Amnesty Report 12. Mai 2009

Uganda 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Uganda Staats- und Regierungschef: Yoweri Kaguta Museveni Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 31,9 Mio. Lebenserwartung: 49,7 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 132/119 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 66,8%

Die Sicherheit im Norden erhöhte sich, nachdem Fortschritte bei den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der bewaffneten Gruppe Lord’s Resistance Army (LRA) zu verzeichnen waren. Ziel der Verhandlungen war es, den seit 20 Jahren andauernden Konflikt im Norden Ugandas zu beenden. Bis Ende 2008 war jedoch noch kein endgültiges Friedensabkommen unterzeichnet. Die Regierung griff weiterhin die Meinungs- und Pressefreiheit an. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor im ganzen Land verbreitet. Staatliche Sicherheitskräfte folterten oder misshandelten Gefangene, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Hintergrund

Ein bedeutender Korruptionsfall im Zusammenhang mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria war immer noch anhängig. Gegen einen ehemaligen Gesundheitsminister, seine beiden früheren Stellvertreter sowie einen Regierungsbeamten wurde Strafantrag wegen Unterschlagung und Amtsmissbrauch gestellt.

Bewaffneter Konflikt

Die Friedensverhandlungen, die zu einer Reihe von Vereinbarungen zwischen der Regierung und der LRA führten, wurden abgeschlossen. Ende 2008 war jedoch noch kein endgültiges Friedensabkommen unterzeichnet.

Im Februar unterzeichneten die Regierung und die LRA eine Zusatzvereinbarung zum Abkommen über Rechenschaftspflicht und Versöhnung, das im Juni 2007 geschlossen worden war. Gemäß dem Abkommen und der Zusatzvereinbarung soll für Prozesse gegen LRA-Führer, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, eine spezielle Kammer des Oberen Gerichts zuständig sein. Die vorgeschlagene Regelung war jedoch unzureichend, da sie nicht umfassend war. Sie gewährleistete weder die Wahrheitsfindung noch Gerechtigkeit und Entschädigungen für alle Opfer des Konflikts. Die Haftbefehle, die der Internationale Strafgerichtshof im Jahr 2005 gegen den LRA-Führer Joseph Kony und drei weitere LRA-Befehlshaber ausgestellt hatte, blieben in Kraft. Sie wurden aber weder von der ugandischen Regierung noch von den Nachbarländern vollstreckt.

Im Februar unterzeichneten die Regierung und die LRA ein Abkommen über Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung. Darin verpflichteten sich beide Parteien, einen ordnungsgemäßen Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration in Übereinstimmung mit nationalen Richtlinien und internationalen Standards durchzuführen. Das Abkommen wies erhebliche Mängel auf, was die Rechte der Opfer betraf, wie z.B. Hilfsprogramme zur Gründung einer neuen Existenz.

Tausende von Männern, Frauen und Kindern, die während des 20-jährigen Konflikts in Norduganda Misshandlungen erlitten hatten, waren weiterhin verarmt, körperlich beeinträchtigt und psychisch traumatisiert, da die Regierung nicht in der Lage war, ein umfassendes Wiedergutmachungsprogramm einzurichten.

LRA-Streitkräfte, die nicht innerhalb Ugandas, sondern in der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik operierten, sollen Berichten zufolge 2008 Hunderte von Menschen, darunter auch Kinder, verschleppt haben. Zu den weiteren von LRA-Einheiten begangenen Menschenrechtsverstößen zählten außergerichtliche Hinrichtungen.

Im Dezember beteiligten sich Truppen der ugandischen Regierung, der Demokratischen Republik Kongo sowie aus dem Südsudan an einer gemeinsamen Militäroperation gegen die LRA.

Binnenflüchtlinge

Ende 2008 hatten ungefähr 900000 Menschen, und damit über die Hälfte der intern Vertriebenen, die Flüchtlingslager im Norden Ugandas verlassen. Die meisten wechselten in provisorische Unterkünfte und kleinere Lager, die näher an ihren ursprünglichen Wohnorten lagen. Einige kehrten auch in ihre Herkunftsorte zurück. Nach Acholi, das am stärksten vom Konflikt betroffene Gebiet, sollen jedoch bislang erst 24% der Binnenflüchtlinge zurückgekehrt sein.

