Polen 2009

Im Februar erklärte die Europäische Kommission, sie warte immer noch auf eine Antwort Polens in Bezug auf Vorwürfe, das Land habe Hafteinrichtungen der CIA auf seinem Hoheitsgebiet zugelassen, in denen Personen, die der Al-Qaida-Mitgliedschaft verdächtigt werden, unter Anwendung folterähnlicher Methoden verhört wurden.

Im Zuge der universellen regelmäßigen Überprüfung (UPR) durch den UN-Menschenrechtsrat wurde Polen im April aufgefordert, die Ergebnisse seiner Ermittlungen hinsichtlich der Existenz von geheimen CIA-Hafteinrichtungen in Polen bekanntzugeben und auf die beiden von der Europäischen Kommission gesandten Schreiben zu antworten, in denen eine Klärung der genannten Vorwürfe verlangt wurde.

Im März leitete der Bezirksstaatsanwalt von Warschau hinsichtlich der möglichen Existenz von geheimen CIA-Hafteinrichtungen Ermittlungen ein, die im Juni an die Abteilung für Organisiertes Verbrechen der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen wurden.

Ein dem Vernehmen nach vom früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Roman Giertych an den jetzigen Ministerpräsidenten weitergereichter Brief über "CIA-Gefängnisse in Polen" und über ein vom polnischen Geheimdienst im Jahr 2005 verfasstes geheimes Memorandum soll Indizien für die Existenz einer geheimen CIA-Hafteinrichtung auf polnischem Staatsgebiet zwischen 2002 und 2005 enthalten haben. Der Ministerpräsident übergab den Brief am 1. September dem Generalstaatsanwalt und veranlasste die Behörde damit zu neuen offiziellen Ermittlungen über den Fall. Die Ermittlungen blieben ebenso geheim wie die Liste der Zeugen. Berichte wiesen allerdings darauf hin, dass bis Ende des Jahres eine Reihe von Staatsbeamten vernommen wurde. Im Oktober sagte der Ministerpräsident auf Bitten des Generalstaatsanwalts zu, mehrere Personen aus ihrer Verpflichtung, Staatsgeheimnisse zu bewahren, zu entlassen. Auch der Parlamentspräsident erteilte Abgeordneten die Erlaubnis auszusagen.

Im Zuge der universellen regelmäßigen Überprüfung (UPR) im April drängten Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats die polnischen Behörden, umfassende Antidiskriminierungsgesetze zu verabschieden. Die Regierung erklärte, dass das Parlament voraussichtlich im November ein neues Gleichbehandlungsgesetz verabschieden werde. Der im Vorfeld mit verschiedenen NGOs abgesprochene Gesetzentwurf behandelt Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, ethnischer Abstammung, Nationalität, Religion, politischer Überzeugung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung sowie Familienstand. Trotzdem verbietet die Gesetzesvorlage Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse und ethnischer Abstammung nur im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichen Grundleistungen, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung. Der Entwurf sieht keinen Schutz vor multipler Diskriminierung oder Diskriminierung durch die Verbindung mit einer diskriminierten Person oder Gruppe vor.

• m November 2008 wurde die Living Library ("Lebendige Bibliothek"), ein Projekt, das für Vielfalt und Minderheitenrechte eintritt, vom stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Oppeln ohne Angabe von Gründen verboten. Das Projekt sollte ursprünglich von Menschenrechtsaktivisten im von der Stadtverwaltung betriebenen Kulturzentrum von Oppeln veranstaltet werden. Teilnehmen sollten Vertreter der deutschen und der Roma-Minderheit, Flüchtlinge und Migranten, Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen sowie homosexuelle Frauen und Männer. Die Medien berichteten, der stellvertretende Bürgermeister habe die Teilnahme von Schwulen und Lesben als "nicht akzeptabel" beanstandet, da sie "für abweichendes Verhalten" werben würden. Der Bürgermeister unterstützte öffentlich die Entscheidung seines Stellvertreters. Schließlich übernahm die von der Kommunalregierung unabhängige Universität Oppeln die Organisation des Projekts.

Im März ernannte der Ministerpräsident eine hohe Regierungsbeamtin zur Gender-Beauftragten. Das von der Vorgängerregierung im Jahr 2005 abgeschaffte Amt wurde aufgrund der Lobbyarbeit von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen wieder eingeführt, jedoch waren Rolle und Befugnisse des Amts bis Ende des Jahres noch nicht geklärt.

Der fehlende Zugang zu Abtreibungsmöglichkeiten für berechtigte Frauen wurde im Mai während der universellen regelmäßigen Überprüfung vom UN-Menschenrechtsrat angesprochen. Trotz einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2007, derzufolge es Pflicht der Regierung ist, wirksame Mechanismen einzurichten, die Frauen den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen garantieren, bot dies weiterhin Anlass zu Sorge.

• Eine 14-Jährige aus Lublin, die in den Medien unter dem Pseudonym Agata geführt wurde und die infolge einer Vergewaltigung schwanger war, wurde beim Versuch, eine legale Abtreibung vornehmen zu lassen, Opfer von Verzögerungen. Kliniken in Lublin und Warschau lehnten es ab, den Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, obwohl dieser legal war, und weigerten sich, Agata weiter zu überweisen. Medienberichten zufolge wurde Agatas Recht auf Vertraulichkeit ihrer medizinischen Daten massiv verletzt, und sie und ihre Mutter wurden nicht vor direkten und persönlichen Drangsalierungen von Abtreibungsgegnern geschützt. Vier Wochen nach ihrem ersten Antrag und eine Woche vor Ablauf der 12-Wochen-Frist, innerhalb derer ein legaler Schwangerschaftsabbruch möglich ist, wurde nach einer Intervention der polnischen Gesundheitsministerin eine Abtreibung vorgenommen. Flüchtlinge und Asylsuchende

Das Gesetz über Flüchtlinge und Asylsuchende wurde unter Einbeziehung von EU-Gesetzen im Mai 2008 geändert. Dabei wurde subsidiärer Schutz für Personen eingeführt, die keinen Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben, jedoch in ihrem Herkunftsland von ernst zu nehmenden Gefahren bedroht sind. Die Änderungen enthielten erstmals detaillierte Definitionen von "Flüchtling", "Verfolgung" und "Verfolgern".

Im Mai wurde für Personen unter subsidiärem Schutz sowie für anerkannte Flüchtlinge ein Integrationsprogramm bereitgestellt. Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge waren indes auch weiterhin mit Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu medizinischer Versorgung konfrontiert, was z.T. an der unzureichenden Umsetzung des Integrationsprogramms lag.

Delegierte von Amnesty International besuchten Polen im September und Oktober. Oral statement on the outcome on Poland under the Universal Periodic Review (IOR 41/023/2008) Eastern Europe: Eighth session of the UN Human Rights Council, 2 – 20 June 2008: Review of the Czech Republic, Poland and Romania under the Universal Periodic Review: Amnesty International’s reflections on the outcome (EUR 02/001/2008)