Singapur 2009
Amtliche Bezeichnung: Republik Singapur Staatsoberhaupt: Sellapan Rama Nathan Regierungschef: Lee Hsien Loong Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 4,5 Mio. Lebenserwartung: 79,4 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 4/4 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate**: 92,5%
Die Lockerung der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wurde überschattet von schweren Strafen und restriktiven Maßnahmen für Mitglieder der Opposition, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Mutmaßliche Islamisten blieben auch weiterhin auf Grundlage des Gesetzes zur inneren Sicherheit ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert, was Anlass zu Befürchtungen gab, sie könnten während der Verhöre misshandelt oder gefoltert werden. Ausländische Haushaltshilfen blieben von der Gesetzgebung zum Schutz der Rechte ausländischer Arbeiter ausgeschlossen. Singapur lehnte die Resolution der UN-Generalversammlung für ein Hinrichtungsmoratorium ab. Mindestens fünf Häftlinge waren unmittelbar von der Hinrichtung bedroht, wobei die Zahl tatsächlicher Hinrichtungen nicht bekannt war.
Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit
Auch weiterhin gab es Diffamierungsklagen und restriktive Maßnahmen gegen Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidiger, ausländische Medien und Kriegsdienstverweigerer. Durch ein Klima der Angst und Selbstzensur wurden die Singapurer davon abgehalten, sich umfassend an öffentlichen Belangen zu beteiligen.
-
Im September 2008 kam der Oberste Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Zeitschrift Far Eastern Economic Review Premierminister Lee Hsieng Loong und Minister Mentor Lee Kuan Yew in einem Artikel über den Oppositionsführer Chee Soon Juan aus dem Jahr 2006 diffamiert habe. Der Verleger wurde zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt.
-
Gegen das Wall Street Journal Asien, das die Unabhängigkeit der Richter in Zweifel gezogen hatte, wurde eine Klage angestrengt.
-
Im September wurde der Blogger Gopalan Nair zu drei Monaten Haft verurteilt, nachdem er das Verhalten eines Richters im Prozess gegen führende Oppositionelle kritisiert hatte.
- Im Oktober 2008 wurden der bereits zahlungsunfähige Chee Soon Juan und der Menschenrechtsverteidiger Chee Siok Chin wegen der Diffamierung von Mitgliedern der Regierungspartei zur Zahlung von 610000 Singapur-Dollar (ca. 315000 Euro) Schadenersatz verurteilt. Nachdem sie die Durchführung ihres Prozesses kritisiert hatten, wurden sie anschließend wegen Missachtung des Gerichts zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Aufgrund ihrer Zahlungsunfähigkeit wurde ihnen das Recht abgesprochen, sich um einen Parlamentssitz zu bewerben oder das Land ohne Genehmigung zu verlassen.
Die Regierung lockerte die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (an einem bestimmten Ort), während Medien und friedliche Demonstrationen weiterhin Restriktionen unterlagen.
-
Der Film One Nation Under Lee wurde verboten. In dem Film wird geschildert, wie der ehemalige Premierminister diverse staatliche Institutionen unter seine Kontrolle brachte.
- 18 Personen wurden wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Protestmärschen gegen steigende Lebenshaltungskosten angeklagt. Migranten
Ausländische Haushaltshilfen waren in Singapur nicht durch grundlegende Rechte wie festgelegte Wochenarbeitszeiten und Ruhetage, einen Mindestlohn oder das Recht auf Sozialleistungen geschützt. Sie blieben vom Gesetz zum Schutz der Rechte ausländischer Arbeiter ausgeschlossen.
Haft ohne Anklageerhebung oder Prozess
Etwa 23 mutmaßliche Islamisten blieben auf Grundlage des Gesetzes zur inneren Sicherheit in Haft. Bedenken, diese könnten der Gefahr von Folter oder Misshandlungen ausgesetzt seien, blieben bestehen. Fünf Häftlinge wurden gegen Auflagen freigelassen.**
Todesstrafe
Mindestens fünf des Mordes überführten Männern drohte unmittelbar die Hinrichtung.
Die Regierung stellte keine umfassenden Informationen zur Anwendung der Todesstrafe bereit, weder zur Anzahl der Hinrichtungen und verhängten Todesstrafen noch zu Nationalität, Alter und Hintergrund der Hingerichteten.
Im Februar 2008 initiierte und unterzeichnete Singapur eine Gegenerklärung zu der Resolution der UN-Generalversammlung für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium.
Im Dezember stimmte die Regierung gegen die zweite Resolution der UN-Generalversammlung für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium. Religionsfreiheit
26 Zeugen Jehovas verblieben wegen der Verweigerung des Militärdienstes weiterhin in Haft. Fünf weitere Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen wurden im Jahr 2008 inhaftiert.
