Peru 2009

2008 kam es im gesamten Land zu Protesten gegen die Regierungspolitik. In einigen Fällen wurde in den betroffenen Provinzen der Ausnahmezustand ausgerufen. Die Regierung zeigte eine wachsende Intoleranz gegenüber der Kritik an ihrer Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik. Das in einer Höhe von 4600m über dem Meeresspiegel liegende Gefängnis von Challapalca blieb geöffnet, obwohl der Justizminister seine Schließung angekündigt hatte. Die bewaffnete Oppositionsgruppe Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) blieb in Teilen des Landes aktiv; Berichten zufolge soll es zu bewaffneten Zusammenstößen mit dem Militär gekommen sein.

Es gab gewisse Bestrebungen, das Problem der ausgeprägten Ungleichheit beim Zugang zu Gesundheitsdiensten für Mütter anzugehen. Die Müttersterblichkeitsrate in Peru blieb jedoch eine der höchsten in der Region. Ein nationaler Aktionsplan zur Überwindung des Problems war nicht vorhanden. In einem im Dezember veröffentlichten Bericht empfahl die nationale Ombudsstelle dem Staat, die vorhandenen Maßnahmen zur Reduzierung der Müttersterblichkeit zu koordinieren und zu evaluieren. Auch müsse die nationale Strategie hinsichtlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit auf den neuesten Stand gebracht und das Monitoring im Bereich der Müttersterblichkeit stark ausgeweitet werden.

Die Regierungsbehörden versuchten, die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern zu diskreditieren. Die Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen nahm angesichts des Anstiegs sozialer Proteste zu. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren Drohungen und Drangsalierungen ausgesetzt; einige wurden tätlich angegriffen.

• Präsident Alán García beschuldigte die Menschenrechtsorganisation Asociación Pro Derechos Humanos (APRODEH) öffentlich des "Vaterlandsverrats", nachdem APRODEH dem Europäischen Parlament gegenüber erklärt hatte, dass die Revolutionäre Bewegung Túpac Amaru (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru – MRTA), eine bewaffnete Oppositionsgruppe, ihrer Ansicht nach nicht mehr aktiv sei. Kurz nach dieser Erklärung strich das Europäische Parlament die MRTA von ihrer Liste der Terrororganisationen. Die peruanische Regierung erließ daraufhin umgehend ein Dekret, durch das dem Dachverband peruanischer Menschenrechtsorganisationen Coordinadora Nacional de Derechos Humanos, dem APRODEH angeschlossen ist, sein Beobachterstatus im Nationalrat für Menschenrechte entzogen wurde.

• Im März 2008 wurden 35 Personen verschiedener Vergehen beschuldigt. Sie hatten sich dafür eingesetzt, dass Gemeinden in der Provinz Piura Zugang zu Informationen über geplante Bergbauaktivitäten sowie das Recht auf angemessene Konsultation erhielten. Zu den Anschuldigungen gehörten Terrorakte, Aufwiegelung zu Gewalttaten, Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, gesetzwidrige Vereinigung, verbrecherisches Komplott, Folter, Überfälle, Entführungen und Sachbeschädigung. Unter den Beschuldigten waren Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, Bürgermeister und lokale Amtspersonen. Im Oktober wurden die meisten der schwerwiegenden Anklagen wegen unzureichender Beweise fallengelassen. Der Staatsanwalt legte jedoch Rechtsmittel ein. Das aufgrund der übrigen Anklagepunkte fortgeführte Verfahren war Ende 2008 noch anhängig.

Trotz einiger Verbesserungen zeigten sich kaum Fortschritte in dem Bemühen, Verantwortliche für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Im August 2008, fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission, kritisierte der ehemalige Kommissionspräsident, dass die Regierung keine der empfohlenen Reformen in Angriff genommen habe. Im November wurden dem Kongress zwei separate Gesetzentwürfe unterbreitet, die eine Amnestie für Polizei- und Militärangehörige vorschlugen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen waren.

• Die sterblichen Überreste von 60 im Dezember 1984 vom Militär beim Massaker in Putis im Departamento Ayacucho getöteten Personen wurden exhumiert.

• Im August 2008 stellte ein Gericht in Lima das Verfahren im Fall von etwa 100 im Inselgefängnis von El Frontón 1986 bei einem Massaker getöteten Personen wegen Verjährung ein. Das Verfassungsgericht sollte die Entscheidung auf Antrag einer Menschenrechtsorganisation später im Jahr überprüfen, sprach dieser aber schließlich das Recht ab, einen solchen Antrag zu stellen.

• Der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori wurde während des Berichtsjahrs fortgeführt. Es wird erwartet, dass das Verfahren in der ersten Instanz Anfang 2009 abgeschlossen sein wird.

• Im April 2008 befand ein Gericht drei Agenten und den ehemaligen Chef des Nationalen Geheimdienstes, den General im Ruhestand Julio Salazar Monroe, der 1992 begangenen Tötungen und des "Verschwindenlassens" von neun Studenten und einem Professor der Universität Enrique Guzmán y Valle in Lima, bekannt als La Cantuta, für schuldig. Die drei Agenten erhielten eine Haftstrafe von je 15 Jahren. General Salazar wurde zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt.

• Im August 2008 lieferten die USA einen ehemaligen Armeeangehörigen aus, der wegen seiner Beteiligung an dem im August 1985 verübten Massaker in Accomarca, dem 69 Bauern zum Opfer gefallen waren, gesucht wurde. Ein anderer Armeeangehöriger, der in den USA bereits wegen seiner Beteiligung an dem Massaker verurteilt worden war, blieb weiterhin in den USA im Gefängnis und wartete auf die Entscheidung über einen Auslieferungsantrag.

Delegierte von Amnesty International besuchten Peru im Juli. Amnesty International wohnte im Laufe des Berichtsjahrs bei verschiedenen Gelegenheiten dem Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori bei.