Nigeria 2009

Im Februar 2008 erklärte ein Wahlgericht die 2007 erfolgte Wahl von Staatspräsident Umaru Musa Yar’Adua für rechtens. Zwar wurden gegen die Gerichtsentscheidung Rechtsmittel eingelegt, im Dezember bestätigte der Oberste Gerichtshof jedoch die Wahl Yar’Aduas. Nach entsprechenden Urteilen von Wahlgerichten mussten die Gouverneure von vier Bundesstaaten ihre Ämter niederlegen. In sechs Bundesstaaten wurden neue Gouverneurswahlen anberaumt, weil es bei den Wahlen 2007 zu Unregelmäßigkeiten gekommen war.

Staatspräsident Yar’Adua versicherte im April, seine Regierung werde gegen die Straflosigkeit im Zusammenhang mit der Korruption vorgehen. In einem Bericht der Initiative Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) hieß es, die Armut in Nigeria sei hauptsächlich auf Korruption zurückzuführen, und es sei davon auszugehen, dass Nigeria die Millenniums-Entwicklungsziele nicht erreichen werde. Im August 2008 degradierte die nigerianische Polizei 140 Polizeibeamte, darunter den ehemaligen Chef des Dezernats für Wirtschafts- und Finanzdelikte (EFCC), Nuhu Ribadu. Ribadu war bereits im Dezember 2007 aus dem EFCC entfernt worden, nachdem das Dezernat einen einflussreichen Ex-Gouverneur verhaftet und unter Anklage gestellt hatte. Nuhu Ribadu wurde auf eine einjährige Schulung geschickt. Im September wurde auf seinen Wagen geschossen, und er erhielt Morddrohungen. Im Dezember wurde er aus dem Polizeidienst entlassen. Im Laufe des Berichtsjahrs ermittelte der EFCC gegen drei ehemalige Gouverneure wegen Korruptionsverdacht. Im November brachen nach Kommunalwahlen in der Stadt Jos im Bundesstaat Plateau Unruhen aus, bei denen in drei Tagen bis zu 400 Menschen ums Leben kamen. Vor den Wahlen hatten sich zivilgesellschaftliche Gruppen mit einem Brief an die Behörden des Bundesstaats gewandt und ihre Befürchtungen geäußert, dass es zu Ausschreitungen kommen könne. Der Gouverneur von Plateau gab den Sicherheitskräften die Anweisung, Verdächtige sofort zu erschießen.

Noch immer stand in der Nationalversammlung der Entwurf für ein Gesetz auf Informationsfreiheit zur Behandlung an. Der Entwurf war bereits 1999 vorgelegt und von der vorherigen Nationalversammlung verabschiedet worden, aber nicht rechtskräftig, weil er vom damaligen Staatschef nicht unterzeichnet worden war.

Die Lage im Nigerdelta verschlechterte sich im Jahr 2008 weiter. Finanziert durch die hohen Einnahmen aus dem Erdöldiebstahl blühte der illegale Waffenhandel in der Region. Die Waffen spielten nicht nur in den Auseinandersetzungen zwischen Milizen und Sicherheitskräften eine Rolle, sondern wurden auch bei Konflikten zwischen einzelnen Gemeinden eingesetzt und bei kriminellen Aktivitäten. Bewaffnete Gruppen griffen 2008 zahlreiche Erdölanlagen an und entführten Dutzende von Arbeitern der Ölgesellschaften samt ihren Angehörigen, darunter auch Kinder.

Die Sicherheitskräfte verübten nach wie vor regelmäßig Menschenrechtsverletzungen. Dazu zählten widerrechtliche Tötungen, Folterungen und andere Misshandlungen sowie die Zerstörung von Häusern. Die Sondereinheit Joint Military Taskforce (JTF) führte nach Zusammenstößen mit bewaffneten Milizen häufig Razzien in Ortschaften durch, bei denen oft Unbeteiligte getötet wurden.

