Mauretanien 2009

Im August stürzte eine Gruppe von Angehörigen der Streitkräfte Präsident Sidi Ould Cheikh Abdallahi und nahm ihn gefangen. Der Präsident war im März 2007 gewählt worden, wodurch in Mauretanien die Regierungsgeschäfte wieder in die Hände von Zivilpersonen gelegt worden waren. Vor dem Staatsstreich hatte es zwischen dem Präsidenten und einigen Offizieren Meinungsverschiedenheiten gegeben, die sich vor allem an der Entlassung des Generalstabschefs entzündet hatten. Der Anführer der Putschisten, General Mohamed Ould Abdel Aziz, setzte einen Hohen Staatsrat ein, der aus elf Angehörigen der Streitkräfte besteht. Der Hohe Staatsrat versprach, so bald wie möglich Wahlen abzuhalten.

Die internationale Gemeinschaft forderte die Freilassung des Präsidenten und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Die EU und die USA froren Gelder für nichthumanitäre Hilfen ein, die Afrikanische Union suspendierte die Mitgliedschaft Mauretaniens. In Mauretanien selbst gab es zahlreiche friedliche Demonstrationen, auf denen die Freilassung des Präsidenten und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gefordert wurden. Nachdem der Gouverneur der Hauptstadt Nouakchott alle politischen Demonstrationen verboten hatte, wurden Proteste mit Gewalt aufgelöst oder im Keim erstickt.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen äußerte sich besorgt über den Mangel an effektiver Kontrolle der Staatsanwaltschaft über die Polizei und über die Behandlung von in Gewahrsam genommenen Personen. Zahlreiche Häftlinge berichteten der Arbeitsgruppe, dass Inhaftierte regelmäßig Amtsmissbrauch, Korruption, Folterungen und anderen Misshandlungen ausgesetzt seien und dass von Gefangenen häufig "Geständnisse" erpresst würden. Soweit bekannt, wurde Beschwerden gegen die Polizei nur in seltenen Fällen nachgegangen.

Zahlreiche Personen, überwiegend mutmaßliche islamistische Aktivisten, wurden im Rahmen von Antiterrormaßnahmen verhaftet. Darunter waren die Männer, die angeklagt waren, im Dezember 2007 in Aleg vier französische Touristen umgebracht zu haben, und die Männer, denen der Anschlag auf die israelische Botschaft in Nouakchott zur Last gelegt wurde. Andere wurden der direkten bzw. indirekten Beteiligung an Terrorakten verdächtigt. Familienangehörige vermeintlicher islamistischer Aktivisten wurden ebenfalls festgenommen. Einige wurden binnen zwei Wochen auf freien Fuß gesetzt, viele befanden sich Ende 2008 aber noch in Haft, ohne vor Gericht gestellt worden zu sein.

Viele Gefangene, unter ihnen diejenigen, die beschuldigt wurden, zu Al-Qaida im islamischen Maghreb zu gehören, wurden im Rahmen von Antiterrormaßnahmen für lange Zeit ohne Möglichkeit des Kontakts zur Außenwelt in Haft gehalten, und zwar länger als die gesetzlich erlaubten 14 Tage. In einigen Fällen verboten Sicherheitskräfte und Gefängnisaufseher Angehörigen, Gefangene zu besuchen, obwohl Gerichte die Besuche erlaubt hatten.

• Die Mutter eines mutmaßlichen islamistischen Aktivisten, der am 30. April 2008 in seiner Wohnung verhaftet worden war und im Hauptquartier der Streitkräfte festgehalten wurde, durfte ihren Sohn trotz richterlicher Genehmigung nicht besuchen.

Bei dem Staatsstreich im August 2008 wurden der Präsident, Ministerpräsident Yahya Ould Mohamed El Waghef, der Innenminister und zwei weitere hochrangige Mitglieder der Regierung festgenommen. Einige ließ man wenige Tage später frei. Der Präsident wurde bis zum 13. November festgehalten, dann in seinen Heimatort Lemdem gebracht und dort unter Hausarrest gestellt. Am 22. Dezember wurde er schließlich freigelassen. Im September wurde der ehemalige Gesundheitsminister Isselmou Ould Abdelkhader festgenommen, weil er den Putsch kritisiert hatte.

Im Jahr 2008 gingen immer wieder Berichte ein, nach denen Gefangene in Hafteinrichtungen, u.a. in der ersten Polizeibrigade und in privaten Villen in Nouakchott, Folterungen und anderen Misshandlungen ausgeliefert waren. Zu den üblichen Methoden gehörten Tritte, Schläge, Elektroschocks, Verbrennungen mit Zigaretten, sexuelle Gewalt, Aufhängen an den Armen, Fesseln in schmerzhaften Körperhaltungen, Schlaf- und Nahrungsentzug. Der beschränkte Kontakt der Gefangenen zur Außenwelt und das Fehlen effektiver Beschwerde- und Ermittlungsverfahren gehörten zu den Hauptfaktoren, die Folter begünstigten. Zahlreiche Opfer, unter ihnen auch Häftlinge im Gefängnis von Dar Nam, warfen den Sicherheitskräften Folterungen und andere Misshandlungen vor. Einige Gefangene, vor allem mutmaßliche islamistische Aktivisten, berichteten, dass man sie mit Elektroschocks gefoltert habe. Ein Gefangener gab an, man habe ihn mit Elektroschocks an den Fußsohlen traktiert; ein zweiter sagte, seine Peiniger hätten ihm die Hände auf den Rücken gebunden und ihm Elektroschocks verabreicht; ein dritter berichtete Amnesty International, dass Sicherheitskräfte auf ihn uriniert und ihm einen Schlagstock in den Anus geschoben hätten.

