Bolivien 2010

Im Dezember wurde Präsident Evo Morales für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, nachdem seine Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen hatte. Nach über zwei Jahren politischer Verhandlungen wurde die neue Verfassung im Januar in einer Volksabstimmung angenommen und trat im Februar in Kraft. Die Verfassung gesteht der "plurinationalen" indigenen Bevölkerungsmehrheit zentrale Bedeutung zu und enthält Bestimmungen zur Förderung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte.

Zwar kam es zu einer Abnahme politischer Gewalt, doch wirkte sich die politische Polarisierung weiterhin auf das öffentliche Leben aus. Im April tötete eine Eliteeinheit der Polizei drei Männer, die im Verdacht standen, einen bewaffneten Anschlag gegen die Zentralregierung in der Stadt Santa Cruz, einer Hochburg der Opposition, geplant zu haben. Die Art der Durchführung der anschließenden Ermittlungen wurde mit Besorgnis aufgenommen.

In etwa 140 gemeldeten Vergewaltigungsfällen in mehreren mennonitischen Gemeinden in Manitoba wurden Ermittlungen eingeleitet. Nach vorliegenden Informationen befanden sich unter den Vergewaltigungsopfern auch junge Mädchen.

Es gab nach wie vor Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz. Politische Spannungen gefährdeten eine geregelte Diskussion der Vorschläge für eine Justizreform seitens der zuständigen Institutionen.

Im Juni trat die letzte noch amtierende Verfassungsrichterin zurück. Sie hinterließ über 4000 unbearbeitete Fälle. Ein Kontrollmechanismus zur Einhaltung der Verfassungsrechte war damit nicht mehr vorhanden.

• Es gab Befürchtungen, dass die fortdauernde Instabilität und Politisierung des Justizsystems die Anwendung internationaler fairer Verfahrensstandards gefährden könne. 2009 wurden zahlreiche Richter und Justizbeamte, darunter auch Richter am Obersten Gerichtshof, ihres Amtes enthoben und wegen Verfahrensfehlern angeklagt. Dazu gehörte auch der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, Eddy Fernández, der im Mai vom Dienst suspendiert wurde, weil er das Verfahren im Fall "Schwarzer Oktober" (siehe unten) absichtlich hinausgezögert haben soll.

Rechtliche Probleme verhinderten Fortschritte in zahlreichen Fällen von großem öffentlichen Interesse, was zu Vorwürfen politischer Einflussnahme führte. So gab es aufgrund von Rechtsstreitigkeiten Verzögerungen im Verfahren zu den Gewaltausbrüchen im Departamento Pando im September 2008, bei dem 19 Personen, zum größten Teil Kleinbauern, ums Leben kamen. Beschuldigungen, dass Richter in einigen Fällen nicht unparteiisch handelten, führten zu weiteren Verfahrensstreitigkeiten.

Zwei im Jahr 2008 von der Abgeordnetenkammer eingerichtete Sonderkommissionen legten ihre Erkenntnisse zu den Vorfällen rassistischer Gewalt in Sucre im Mai 2008 sowie zum Massaker von Pando vor. Zum Jahresende standen einige lokale Beamte und politische Anführer wegen Folter und Verstößen gegen die öffentliche Ordnung in Sucre vor Gericht. Die Abgeordneten empfahlen, gegen 70 Personen, darunter auch der ehemalige Präfekt von Pando, Leopoldo Fernández, wegen ihrer Beteiligung am Massaker von Pando Klage zu erheben. Die Eröffnung des Verfahrens wurde für Anfang 2010 erwartet.

Im Mai 2009 wurde das Verfahren gegen 17 hohe Beamte, darunter der ehemalige Staatspräsident Gonzalo Sánchez de Lozada, im Zusammenhang mit den Ereignissen des "Schwarzen Oktober" im Jahr 2003 eröffnet. Damals wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die gegen Pläne der Regierung zum Verkauf staatlicher Erdgasreserven protestierten, mindestens 67 Personen getötet und über 400 verletzt. Ende 2009 befand sich Gonzalo Sánchez de Lozada noch in den USA, während sein Auslieferungsverfahren weiterhin anhängig war. Einige mitangeklagte ehemalige Minister verließen Bolivien im Laufe des Jahres und entgingen so der strafrechtlichen Verfolgung.

Im November befand ein US-amerikanisches Gericht die Beweislage für ausreichend, Gonzalo Sánchez de Lozada und den ehemaligen Verteidigungsminister Carlos Sánchez Berzaín in den USA zivilrechtlich auf Entschädigung zu verklagen. Die Maßnahme erfolgte im Zusammenhang mit Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Durchführung außergerichtlicher Hinrichtungen.

Der ehemalige Innenminister Luis Arce Gómez wurde von den USA an Bolivien ausgeliefert, wo er zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er war 1993 wegen "Verschwindenlassens", Folter, Völkermords und Mordes in den Jahren 1980 und 1981 für schuldig befunden worden.

Im Juli wurde in Teoponte, einem ländlichen Gebiet 300 km von La Paz entfernt, mit der kriminaltechnischen Suche nach den sterblichen Überresten von Mitgliedern einer bewaffneten oppositionellen Bewegung begonnen, die 1970 "verschwunden" waren. Ende 2009 waren neun Leichen gefunden worden. Die Suche nach weiteren 50 Opfern, die in der Gegend getötet worden sein sollen, dauerte zum Jahresende noch an.

Das Verteidigungsministerium genehmigte ein Verfahren, dem zufolge von der Armee die Herausgabe der Dokumentation von in der Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen verlangt werden kann. Staatspräsident Morales hatte ursprünglich darauf bestanden, dass keine Akten zu den Personen vorhanden seien, die unter früheren Regierungen Opfer von "Verschwindenlassen" geworden waren.

Im Mai veröffentlichte das Ständige Forum der UN über indigene Angelegenheiten einen Bericht, in dem die Maßnahmen der bolivianischen Regierung zur Ermittlung von Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und der Versklavung gefangen gehaltener Familien gewürdigt wurden. In dem Bericht wurden die festgefügten Strukturen in Präfekturen des Tieflands und Bürgerkomitees kritisiert, die dafür sorgten, dass diese Art von Missbrauch weiter stattfinden könne.

• Im Juli 2009 kündigte der Vizeminister für Landfragen ein neues Programm an, das eine Ansiedlung von etwa 2000 Familien aus den Departamentos Cochabamba und La Paz auf 200000 ha zu Staatsland erklärtem Gebiet im Departamento Pando vorsieht. Im August fand die Umsiedlung der ersten Familien statt. Es gab jedoch Bedenken angesichts fehlender Infrastruktur und Grundversorgungseinrichtungen, daraufhin wurde das Programm eingestellt.

Im Mai startete ein Programm der Regierung zur Reduzierung der Müttersterblichkeit. Mütter erhielten einen finanziellen Anreiz, an kostenlosen Pränatal- und Postnatal-Untersuchungen teilzunehmen. Die Resonanz war sehr groß, doch gab es Berichte, dass Frauen ohne Geburtsurkunde mit Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme dieser Leistung konfrontiert waren. Angehörige der Gesundheitsberufe meldeten für das Jahr einen Anstieg der Anzahl illegaler Abtreibungen und der Schwangerschaften Minderjähriger. Dies konnte jedoch aufgrund des Fehlens zuverlässiger Gesamtzahlen nicht bestätigt werden.

Eine Delegation von Amnesty International besuchte Bolivien im August.