Recht auf Gesundheit

Im März stellte ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters über das Recht auf Gesundheit fest, dass wichtige Bereiche wie z.B. das Recht auf reproduktive und sexuelle Gesundheit in der ugandischen Regierungspolitik nicht genügend berücksichtigt werden. Dieser Missstand zeigte sich deutlich an wiederkehrenden Berichten über Fälle von Müttersterblichkeit. Regierungsprogramme, die der Verhütung und Behandlung von HIV/AIDS dienten, ließen bestimmte Risikogruppen außer Acht.

Prozess gegen Kizza Besigye

Vor dem Oberen Gericht in Kampala wurde der Prozess gegen den Oppositionsführer Dr. Kizza Besigye und sechs weitere wegen Landesverrats angeklagte Männer fortgesetzt. Das Verfassungsgericht hatte bis Ende 2008 noch nicht über einen Antrag entschieden, das Verfahren einzustellen.

Gegen die sechs Mitangeklagten von Dr. Besigye waren außerdem Anklagen wegen Mordes vor zwei Gerichten anhängig. Am Jahresende befanden sich alle sechs Personen gegen Kautionszahlung auf freiem Fuß.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Auch 2008 fanden Angriffe auf die Rechte der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit statt.

Im April sprach sich die Parlamentsfraktion der Regierungspartei National Resistance Movement für ein Gesetzesvorhaben aus, das – sollte es verabschiedet werden – die Meinungsfreiheit in Uganda stark beeinträchtigen würde. Bis zum Jahresende hatte die Parlamentsdebatte über den Gesetzentwurf noch nicht begonnen.

  • In den Verfahren gegen fünf Journalisten der Zeitung The Monitor, die 2007 wegen strafbarer Verleumdung und Volksverhetzung angeklagt worden waren, standen die Entscheidungen noch aus. Die Anklagen bezogen sich auf Artikel über die geheime Ausbildung von Soldaten zu Polizisten sowie über den Fall eines Generalinspekteurs der Regierung, der entgegen den Richtlinien des öffentlichen Dienstes nach seiner Pensionierung weiterhin von der Regierung bezahlt worden sein soll.

  • Im April 2008 wurden Andrew Mwenda, der Geschäftsführer des zweimonatlich erscheinenden Nachrichtenmagazins The Independent, sowie zwei Mitarbeiter der Zeitung festgenommen. Sie wurden wegen eines Artikels verhört, in dem über Foltervorwürfe in mutmaßlich von der Regierung betriebenen geheimen Haftanstalten berichtet wurde. Die Polizei durchsuchte die Büros des Nachrichtenmagazins und beschlagnahmte verschiedene Gegenstände. Im Mai wurden die drei Männer wegen Aufwiegelung und "Veröffentlichung falscher Nachrichten" angeklagt.

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Im Mai entschied das Verfassungsgericht, dass Absatz 32 des Polizeigesetzes eine ungerechtfertigte Einschränkung des durch die ugandische Verfassung garantierten Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit darstelle. In dem betreffenden Absatz wird dem obersten Polizeichef die alleinige Vollmacht erteilt, jede Versammlung oder Demonstration zu verbieten, wenn er berechtigte Gründe für die Annahme hat, dass dadurch die öffentliche Ordnung gestört werden könnte. Das Gericht befasste sich nicht mit Absatz 35 des Gesetzes, der den Innenminister ermächtigt, Gebiete des Landes zu Zonen zu erklären, in denen Demonstrationen oder Versammlungen von mehr als 25 Personen rechtswidrig sind.

Die Regierung legte gegen das Urteil Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof ein, dem höchsten Gericht Ugandas. Bis Jahresende war noch keine Entscheidung gefallen.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Nach dem Wiederaufflammen und der Ausweitung der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo verließen ab Anfang August 2008 Flüchtlinge und Asylsuchende das Land. Bis Mitte November waren mehr als 13000 Personen in Uganda angekommen.

Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) befanden sich Ende Oktober insgesamt mehr als 140000 Flüchtlinge in Uganda. Die meisten von ihnen kamen aus der Region der Großen Seen sowie aus der Region Ostafrika und Horn von Afrika. Mehr als 48000 waren Kongolesen.

Die Rückführung von Flüchtlingen aus dem Südsudan in ihr Herkunftsland wurde fortgesetzt. Der Repatriierungsprozess hatte im Jahr 2005 begonnen.