• Bei einer Razzia des Militärs im Dorf Agge im Bundesstaat Bayelsa starben Berichten zufolge im August 2008 mindestens zwei Männer und zwei Frauen. Nach Angaben der JTF erfolgte die Razzia nach einem Überfall bewaffneter Milizionäre. Von Juli bis August 2008 kam es zwischen bewaffneten Banden in Port Harcourt im Bundesstaat Rivers zu Zusammenstößen, bei denen mindestens 15 Menschen getötet wurden.

Der Nigerdelta-Gipfel, mit dem versucht werden sollte, alle Beteiligten zu vereinen, um die Gewalt zu bekämpfen, wurde mehrmals verschoben und im September durch eine Arbeitsgruppe ersetzt, die im November ihre Ergebnisse vorstellte. Sie empfahl der Regierung u.a., ausstehende Mittel an die Entwicklungskommission des Nigerdeltas (Niger Delta Development Commission) zu überweisen. Vorgeschlagen wurde außerdem, die Zuwendungen an die Bundesstaaten des Nigerdeltas zu erhöhen, die militanten Gruppen zu entwaffnen und ihre Angehörigen wieder einzugliedern. Soweit bekannt, wurden keine Anstrengungen unternommen, um Angehörige der Sicherheitskräfte, die verdächtigt wurden, gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, vor Gericht zu stellen. Zwei Untersuchungskommissionen befassten sich mit Ereignissen vom Februar 2005. Dabei handelte es sich um eine Razzia von Angehörigen der JTF in Odioma, bei der mindestens 17 Menschen getötet wurden, sowie um eine Protestkundgebung an der Hafenanlage Escravosoil, bei der Soldaten das Feuer auf Demonstranten eröffnet hatten. Die Berichte der Kommissionen wurden unter Verschluss gehalten.

Die Bevölkerung im Nigerdelta litt an mangelnder Trinkwasser- und Stromversorgung, außerdem gab es nur wenige funktionierende Schulen und Polikliniken. Die in der Region allgegenwärtige Umweltverschmutzung durch die Erdölindustrie höhlte die Menschenrechte aus: So wurden u.a. das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf Gesundheit verletzt. Von Januar bis Juni 2008 wurden den Behörden 418 Fälle von Umweltverschmutzung durch Erdöl gemeldet. In der Ortschaft Iwerekhan wurde weiterhin Erdgas abgefackelt, obwohl ein Bundesgericht diese Praxis untersagt hatte.

Immer wieder trafen Berichte ein, die darauf hinwiesen, dass die Polizei widerrechtliche Tötungen beging. So wurden Menschen bei Straßenkontrollen getötet oder weil sie sich weigerten, Bestechungsgelder zu zahlen. Es ist anzunehmen, dass es sich in vielen, wenn nicht sogar in allen Fällen, um außergerichtliche Hinrichtungen handelte. Im Mai gab die Menschenrechtsorganisation LEDAP (Legal Defence and Assistance Project) bekannt, dass ihren Schätzungen zufolge im Jahr 2007 mindestens 241 Menschen von Bediensteten des Staates außergerichtlich hingerichtet worden seien.

• Am 25. Februar 2008 überfielen Angehörige des mobilen Einsatzkommandos der Polizei den Ort Ogaminana im Bundestaat Kogi, nachdem dort, dem Vernehmen nach, ein Polizist getötet worden war. Nach Angaben von Zeugen wurden bei dem Überfall 15 Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Die Polizei setzte außerdem Autos, Motorräder und Häuser in Brand. Der stellvertretende Kommissar, der die Operation geleitet haben soll, wurde nach dem Überfall versetzt. Eine Untersuchung des Vorfalls hatte Ende 2008 noch nicht stattgefunden.

Bei Verhören von Straftatverdächtigen setzte die Polizei häufig Folterungen und andere Misshandlungen ein. Es gab keine routinemäßigen Verfahrensweisen, um diese Praktiken zu unterbinden. Obwohl völkerrechtlich verboten, wurden nach wie vor unter Folter erpresste Geständnisse in Gerichtsverfahren als Beweise benutzt.

