Kroatien 2009

Im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission hieß es im November, dass Kroatien die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2009 werde abschließen können und eine EU-Mitgliedschaft bis spätestens 2011 folgen werde.

Nach den Wahlen vom November 2007 bildete die Kroatische Demokratische Union mit Unterstützung der Kroatischen Bauernpartei, der Kroatischen Sozialliberalen Partei und der Serbischen Demokratischen Eigenständigen Partei eine Koalitionsregierung. Ein parlamentarischer Vertreter der Roma-Gemeinschaft gehört ebenfalls zur Regierungskoalition.

Im Juli unterzeichnete Kroatien Beitrittsprotokolle mit der NATO, worauf das Ratifizierungsverfahren weiter voranschritt.

Im Januar richtete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Büro in Zagreb ein, das an die Stelle der OSZE-Mission in Kroatien trat, die seit 1996 dort im Einsatz gewesen war. Sie überwacht Kriegsverbrecherprozesse und begleitet die Umsetzung von Wohnraumprogrammen für Rückkehrer.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia – ICTY) verfolgte nach wie vor schwere Fälle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den Kriegsjahren 1991 – 95 in Kroatien verübt wurden.

Das Verfahren gegen drei kroatische Armeegeneräle – Ante Gotovina, Ivan Cermak und Mladen Markac – begann im März. Man legte ihnen die Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last, verübt zwischen August und November 1995 im Zuge der "Operation Sturm". Der Ankläger des ICTY äußerte starke Besorgnis über die mangelnde Kooperation vonseiten der kroatischen Behörden, darunter auch deren gezielte Unterschlagung der militärischen Dokumente über die "Operation Sturm".

Vladimir Gojanovic, ein Zeuge der Anklage im Verfahren gegen die drei kroatischen Armeegeneräle, wurde bei seiner Rückkehr nach Kroatien im Mai bedroht, dem Vernehmen nach von Mitgliedern von Veteranenverbänden. Am 28. Mai versuchte ihn eine Gruppe von 20 Männern vor der Hochschule Sibenik zu überfallen, was jedoch von der Polizei vereitelt wurde.

Ein Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten bei den drei kroatischen Armeegenerälen in der Haftanstalt des ICTY im Februar wurde von manchen als stillschweigende Unterstützung der Regierung für die drei Inhaftierten gesehen.

Mehrere Kriegsverbrecherprozesse gegen Täter niedrigen Ranges wurden von der einheimischen Justiz verfolgt. Laut einem Bericht des OSZE-Büros in Zagreb spielte indes die ethnische Herkunft von Opfern und Tätern nach wie vor eine Rolle bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen. In der großen Mehrzahl der Verfahren waren die Opfer ethnische Kroaten und die Täter entweder Angehörige der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) oder serbischer paramilitärischer Gruppierungen. Nach wie vor wurde versäumt, den meisten von der kroatischen Armee und den kroatischen Sicherheitskräften verübten Kriegsverbrechen nachzugehen, so dass die Täter weiterhin Straffreiheit genossen.

Obwohl 2003 in vier Bezirksgerichten spezielle Kammern für Kriegsverbrechen eingerichtet worden waren, betrieben diese 2008 lediglich zwei Verfahren, beide wegen an kroatischen Serben verübten Kriegsverbrechen. Die große Mehrzahl der Fälle wurde auch weiterhin vor lokalen Gerichten in den Gemeinden verhandelt, wo die mutmaßlichen Verbrechen verübt worden waren. In manchen Fällen verweigerten Zeugen die Aussage, da sie um ihre Sicherheit fürchteten.

Das Verfahren gegen Branimir Glavas, einen Parlamentsabgeordneten, und sechs weitere Personen wurde vor dem Bezirksgericht Zagreb fortgeführt. Die Angeklagten standen unter dem Vorwurf, 1991 in Osijek kroatisch-serbische Zivilisten gesetzwidrig festgenommen, gefoltert und getötet zu haben. Branimir Glavas wurde außerdem zur Last gelegt, seine Untergebenen nicht daran gehindert zu haben, Angehörige der Zivilbevölkerung zu inhaftieren, zu misshandeln und zu töten. Außerdem sei er in seiner Eigenschaft als Anführer des lokalen Militärs 1991 direkt an einigen dieser Verbrechen beteiligt gewesen.

Das Verfahren wurde mehrmals neu begonnen, zuletzt im November 2008, nachdem es der Richter über drei Monate lang versäumt hatte, einen Gerichtstermin anzuberaumen. Andere Male wurden die Verhandlungen vertagt, nachdem die Angeklagten oder deren Rechtsvertreter wegen Krankheit oder Unzufriedenheit mit der Art, wie der Richter das Verfahren führte, nicht vor Gericht erschienen waren. Am 24. November verließ der Angeklagte Ivica Krnjak aus Protest gegen die Entscheidung des Richters, dass er verhandlungsfähig sei, den Gerichtssaal, worauf die Verhandlung vertagt wurde. Im Juni gab Branimir Glavas im Lokalfernsehen in Osijek öffentlich den Namen eines der unter Schutz stehenden Zeugen preis.

Zwei ehemalige Generäle der kroatischen Armee, Mirko Norac und Rahim Ademi, standen vor dem Bezirksgericht Zagreb unter Anklage. Im Mai sprach das Gericht Rahim Ademi in sämtlichen Anklagepunkten frei, während Mirko Norac in einigen Punkten für schuldig befunden und zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Der Fall war 2005 vom ICTY an die kroatische Justiz übertragen worden. Die Anklage gegen die Beschuldigten lautete auf Kriegsverbrechen einschließlich Mord, unmenschliche Behandlung, Plünderungen und mutwillige Zerstörung von Eigentum gegen kroatisch-serbische Zivilisten und Kriegsgefangene im Zuge von Militäroperationen im Jahr 1993. Es gab massive Bedenken wegen der Zahl der Zeugen, die die Aussage verweigerten, einige von ihnen deshalb, weil sie um ihre Sicherheit fürchteten. Im Oktober legte die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil gegen die beiden Angeklagten Rechtsmittel ein.

