Amnesty Report Sri Lanka 12. Mai 2009

Sri Lanka 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka Staatsoberhaupt: Mahinda Rajapaksa Regierungschef: Ratnasiri Wickremanayake Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 19,4 Mio. Lebenserwartung: 71,6 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 14/12 pro 1000 Lebendgeburten

Hunderttausende Zivilisten wurden als Folge der im Norden und Osten stattfindenden Kampfhandlungen vertrieben. Bis November waren Zehntausende Familien ohne ausreichende Nahrung, Unterkunft, sanitäre Einrichtungen und Gesundheitsversorgung in der Wanni-Region eingeschlossen, da die Regierung Vertretern der UN und anderen humanitären Kräften den Zutritt verwehrte. Mit der Regierung verbündete bewaffnete Gruppen führten unrechtmäßige Tötungen durch und ließen Menschen »verschwinden«. Die bewaffnete Oppositionsgruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam – LTTE) zielte mit einer während des ganzen Jahres durchgeführten Serie von Anschlägen im Süden bewusst auf Zivilisten ab. Die Regierung unterließ es, gegen die Straflosigkeit vergangener Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, und ließ weiterhin Personen »verschwinden«. Außerdem wurde eine steigende Anzahl von Tamilen festgenommen und ohne Anklageerhebung inhaftiert. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten aus dem ganzen Land berichteten über zunehmende feindselige Aktionen, einschließlich Morddrohungen.

Hintergrund

Im Januar 2008 kündigte die Regierung formell das im Jahr 2002 geschlossene Waffenstillstandsabkommen mit der LTTE auf. Die zur Überwachung des Waffenstillstands eingesetzte Sri Lanka Monitoring Mission verließ das Land. Es gab nur selten unabhängige Berichte über die Situation in den Konfliktgebieten, da der Zugang für die Medien, die UN und Hilfsorganisationen eingeschränkt war.

Im Mai 2008 wurde Sri Lanka nicht wieder in den UN-Menschenrechtsrat gewählt.

Der bewaffnete Konflikt

Im Juli verlagerte sich der Konflikt in die nordöstliche Wanni-Region. Dabei wurden über 300000 zumeist tamilische Zivilisten vertrieben, darunter auch 30000 Kinder. Sie waren gefangen zwischen den heranrückenden srilankischen Truppen und der LTTE, die ihre Möglichkeiten zum Verlassen der Region einschränkte und sie als Kämpfer und Arbeitskräfte zwangsrekrutierte.

Am 9. September wies die Regierung die UN und Nichtregierungsorganisationen an, die Wanni-Region zu verlassen. Seit dem 29. September erlaubte die Regierung jedoch einigen internationalen UN-Mitarbeitern, Nahrungsmittellieferungen in die Wanni-Region zu begleiten. Der Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen blieb jedoch extrem eingeschränkt. Wegen dieser Restriktionen musste die vertriebene Bevölkerung ungeheure Entbehrungen wie Obdachlosigkeit und eingeschränkte Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin ertragen. Zehntausende von Familien waren gezwungen, während der Regenzeit im November im Freien zu leben.

Die Regierung hielt auch die Sperrung der Fernverkehrsstraße A 9 aufrecht. Es handelte sich um die einzige Landverbindung zur Halbinsel Jaffna. Die Sperrung beeinträchtigte in außerordentlich starkem Maße die humanitären Hilfslieferungen für die in Jaffna lebenden Zivilisten.

Verstöße durch die mit der Regierung verbündeten bewaffneten Gruppen

Die Regierung bediente sich bei der Durchführung ihrer Strategie der Aufstandsbekämpfung zunehmend der mit ihr verbündeten bewaffneten Gruppen. Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im Juni gab der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen seiner Sorge darüber Ausdruck, dass die Regierung in hohem Maße auf paramilitärische Gruppen angewiesen sei, um die Kontrolle über die östliche Region des Landes und teilweise auch über Jaffna aufrechtzuerhalten. Er stellte auch fest, dass Beweise vorlägen, dass diese Gruppen ungesetzliche Tötungen durchgeführt hätten.