• Ein 68-jähriger Mann, der im Gefängnis von Owerri inhaftiert war, gab an, die Polizei habe ihm ins Bein geschossen, mit Stromkabeln ausgepeitscht und ihm eine Art Pulver in die Augen gestreut. Er befand sich seit zehn Jahren in Haft, ohne dass ein Prozess gegen ihn stattgefunden hatte. Obwohl ein ärztliches Gutachten seine Foltervorwürfe bestätigte, fand keine Untersuchung statt.

60% der Gefangenen in Nigeria waren inhaftiert, ohne dass man sie vor Gericht gestellt hatte. Viele warteten schon seit Jahren unter unsäglichen Bedingungen auf ihren Prozess. Nur wenige konnten sich einen Anwalt leisten. Die staatlich geförderte Rechtshilfeeinrichtung Legal Aid Council beschäftigte nur 91 Anwälte, die für das ganze Land zuständig waren.

Im Juli versicherten das Justizministerium und die für Gefängnisse zuständige Behörde gegenüber Amnesty International, dass Verbesserungen erzielt worden seien. Nach Angaben des Justizministeriums wurden 2000 Anwälte damit beauftragt, Gefangene zu vertreten, die keinen Rechtsbeistand hatten. Eine Wirkung dieser Maßnahme war allerdings bis Ende 2008 nicht festzustellen, auch die Überfüllung der Gefängnisse war nicht zurückgegangen. Die Ursachen für die Verzögerungen innerhalb der Strafjustiz wurden nicht bekämpft. Auch das Budget der Rechtshilfeeinrichtung Legal Aid Council wurde nicht erhöht.

Ende 2008 stand ein Großteil der Gesetzentwürfe für eine Justizreform noch immer zur Beratung in der Nationalversammlung an.

Auf der Ebene der Bundesstaaten waren einige Verbesserungen zu verzeichnen. Im März änderte der Bundesstaat Lagos seine Strafprozessordnung. Danach dürfen Dritte nicht mehr anstelle eines Tatverdächtigen verhaftet werden, und die Polizei muss die Verhöre von Tatverdächtigen entweder per Video aufzeichnen oder in Anwesenheit eines Rechtsanwalts durchführen.

Mehrere Bundesstaaten richteten Institutionen zur Rechtshilfe ein. So schuf der Bundesstaat Ogun ein neues Ministerium für Bürgerrechte, und im Bundesstaat Lagos wurde ein Ombudsmann benannt. Die Kapazitäten dieser Einrichtungen waren allerdings beschränkt. Ihre finanzielle Ausstattung war unzureichend, und es blieb fraglich, ob sie unabhängig sein würden.

• Patrick Okoroafor befand sich Ende 2008 noch immer im Gefängnis von Aba im Bundesstaat Abia. Er sollte dort so lange bleiben "wie es dem Gouverneur des Bundesstaats Imo beliebt". Dabei hatte ein Strafgericht der ersten Instanz bereits am 18. Oktober 2001 entschieden, dass das gegen ihn verhängte Todesurteil nicht gesetzeskonform und damit null und nichtig sei. Er war im Mai 1997 im Alter von 16 Jahren von einem für Raub- und Waffendelikte zuständigen Gericht zum Tod verurteilt wurden. Er hatte keinen Anspruch auf ein Rechtsmittelverfahren und wurde nach eigenen Angaben in Polizeigewahrsam gefoltert.

Ende 2008 saßen mindestens 735 Gefangene in den Todeszellen, darunter elf Frauen. Hunderte waren nach unfairen Verfahren verurteilt worden. Rund 140 Gefangene befanden sich bereits seit über zehn Jahren in den Todeszellen, einige schon seit über 20 Jahren. Ungefähr 80 von ihnen hatten keine Rechtsmittel einlegen können, weil sie vor 1999 von einem für Raub- und Waffendelikte zuständigen Gericht zum Tod verurteilt worden waren, das den Angeklagten dieses Recht verweigerte. Ungefähr 40 Personen waren zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahren und hätten daher gar nicht zum Tod verurteilt werden dürfen.