Die Nachforschungen über den Verbleib von mehr als 2000 seit dem Krieg (1991 – 95) "verschwundenen" Personen machten nur geringe Fortschritte, obwohl die kroatischen Behörden im Jahr 2007 vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz die volle Verantwortung für die Untersuchung dieser Fälle übernommen hatten. Die Straflosigkeit für die Fälle von "Verschwindenlassen" stellte weiterhin ein gravierendes Problem dar, da es die kroatischen Behörden versäumten, gründliche Ermittlungen einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Gewaltsame Übergriffe auf und Morde an Journalisten nahmen 2008 zu. Die meisten dieser Taten richteten sich gegen Journalisten, die über Kriegsverbrechen und organisiertes Verbrechen recherchierten.

• Ivo Pukanic, der Besitzer der kroatischen Wochenzeitung Nacional, und sein Kollege Niko Franjic kamen im Oktober in Zagreb durch eine Autobombe ums Leben. Berichten zufolge lag der Grund für den Anschlag darin, dass die Zeitung Nachforschungen über das organisierte Verbrechen im früheren Jugoslawien anstellte. Es wurden Ermittlungen eingeleitet und die Regierung kündigte Sondermaßnahmen im Kampf gegen organisierte Verbrechensstrukturen an.

• Im Februar und im November erhielt der Journalist Drago Hedl, ein Zeuge der Anklage im Verfahren gegen Branimir Glavas, Morddrohungen, nachdem er über die Rolle von Branimir Glavas bei den Morden an kroatischen Serben in den Kriegsjahren in der Gegend um Osijek berichtet hatte. Der mutmaßliche Urheber der Drohung vom November wurde ausfindig gemacht, doch die Ermittlungen gegen ihn waren Ende des Jahres 2008 noch nicht abgeschlossen.

• Im November wurde die Attrappe einer Autobombe unter dem Auto des Journalisten Hrvoje Appelt platziert. Es bestand offenbar ein Zusammenhang mit seinen Recherchen über den Ölschmuggel, an dem organisierte Verbrechensstrukturen aus anderen südosteuropäischen Ländern beteiligt sind.

• Dusan Miljus, ein Journalist der Zeitung Jutarnji List, wurde im Juni vor seinem Haus in der Hauptstadt Zagreb von Unbekannten brutal verprügelt, nachdem er über Verbindungen zwischen Politikern und illegalen Geschäftsaktivitäten berichtet hatte.

• Im April erhielt der freie Journalist Zeljko Peratovic zwei Morddrohungen, die in seinem Internet-Blog eintrafen. Einer der beiden Drohungen gingen Polizei und Staatsanwaltschaft nach, doch wurden die Ergebnisse nicht veröffentlicht. Hinsichtlich der zweiten Morddrohung erfolgten offenbar keine Ermittlungen.

Rückkehrer

Die kroatischen Behörden versäumten es, sich um die Menschen zu kümmern, die Sozialwohnungen bewohnt und während des Kriegs ihre Rechte als Mieter verloren hatten (viele davon kroatische Serben). Im Juni wurde ein Handlungsplan für die Umsetzung von Programmen zur Wohnungsbereitstellung verabschiedet, doch kroatisch-serbische NGOs stellten die offiziellen Angaben über die Anzahl der Menschen infrage, die in die Programme aufgenommen wurden. Nach vorliegenden Informationen konnten aufgrund kurzer Fristen viele potenzielle Antragsteller ihre Ansprüche nicht geltend machen.

Kroatische Serben waren bei ihrer Rückkehr mit Problemen bei der Arbeitssuche konfrontiert, u.a. in öffentlichen Einrichtungen.

Roma

Roma-Kinder wurden im Bildungswesen nach wie vor diskriminiert, da die Behörden keine sinnvolle Strategie entwickelten und umsetzten, um ihnen den Zugang zu Bildung zu erleichtern. Die Ausgrenzung von Roma in manchen Schulen blieb weiterhin ein Problem.

Die Behörden versäumten es, Unterricht in der von den Roma gesprochenen Sprache anzubieten, was die Fortschritte mancher Roma-Schüler beeinträchtigte. Nur sporadisch kamen Hilfslehrer zum Einsatz, die die Sprache der Roma beherrschten. Roma-Kinder besuchten nur selten Vorschulprogramme.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Kroatien war weiterhin Herkunfts- und Transitland für Frauen, die zum Zweck der sexuellen Ausbeutung Opfer des Menschenhandels wurden. In den Sommermonaten wurde Kroatien mehr und mehr zu einem Ziel für Frauen, die aus anderen südosteuropäischen Ländern eingeschleust wurden, um Touristen ihre Dienste anzubieten.

Im Januar trat ein neues Ausländergesetz in Kraft, das Personen, die Opfer des Menschenhandels geworden waren, aus humanitären Gründen vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen gewährte sowie Erwachsenen und Kindern eine Bedenkzeit von 30 bzw. 90 Tagen einräumte.

Vertreter von Amnesty International besuchten Kroatien im Februar, eine hochrangige Delegation besuchte das Land im April.

Croatia: Set of recommendations to combat impunity for war crimes (EUR 64/004/2008)