Nach wie vor wurden Hunderte Gefangene in überfüllten Zellen festgehalten, in denen es kaum sanitäre Einrichtungen gab. Die medizinische Betreuung und das Essen waren schlecht. In den Gefängnissen von Dar Nam und Nouadhibou waren die Gefangenen bei drückender Hitze zusammengepfercht und durften die Zellen nur selten verlassen. Vollzugsbeamte bestätigten, dass die Gefängnisse von Dar Nam und Nouadhibou nicht internationalen Standards entsprächen. Am schlimmsten seien die schlechte Kanalisation, die Feuchtigkeit und die schlechte Belüftung der Zellen.

Im Gefängnis von Dar Nam liefen ca. 30 Gefangene mit psychischen Problemen orientierungslos in ihren Zellen auf und ab, ohne dass sie eine ärztliche Betreuung erhielten. Gefangene in den Haftanstalten von Dar Nam und Nouadhibou sowie dem Zivilgefängnis in Nouakchott beschwerten sich über die Brutalität des Gefängnispersonals und über Körperstrafen. Regelmäßig wurden Gefangene, die den Gefängnisdirektor sprechen oder sich ärztlich behandeln lassen wollten, von den Aufsehern geschlagen. Ein Gefangener berichtete, man habe ihn geschlagen und zwei Wochen lang in Fesseln gehalten, nachdem sich eine Gruppe von Gefangenen darüber beschwert hatte, dass es kein Essen und keine medizinische Versorgung gebe. Im Oktober 2008 wurden im Zivilgefängnis von Nouakchott mindestens acht islamistische Gefangene von Aufsehern mit Schlägen misshandelt.

Hunderte von Migranten wurden im Jahr 2008 willkürlich festgenommen, weil man sie verdächtigte, von Mauretanien aus nach Europa gelangen zu wollen. Ihre Festnahmen erfolgten ohne jeglichen Beweis dafür, dass sie tatsächlich ausreisen wollten, und ungeachtet der Tatsache, dass es nicht verboten ist, Mauretanien ohne Papiere zu verlassen. Viele Migranten wurden aus Mauretanien abgeschoben, nicht immer in ihre Heimatländer und häufig in großen Gruppen, ohne die Möglichkeit, gegen die Festnahme bzw. massenhafte Abschiebung gerichtlich vorgehen zu können. Diese Maßnahmen waren offenbar ein Resultat des Drucks auf Mauretanien, den die EU und vor allem Spanien ausübten, um die Migration nach Europa zu verhindern.

Viele der verhafteten Migranten wurden in einem Haftzentrum in Nouadhibou im Norden des Landes festgehalten und teilweise misshandelt. In das von Anwohnern "Guantanamito" getaufte ehemalige Schulgebäude wurden bis zu 300 Menschen im Monat gebracht; die Hafteinrichtung untersteht jedoch keiner gerichtlichen Kontrolle.

In einigen Fällen setzten sich die mauretanischen Behörden über die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen hinweg. Die meisten Asylsuchenden und Flüchtlinge kamen aus Westafrika, vor allem aus Liberia und Sierra Leone.

Nach offiziellen Angaben waren 37 Häftlinge zum Tode verurteilt. Sie waren in sechs Gefängnissen zusammen mit anderen Gefangenen untergebracht, u.a. in den Gefängnissen in Dar Nam und Nouadhibou. Viele machten geltend, dass sie in unfairen Prozessen verurteilt worden seien, weil man ihnen nicht die Möglichkeit gegeben habe, sich angemessen zu verteidigen oder weil sie keinen Verteidiger gehabt hätten. Ein Gefangener gab an, dass er einzig und allein auf der Grundlage von "Geständnissen" verurteilt wurde, die er unter Folter gemacht habe. Ein anderer sagte, er sei verurteilt worden, nachdem er ein Dokument der Polizei unterschrieben habe, dass in einer ihm fremden Sprache abgefasst war.

Obwohl die Sklaverei offiziell bereits abgeschafft worden war und seit August 2007 ein Straftatbestand ist, gab es immer wieder Hinweise darauf, dass sie in der Praxis weiterbestand. Man vermutete, dass in den Regionen Tiris Zemmour und Nema Menschen zu Zwangsarbeit gezwungen bzw. als Sklaven gehalten wurden. Im September wandte sich ein ehemaliger Sklave schriftlich an die Behörden und bat sie, 14 Angehörige ausfindig zu machen, die in der Region Tiris Zemmour noch immer versklavt seien.

Delegierte von Amnesty International bereisten Mauretanien im Januar, Februar, Juli und im November 2008. Mauritania: "Nobody wants to have anything to do with us" – arrests and collective expulsions of migrants denied entry into Europe (AFR 38/001/2008) Mauritania: Amnesty International calls for the release of the President of the Republic and respect for fundamental freedoms (AFR 38/007/2008) Mauritania: Peaceful demonstrations demanding restoration of the rule of law violently repressed (AFR 38/008/2008) Mauritania: Torture at the heart of the state (AFR 38/009/2008)