Die Bundesregierung ignorierte die Empfehlungen der Nationalen Arbeitsgruppe über die Todesstrafe aus dem Jahr 2004 und der vom Präsidenten eingesetzten Kommission für die Reform der Justizverwaltung aus dem Jahr 2007 für ein Hinrichtungsmoratorium. Im Juli 2008 lehnte das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf ab, der vorsah, die im Gesetz über Raub- und Waffendelikte vorgeschriebene Todesstrafe durch lebenslange Haft zu ersetzen. Die meisten Häftlinge, deren baldige Freilassung der Informationsminister im Mai 2007 angekündigt hatte, befanden sich noch immer im Todestrakt.

Im Berichtszeitraum wurden mindestens 40 Todesurteile verhängt. Der Gouverneur des Bundesstaats Ogun wandelte die Todesurteile gegen fünf Männer um. Im November begnadigte der Präsident einen Mann, der 22 Jahre in der Todeszelle verbracht hatte. Soweit bekannt, fanden im Jahr 2008 keine Hinrichtungen statt. Im Dezember stimmte Nigeria gegen die Resolution der UN-Generalversammlung für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium.

Die Lebensumstände der Häftlinge in den Gefängnissen waren unbeschreiblich: Überbelegung, mangelnde Hygiene, unzureichende Versorgung mit Essen und Medikamenten sowie das Besuchsverbot für Angehörige und Freunde schädigten die physische und geistige Gesundheit der Gefangenen. Viele mussten zu zweit in einem Bett oder auf dem nackten Boden schlafen. In einigen Gefängnissen gab es keine Betten, die Toiletten waren verschlossen oder nicht vorhanden, fließendes Wasser gab es auch nicht. Krankheiten waren weit verbreitet. Kinder, die z.T. erst zwölf Jahre alt waren, waren mit Erwachsenen in einer Zelle untergebracht.

Gewalt gegen Frauen war nach wie vor an der Tagesordnung. Frauen litten sowohl unter familiärer Gewalt als auch unter Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen durch Staatsbedienstete und andere Personen. Die Behörden unterließen es durchgängig, ihrer Verpflichtung zur Vorbeugung und Ahndung sexueller Gewalt nachzukommen. Dies betraf sowohl staatliche als auch andere Täter und trug dazu bei, dass sich eine Kultur der Straflosigkeit verfestigte.

Im Juli lehnte die Nationalversammlung in dritter Lesung einen Gesetzentwurf ab, der vorsah, Nacktheit im öffentlichen Raum, sexuelle Belästigung und andere Handlungen zu verbieten und zu bestrafen. Der Entwurf enthielt Vorschriften über die angemessene Länge von Frauenbekleidung und hätte der Polizei weitreichende Befugnisse bei der Umsetzung des Gesetzes eingeräumt.

Im Januar wurde im Bundesstaat Jigawa ein Gesetz verabschiedet, das familiäre Gewalt verbot. Im Parlament des Bundesstaats Plateau stand ein ähnlicher Gesetzentwurf zur Beratung an.

In Nigeria sterben jedes Jahr ungefähr 59000 Frauen bei der Geburt ihrer Kinder. Das bedeutet, dass pro 100 Lebendgeburten ungefähr eine Frau stirbt. Damit liegt das Land weltweit auf Rang zwei. Ursachen dafür waren u.a. fehlende bzw. mangelhafte Gesundheitsfürsorge, Korruption, unsachgemäß vorgenommene Abtreibungen sowie Krankheiten wie Eklampsie und Malaria.

Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, waren nach wie vor Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt. Der Staat reagierte zunehmend gereizt auf die Medien. Mindestens acht Journalisten wurden von der Geheimpolizei State Security Service (SSS) bzw. der Polizei festgenommen. Einige wurden nach wenigen Stunden aus dem Gewahrsam entlassen, andere waren jedoch bis zu zehn Tage ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Zudem wurden die Büros von Medien durchsucht, der Fernsehsender Channels TV geschlossen und Journalisten von Polizisten und Sicherheitskräften bedroht und geschlagen. Mindestens zwei Journalisten kamen unter ungeklärten Umständen ums Leben.

Im Nigerdelta kam es zu mindestens drei Zwischenfällen, bei denen ausländische Journalisten oder Filmemacher von der SSS vorübergehend festgenommen wurden und nach einigen Tagen ohne formelle Anklage freikamen.

Das Recht auf angemessenen Wohnraum wurde in Nigeria systematisch verletzt. So lebten allein in Lagos mehr als 1 Mio. Menschen in Armenvierteln.

Die Behörden kümmerten sich nicht um Entschädigungen oder die Bereitstellung von Ersatzunterkünften für Menschen, die mit Gewalt aus ihren Wohnungen vertrieben worden waren. In einigen Vierteln drohte den Bewohnern bereits die dritte Zwangsumsiedlung. In Lagos wurden diese häufig ohne ordnungsgemäße Verfahren vorgenommen. Von Mai bis Juli 2008 war dies fast jede Woche der Fall. In den Vierteln von Gosa, das im Bundesterritorium Abuja an der Straße zum internationalen Flughafen Nnamdi Azikiwe liegt, fanden im Mai und Juni großangelegte Abrissaktionen statt. Im Hafenviertel Port Harcourt wurden ebenfalls Zwangsräumungen durchgeführt, obwohl die Regierung des Bundesstaats zuvor das Gegenteil versprochen hatte.

• Emeka wurde mit seiner Frau und ihren drei Kindern aus einem Armenviertel in Lagos vertrieben. Die Familie wurde ihrem Schicksal überlassen und bekam weder eine Entschädigung noch eine Ersatzunterkunft. Bei der Zwangsräumung wurde ihre ganze Habe zerstört. Emeka und seine Familie kamen dann in Makoko unter, einem anderen Armenviertel.

2008 wurden weiterhin Übergriffe auf Menschen verübt, die gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen verdächtigt wurden. Das nigerianische Strafrecht ahndet einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen mit einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren. In einigen Bundesstaaten steht nach der Scharia (islamisches Recht) darauf die Todesstrafe.

2008 wurden mehrere Männer und Frauen unter dem Vorwurf festgenommen, einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Die verbreitete Homosexuellenfeindlichkeit führte zu regelmäßigen gewaltsamen Angriffen auf lesbische, schwule, bisexuelle Menschen und Transgender-Personen. Die Behörden waren nicht willens oder in der Lage, die Betroffenen ausreichend zu schützen.

Im Dezember brachten Mitglieder des Repräsentantenhauses ein Gesetz ein, das gleichgeschlechtliche Hochzeitszeremonien unter Strafe stellt. Auch für Personen, die daran als Zeugen teilnehmen oder die in anderer Weise dazu beitragen, dass eine gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen wird, sind Strafen vorgesehen. Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte der Organisation hielten sich in den Monaten Februar, März, Juli, Oktober und November in Nigeria auf.

Nigeria: Waiting for the hangman (AFR 44/020/2008) Nigeria: Open Letter to His Excellency President Alhaji Umaru Musa Yar’Adua, President of the Federal Republic of Nigeria (AFR 44/007/2008) Nigeria: Amnesty International Submission to the UN Universal Periodic Review: Fourth session of the UPR Working Group of the Human Rights Council, February 2009 (AFR 44/016/2008) Nigerian police and security forces: Failure to protect and respect human rights (AFR 44/006/2008) Nigeria: Detention "during the pleasure of the governor" – NBA, Nigerian NGOs and Amnesty International urge the immediate release of Patrick Okoroafor (AFR 44/005/2008) Nigeria: Prisoners’ rights systematically flouted (AFR 44/001/2008)