Einige in der Stadt lebende Flüchtlinge und Asylsuchende, insbesondere aus Äthiopien, Eritrea und der Demokratischen Republik Kongo, beklagten sich über unrechtmäßige und willkürliche Festnahmen, Schikanen und Erpressung durch die Polizei und andere staatliche Sicherheitsorgane.

Folterungen und Misshandlungen

Es gab weiterhin Berichte über Folterungen und Misshandlungen, die von Angehörigen der Polizei und anderen staatlichen Sicherheitskräften verübt wurden, u.a. in geheimen Haftanstalten. In ihrem zehnten Jahresbericht stellte die Ugandische Menschenrechtskommission fest, in den Haftanstalten werde in einem solchen Maße gefoltert, dass Inhaftierte schwere Verletzungen davontrügen. Die mutmaßlich für Folter und andere Misshandlungen Verantwortlichen wurden nicht strafrechtlich verfolgt. Ein erheblicher Teil der Entschädigungsleistungen, die die Kommission Folteropfern zugesprochen hatte, wurde vom Staat nicht ausbezahlt.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Gewalt gegen Frauen und Mädchen, darunter Vergewaltigung, Vergewaltigung in der Ehe, familiäre Gewalt sowie Zwangs- und Frühverheiratung waren in den meisten Teilen des Landes nach wie vor weit verbreitet. Gewalt gegen Frauen und Mädchen wurde so gut wie nie als Straftat behandelt. Über mehrere Gesetzesvorschläge, die verschiedene Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen sollten, war noch nicht entschieden worden. Dazu zählten Gesetzentwürfe zu familiärer Gewalt, familiären Beziehungen, sexueller Gewalt und Menschenhandel.

Diskriminierung sexueller Minderheiten

Es gab weiterhin Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen sowie auf Menschenrechtsverteidiger, die sich für deren Rechte einsetzten. Im Oktober bezeichnete ein Minister der Regierung schwule und lesbische Lebensweisen als Krankheit und erklärte, Uganda sei bestrebt, die Gesetze, die Homosexualität kriminalisieren, noch weiter auszudehnen. Einen Monat nach dieser Erklärung wurden mehrere Personen festgenommen, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzten. Sie waren während ihrer Haft Folterungen, sexuellen Übergriffen und anderen Misshandlungen durch Polizei und anderes Sicherheitspersonal ausgesetzt.

  • Im Juni 2008 wurden zwei Frauen und ein Mann, die sich für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzten, von der Polizei willkürlich festgenommen und inhaftiert. Sie hatten an die Teilnehmer einer Konferenz über Strategien bezüglich HIV und AIDS in Kampala eine Presseerklärung verteilt. Gegenstand der Erklärung waren die Rechte sexueller Minderheiten auf Prävention und Behandlung in Zusammenhang mit HIV/AIDS. Gegen die drei Menschenrechtsverteidiger wurde Anklage wegen Hausfriedensbruchs erhoben.

Todesstrafe

Zivilgerichte verhängten nach wie vor Todesurteile, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Militärgerichte verhängten weiterhin Todesurteile und ordneten Exekutionen von Soldaten der Streitkräfte Ugandas an. Es gab jedoch keine gesicherten Informationen darüber, ob Hinrichtungen ausgeführt wurden.

Im Dezember stimmte Uganda gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium.

Amnesty International: Missionen und Berichte Delegierte von Amnesty International bereisten Westuganda im April und November. Im Mai und August besuchten sie Norduganda und Kampala.

Uganda: Agreement and Annex on Accountability and Reconciliation fall short of a comprehensive plan to end impunity (AFR 59/001/2008)

Uganda: Amnesty International condemns attacks against lesbian, gay, bisexual and transgender people (AFR 59/004/2008)

Uganda: Amnesty International Concerns on the Regulation of Interception of Communications Bill, 2007 (AFR 59/005/2008)

Uganda: Amnesty International says Anti-Privacy Bill should either be drastically amended or withdrawn (AFR 59/006/2008)

Uganda: Left to their own devices: The continued suffering of victims of the conflict in northern Uganda and the need for reparations (AFR 59/009/2008)

Uganda: Government cannot negotiate away International Criminal Court arrest warrants for LRA (20 February 2008)

Uganda: Government miserably failing in care of victims of conflict (17 November 2008)

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