Kuwait 2009

Im Juli 2008 nahmen Tausende von Arbeitsmigranten, die Mehrzahl davon aus Bangladesch, an Massenkundgebungen teil, um ihrer Forderung nach höherer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein, um die Demonstrationen aufzulösen. Rund 1000 Arbeiter wurden Berichten zufolge festgenommen und des Landes verwiesen. Einige der Demonstranten gaben an, bei ihrer Festnahme und in Gewahrsam von der Polizei geschlagen oder anderweitig misshandelt worden zu sein.

Nach den Unruhen führte die Regierung Mindestlöhne für Reinigungs- und Sicherheitspersonal ein, das für Firmen mit Regierungsverträgen arbeitet. Für andere Arbeitnehmer gilt diese Regelung jedoch nicht. Am 8. September 2008 forderte die parlamentarische Menschenrechtskommission eine Überprüfung des Systems, wonach ausländische Arbeitsmigranten einen kuwaitischen Arbeitgeber vorweisen müssen, der sie finanziert.

Tausende von weiblichen Hausangestellten waren besonders gefährdet, von ihren Arbeitgebern missbraucht zu werden. Im August legte die parlamentarische Menschenrechtskommission ein neues Gesetz vor, das für Vergehen wie Zwangsarbeit, Missbrauch von Angestellten und sexuelle Ausbeutung von Hausangestellten Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht.

Vier kuwaitische Staatsbürger waren noch immer im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftiert. Am 22. Oktober 2008 erhoben US-amerikanische Militärankläger gegen zwei der Männer – Fouad al-Rabia und Faiz al-Kandari – Anklage wegen Kriegsverbrechen. Sollten die beiden Gefangenen wegen Verschwörung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden, droht ihnen eine lebenslange Haftstrafe.

• Am 22. Mai 2008 nahmen maskierte Beamte der Staatssicherheitsbehörde Adel Abdul Salam al-Dhofairi fest, verbanden ihm die Augen, legten ihm Handschellen und Fußfesseln an und verhörten ihn drei Tage lang. Er sollte einen afghanischen Mann identifizieren, der angeblich Menschen nach Afghanistan geschickt hatte. Adel Abdul Salam al-Dhofairi wurde beschuldigt, dem Mann einen kleineren Geldbetrag für notleidende Familien gegeben zu haben, was er jedoch bestritt. Die Beamten schlugen heftig auf al-Dhofairi ein, tauchten ihn in eiskaltes Wasser und zwangen ihn, mit Augenbinde und Handschellen einen Korridor entlangzulaufen. Dann führte man ihn einem Staatsanwalt vor, der weitere 15 Tage Haft anordnete und ihn zu einer Geldstrafe verurteilte. Nach 18 Tagen Haft wurde al-Dhofairi schließlich freigelassen. Sein Versuch, bei den Behörden eine Beschwerde einzureichen, wurde abgelehnt. Es gab keine weitere Untersuchung des Falls.

Im Juli 2008 wurde ein unabhängiger Journalistenverband gegründet, vier Jahre nachdem ein Gericht die Bildung des Berufsverbands abgelehnt hatte. Mehrere Journalisten wurden wegen Verleumdung und anderer Vorwürfe angeklagt, auch wenn diese nicht mehr mit Gefängnisstrafen geahndet werden.

• Am 8. März 2008 verurteilte ein Strafgericht in Kuwait City zwei Zeitungsherausgeber zu Geldstrafen und entzog ihnen ihre Lizenzen. Mansur Ahmad Muhareb al-Hayni, der Herausgeber der Wochenzeitung al-Abraj, wurde wegen Verleumdung des Ministerpräsidenten verurteilt. Hamed Turki Abu Yabes, der Herausgeber der Wochenzeitung al-Shaab, wurde verurteilt, weil er politische Artikel veröffentlicht hatte, obwohl seine Zeitung nur eine Lizenz zur Verbreitung von Berichten über Kunst und Kultur hatte.

Ein geplantes neues Gesetz zur Bestrafung von "Internet-Straftätern" sieht Berichten zufolge Haft- und Geldstrafen für eine Vielzahl von Online-Vergehen vor. Dazu gehören die Förderung unmoralischen Benehmens, die Unterstützung regierungskritischer Haltungen, die Verbreitung von Staatsgeheimnissen und die Beleidigung des Islam.

Mindestens zwölf Menschen befanden sich in Todeszellen, sechs von ihnen waren 2008 zum Tode verurteilt worden. Es liegen keine Berichte über Hinrichtungen vor. Zwei von vier Todesurteilen, die der Oberste Gerichtshof bestätigt hatte, wurden vom Staatsoberhaupt in Haftstrafen umgewandelt.

In der UN-Generalversammlung stimmte Kuwait im Dezember gegen eine Resolution für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium.

• Am 24. Juni 2008 bestätigte der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen Scheich Talal bin Nasser al-Sabah vom Dezember 2007. Der zur Herrscherfamilie gehörende Mann war wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden.

• Am 8. Juli 2008 wandelte der Emir das Todesurteil gegen May Membriri Vecina um. Der philippinischen Hausangestellten war der Mord an einem Kind sowie der versuchte Mord an zwei weiteren Kindern ihres Arbeitgebers zur Last gelegt worden. Während ihres Prozesses erklärte sie, ihr Arbeitgeber habe sie körperlich und seelisch derart misshandelt, dass dies bei ihr zu einer geistigen Störung geführt habe.