Die in den östlichen Provinzen operierende Tamil Makkail Viduthalai Pulikal (TMVP) führte weiterhin ungesetzliche Tötungen, Geiselnahmen mit Lösegeldforderungen, Rekrutierung von Kindersoldaten und Aktionen des »Verschwindenlassens« durch. Die auf der Halbinsel Jaffna operierende Eelam People’s Democratic Party (EPDP) und die im Distrikt Vavuniya operierende People’s Liberation Organization of Tamil Eelam waren Berichten zufolge für ungesetzliche Tötungen und Fälle von »Verschwindenlassen« verantwortlich.

Verstöße durch die LTTE

Die LTTE führte zunehmend gezielte Angriffe auf Zivilpersonen durch. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurden in den ersten sechs Wochen des Berichtsjahrs in einer Serie von Angriffen auf zivile Autobusse, Eisenbahnstationen und Einzelpersonen in Colombo, Dambulla, Kebhitigollewa, Madhu, Okkampitiya, Welli Oya und Anuradhapura 180 Zivilisten getötet und annähernd 270 verwundet.

Die LTTE führte ein rigoroses Pass-System ein, durch das sie Tausende Familien aus der Wanni-Region daran hinderte, sich in sicherere Gebiete zu begeben. Die LTTE versuchte auch sicherzustellen, dass Familien in die von der LTTE kontrollierten Gebiete zurückkehrten, indem sie einige Familienmitglieder zwang, zurückzubleiben.

Diejenigen, die gegen die zwangsweise Rekrutierung durch die LTTE Widerstand leisteten, wurden mit der Einlieferung in Gefangenenlager bestraft. Die Rekrutierung von Kindern in den von der LTTE kontrollierten Gebieten der Wanni-Region nahm zu.

»Verschwindenlassen«

Das »Verschwindenlassen« blieb weiterhin Teil eines Missbrauchsmusters, das offensichtlich mit der von der Regierung verfolgten Aufstandsbekämpfungsstrategie verknüpft war. Aktionen des »Verschwindenlassens« wurden sowohl aus dem Norden und Osten als auch aus vorher nicht davon betroffenen Teilen des Landes wie Colombo und dem Süden gemeldet. Viele Fälle des »Verschwindenlassens« ereigneten sich in Hochsicherheitszonen und während Ausgangssperren.

  • Sebastian Goodfellow, ein Fahrer der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council, wurde zuletzt am 15. Mai 2008 gesichtet. Es wird vermutet, dass er von einer bewaffneten Gruppe, die mit dem stillschweigenden Einverständnis der Sicherheitskräfte der Regierung agiert, entführt wurde.

Im Juni und Dezember zeigte sich die UN-Arbeitsgruppe für Fragen des Verschwindenlassens von Personen (UN Working Group on Enforced or Involuntary Disappearences) besorgt über die hohe Zahl kürzlich geschehener Fälle von »Verschwindenlassen«.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

In Colombo nahmen die Sicherheitskräfte eine steigende Zahl von Tamilen auf der Grundlage der Notstandsverordnungen an Absperrungen und bei Hausdurchsuchungen fest. Über 1000 Tamilen befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft. Einige von ihnen sind schon seit Jahren inhaftiert. Im September ordnete die Polizei an, dass sich alle Tamilen, die während der letzten fünf Jahre aus dem Norden und Osten zugezogen sind, bei den Behörden registrieren lassen müssen. Für Tamilen, die im Norden und Osten ausgestellte Ausweispapiere besaßen, bestand eine große Wahrscheinlichkeit, festgenommen zu werden.

Straflosigkeit

Die Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen, die durch das Militär und die Polizei begangen worden waren, gerieten ins Stocken, und Gerichtsprozesse machten keine Fortschritte, weil Zeugen aus Angst vor Repressalien die Aussage verweigerten.

Im April beendete die Internationale Unabhängige Gruppe Bedeutender Persönlichkeiten (International Independent Group of Eminent Persons – IIGEP) ihre Mission. Sie hatte die Aufgabe, die Präsidiale Untersuchungskommission (Presidential Commission of Inquiry – COI) bei ihren Untersuchungen von 16 schweren Fällen von Menschenrechtsverletzungen zu überwachen. Die IIGEP erklärte, dass die COI nicht fähig gewesen sei, die Fälle effizient, unabhängig und in Übereinstimmung mit internationalen Standards zu untersuchen. Die COI hob das Fehlen eines funktionierenden Zeugenschutzsystems hervor.

