Amnesty Report Neuseeland 15. Mai 2009

Neuseeland 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Neuseeland Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch den Generalgouverneur Anand Satyanand Regierungschef: John Key (löste im November Helen Clark im Amt ab) Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 4,2 Mio. Lebenserwartung: 79,8 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 6/6 pro 1000 Lebendgeburten

Im August 2008 führte die Polizei Elektroschockwaffen (Taser) ein, obwohl die Kritik an deren Einsatz zugenommen hatte. Die Regierung versuchte, Einwanderungsgesetze einzuführen, die Asylsuchende in Gefahr bringen könnten und Sorge über langandauernde und willkürliche Inhaftierungen aufkommen ließ. Der Generalstaatsanwalt verhinderte die Strafverfolgung einheimischer Terrorverdächtiger unter den neuen Antiterrorgesetzen. Die Verdächtigen wurden stattdessen nach dem regulären Strafrecht angeklagt.

Elektroschockwaffen

Im August stimmte der Polizeipräsident der Einführung von Elektroschockwaffen in Fällen zu, in denen die Polizei sich oder andere körperlich bedroht sieht. Die Zustimmung wurde ohne unabhängige und unparteiische Untersuchung gegeben und trotz der Bedenken, die Organisationen der Zivilgesellschaft anmeldeten, und der Einwände, die der UN-Ausschuss gegen Folter hinsichtlich des Einsatzes von Elektroschockwaffen hat. Im August gab die Gesundheitsstiftung New Zealand Mental Health Foundation an, dass der Einsatz von Tasern "die Möglichkeit zusätzlicher Traumatisierungen bei Menschen in psychischen Krisen birgt". Laut einer Studie der Stiftung zum Einsatz von Tasern zwischen September 2006 und August 2007 handelte es sich in 50% der Fälle, in denen Taser eingesetzt wurden, um psychische Krisensituationen und nur in 11% um einen Straftatzusammenhang.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im Juli 2008 brachte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Einwanderungspolitik ein, der vorsieht, Reisende in Richtung Neuseeland schon bei Reiseantritt zu überprüfen. Nach diesem Gesetz müsste eine Einreiseverweigerung nicht mehr begründet werden und abgelehnten Einreisenden würde die Möglichkeit verwehrt, die Entscheidung rechtlich prüfen zu lassen.

Die im Gesetz vorgesehene Überprüfung von Passagieren hat die Sorge aufkommen lassen, dass Asylsuchende, denen im eigenen Land Verfolgung und möglicherweise Folter oder Tod drohen, in Gefahr gebracht werden könnten, wenn man ihnen verbieten würde, ein Flugzeug zu besteigen. Der Gesetzentwurf enthält zudem Vorgaben, welche die Möglichkeit einer langandauernden und willkürlichen Inhaftierung befürchten lassen.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Im Oktober entschied der Generalstaatsanwalt, der die Strafverfolgung nach dem Antiterrorgesetz genehmigen muss, dass im Fall von zwölf neuseeländischen Terrorverdächtigen nicht genügend Beweismaterial vorliege, um sie strafrechtlich zu verfolgen. Diese zwölf und weitere sechs Personen, die man ähnlicher Straftaten verdächtigte, wurden stattdessen nach regulärem Strafrecht wegen Verstößen gegen die Waffengesetze angeklagt. Im November klagte man fünf von ihnen zusätzlich der Bandenmitgliedschaft an.

Rechtliche Entwicklungen

Im August 2008 veranlasste die Regierung eine Überprüfung der Gesetze zu sexueller Gewalt, um die Strafverfolgungsmöglichkeiten bei Sexualdelikten zu verbessern. Zwischen 1997 und 2005 berichteten 10% der Frauen und 5% der Männer, sie hätten sexuelle Gewalt erfahren, wobei besonders Maori-Frauen einem erhöhten Risiko ausgesetzt waren.

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