Amnesty Report Uruguay 12. Mai 2009

Uruguay 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Östlich des Uruguay Staats- und Regierungschef: Tabaré Vázquez Rosas Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 3,4 Mio. Lebenserwartung: 75,9 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 17/14 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 96,8%

2008 wurden Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen erzielt. Außerdem gab es weiterhin Bemühungen zur Aufhebung des Strafverjährungsgesetzes. Mehrere Journalisten wurden wegen Verleumdung angeklagt, nachdem sie über Straffreiheit bei Menschenrechtsverstößen berichtet hatten.

Hintergrund

Das Strafverjährungsgesetz von 1986, das Angehörigen der Sicherheitskräfte für in der Zeit der Militärregierung (1973 – 85) begangene Verbrechen Immunität gewährt, blieb in Kraft. Die Exekutive schloss jedoch einige Fälle, die zuvor durch das Gesetz abgedeckt worden waren, aus und ermöglichte so Fortschritte bei den Untersuchungen.

Im September ratifizierte Uruguay das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem »Verschwindenlassen«.

Straffreiheit bei früheren Menschenrechtsverletzungen

Eine große Anzahl ehemaliger Militärangehöriger wurde im Prozess gegen den ehemaligen Chef der Militärregierung, General Gregorio Álvarez (1981 – 85), und Juan Larcebeau, einen pensionierten Marineoffizier, in den Zeugenstand berufen. Beide Männer wurden wegen der Beteiligung am »Verschwindenlassen« von über 30 Menschen angeklagt. Im Oktober änderte das Berufungsgericht die Klage von »Verschwindenlassen« in eine Klage wegen Mordes in mehreren Fällen.

Die Untersuchung der Entführung und des »Verschwindenlassens« von 22 Menschen, die 1976 mit der uruguayischen Luftwaffe von Argentinien nach Uruguay zurückgebracht worden waren, dauerte an.

Die Untersuchung des »Verschwindenlassens« von Maria Claudia García de Gelman, die ursprünglich nach dem Strafverjährungsgesetz abgeschlossen worden war, wurde im August 2008 wieder aufgenommen. Anlass war ein Gesuch ihrer Tochter María Macarena, die sich auf neue Beweise berief, nach denen sich ihre Mutter 1976 auf dem Flug der uruguayischen Luftwaffe von Argentinien nach Uruguay befunden hatte. María Macarena wurde in der Haft geboren und wuchs bei einer anderen Familie auf, ohne ihre wahre Identität zu kennen.

Italien bemühte sich auch weiterhin um die strafrechtliche Verfolgung uruguayischer Militärangehöriger, die der Entführung und Folter uruguayisch-italienischer Bürger im Rahmen der »Operation Condor« beschuldigt wurden, einem Plan, mit dem Militärregierungen des Südkegels in den 1970er und 1980er Jahren gemeinsam versucht hatten, Gegner auszuschalten. Einer der Militärangehörigen, Antranig Ohannessian, wurde im März in Argentinien verhaftet. Kurz darauf wurde ein weiterer, Jorge Tróccoli, freigelassen, da Uruguay nicht rechtzeitig eine Auslieferung beantragt hatte.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Mehrere Journalisten wurden von der Verleumdungsklage seitens ehemaliger Militärangehöriger, die sie in ihrer Berichterstattung namentlich genannt hatten, freigesprochen. Im Februar erhob ein pensionierter Major der Armee wegen Verleumdung und Beleidigung Klage gegen Roger Rodríguez von der Zeitung La República. Die Klage bezog sich auf Artikel, in denen der pensionierte Major mit dem Tod des Studenten Santiago Rodríguez in Verbindung gebracht wurde. Dieser wurde 1972 bei einem Überfall auf eine Zusammenkunft von Studenten, Lehrkräften und Eltern am Liceo Nº 8, einer Schule in der Hauptstadt Montevideo, getötet. Im April wurde die Klage vom Gericht abgewiesen, doch war zum Jahresende noch ein Rechtsmittel anhängig.

Rechte von Frauen

Im November legte Präsident Tabaré Vázquez sein Veto gegen ein Gesetz zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit ein, das zuvor vom Kongress verabschiedet worden war. Nach diesem Gesetz wären Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen sowie nach Vergewaltigungen und bei Gefährdung des Lebens der Frau straffrei gewesen. Weniger als einen Monat zuvor hatte der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau seine Besorgnis angesichts der hohen Müttersterblichkeit geäußert, die in erster Linie auf nicht sichere Schwangerschaftsabbrüche zurückzuführen ist.

Der Ausschuss kritisierte Uruguay auch wegen des Fehlens einer direkten und eindeutigen Definition der Diskriminierung von Frauen in der Gesetzgebung sowie des Fehlens eindeutiger Bestimmungen im Strafgesetzbuch. Ein Antrag auf eine Reform des Strafgesetzbuchs wurde dem Senat 2005 vorgelegt.

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