Trotz eines nicht funktionierenden nationalen Strafrechtssystems verwarf Sri Lanka im Juli die von mindestens zehn Staaten im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung beim UN-Menschenrechtsausschuss erteilte Empfehlung, in Zusammenarbeit mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte einen unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechtssituation einzurichten.

  • Am 7. Oktober 2008 wurde der auch unter dem Namen Karuna bekannte Vinayagamoorthi Muralitharan als Abgeordneter vereidigt. Karuna, der gegenwärtig militärischer Befehlshaber der TMVP ist und davor militärischer Befehlshaber der LTTE war, wird schwerer Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen beschuldigt. Dazu zählen die Verschleppung von Hunderten von Minderjährigen zum Einsatz als Kindersoldaten sowie Folterung, Geiselnahme und Tötung von Hunderten von Zivilisten. Es wurden keine offiziellen Untersuchungen dieser Anschuldigungen eingeleitet.

Menschenrechtsverteidiger und Journalisten

Journalisten erlitten Körperverletzungen, wurden entführt, eingeschüchtert, bedroht und beschossen. Verantwortlich dafür waren sowohl Regierungskräfte als auch Mitglieder bewaffneter Gruppen. Journalisten und Medienschaffende im Norden und Osten waren einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Seit 2006 wurden neun Journalisten und Medienschaffende in Jaffna getötet.

  • Am 23. Mai 2008 wurde der Herausgeber der Tageszeitung The Nation, Keith Noyar, aus seinem Haus in Colombo entführt und am nächsten Tag mit Spuren von Schlägen zurückgebracht. Er hat sich in der Öffentlichkeit nicht über das geäußert, was ihm während seiner Entführung widerfahren war.

  • Am 28. Mai 2008 wurde der aus Vaddukoddai in Jaffna stammende 36-jährige Journalist Paranirupasingam Devakumar bei seiner Rückkehr nach Jaffna in Navanthurei von nicht identifizierten Angreifern erschlagen. Paranirupasingam Devakumar hatte über von der EPDP begangene Verstöße berichtet. Er war der letzte in Jaffna stationierte TV-Nachrichten-Reporter.

  • Der Journalist und gewaltlose politische Häftling Jayaprakash Sittampalam Tissainayagam befand sich seit dem 7. März in Colombo in Haft. Es wird angenommen, dass seine Haft mit den Zeitungsartikeln zusammenhängt, die er über die Menschenrechtssituation in der östlichen Provinz verfasst hatte. Obwohl gegen ihn zunächst keinerlei Anklage erhoben worden war, wurde er im August beim Hohen Gerichtshof in Colombo auf der Grundlage der Antiterrorismus-Gesetzgebung wegen Anstiftung zum Rassenhass angeklagt. Im Dezember entschied das Oberste Gericht, dass ein angebliches »Schuldbekenntnis«, das er während seiner Haft in der Abteilung für Terrorismus-Ermittlungen abgelegt hatte, freiwillig erfolgt sei und als Beweismittel in seinem Prozess dienen könne, obwohl er angab, dass sein »Geständnis« nach Folterung und anderen Misshandlungen erfolgt sei.

Menschenrechtsverteidiger wurden weiterhin angefeindet und bedroht. Nationale Menschenrechtsgruppen berichteten über einen Anstieg der Drohungen gegenüber ihren Mitarbeitern, speziell jenen, die im Norden und Osten arbeiteten.

  • Am 27. September überlebten der Menschenrechtsanwalt J. C. Weliamuna und seine Familie einen Granatenangriff auf ihr Haus in Colombo.

Amnesty International: Missionen und Berichte Delegierte von Amnesty International erhielten keine offizielle Erlaubnis zum Besuch des Landes.

Sri Lanka: Silencing Dissent (ASA 37/001/2008)

Sri Lanka: Submission to the UN Universal Periodic Review – Second session of the UPR Working Group, 5 – 16 May 2008 (ASA 37/003/2008)

Sri Lanka: Further information on arbitrary detention: Jayaprakash Sittampalam Tissainayagam (ASA 37/019/2008)

Sri Lanka: LTTE, government endangering lives of tens of thousands of newly displaced around Wanni (14 August 2008)

Sri Lanka: Karuna’s presence in Parliament a travesty of justice (7 October 2008)

Sri Lanka: Sri Lankan government must act now to protect 300,000 displaced (19 November 2008)

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