen, die eine Schwächung zukünftiger Ansprüche bedeuteten.

Der Bundesstaat Mato Grosso do Sul blieb nach wie vor Brennpunkt schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen indigene Bevölkerungsgruppen in Brasilien. Die Regierung des Bundesstaats und die mächtige Farmerlobby bedienten sich der Gerichte, um die Kennzeichnung indigenen Landes zu verhindern. Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Guarani-Kaiowá wurden von Wachleuten und Bewaffneten im Dienste ansässiger Farmer angegriffen. Lokale NGOs forderten ein Eingreifen der Bundesbehörden, um die Sicherheit der indigenen Bevölkerung sowie die Demarkation ihres Landes sicherzustellen.

• Im Oktober 2009 wurden Angehörige der zur Guarani-Kaiowá-Gemeinschaft gehörenden Apyka’y mitten in der Nacht von bewaffneten Wachleuten im Auftrag lokaler Landbesitzer angegriffen. Die Apyka’y waren im April von ihrem angestammten Land vertrieben worden und lebten seither unter äußerst unsicheren Bedingungen am Rande einer Landstraße bei Dourados in Mato Grosso do Sul. Bei dem Angriff wurden ihre Hütten abgebrannt, und ein Mann erlitt am Bein eine Schussverletzung.

• Im November 2009 verschwanden die beiden indigenen Lehrer Genivaldo Vera und Rolindo Vera, nachdem Angehörige der Piirajuí, die ebenfalls zur Gruppe der Guarani-Kaiowá gehören, am 30. Oktober durch eine Gruppe bewaffneter Männer von ihrem angestammten Land vertrieben worden waren. Die Leiche von Genivaldo Vera, die Folterspuren aufwies, wurde später in einem Fluss gefunden. Der weiterhin vermisste Rolindo Vera galt zum Jahresende als tot.

Im Dezember ordnete Präsident Lula da Silva als letzten Schritt im Demarkationsverfahren die "Freigabe" neun indigener Landgebiete in den Bundesstaaten Roraima, Amazonas, Pará und Mato Grosso do Sul an. Eine Woche nach der Bekanntmachung bestätigte der Oberste Gerichtshof ein von ansässigen Farmern eingereichtes Rechtsmittel, in dem der Erlass des Präsidenten in Bezug auf das Guarani-Kaiowá-Reservat Arroio-Korá in Mato Grosso do Sul ausgesetzt wurde. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs wurde zum Teil mit Kommentaren des Urteils zum Reservat Raposa Serra do Sol begründet, dem zufolge Landrechte auf dem Landbesitz von 1988 basieren müssen, dem Zeitpunkt, an dem die Verfassung verkündet wurde.

Das Programm zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern wurde in zwei weiteren Bundesstaaten eingeführt und fand damit Ende 2009 in insgesamt fünf Bundesstaaten Anwendung. In vielen Fällen wurde jedoch kein wirksamer Schutz bereitgestellt, und Menschenrechtsverteidiger waren auch weiterhin hohen Risiken ausgesetzt, da es an politischem Willen mangelte, gegen systematische Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

• Im Januar 2009 wurde Manoel Mattos getötet. Der stellvertretende Parteivorsitzende der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores) im Bundesstaat Pernambuco und Mitglied der Menschenrechtskommission der lokalen Anwaltskammer wurde von zwei mit Kapuzen verhüllten Männern, die in sein Haus eingedrungen waren, aus nächster Nähe erschossen. Manoel Mattos hatte sich lange gegen die Verbreitung von Todesschwadronen und polizeiliche Gewalt engagiert. Trotz wiederholter Morddrohungen hatte die Polizei des Bundesstaats seinen Personenschutz Ende 2007 abgezogen.

Eine Delegation von Amnesty International besuchte Brasilien im Mai und im Dezember.