Haiti 2009

Während der Demonstrationen gegen die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel musste Premierminister Jacques-Édouard Alexis im April nach einem Misstrauensvotum des Senats zurücktreten. Gewaltanwendungen und Plünderungen im Zuge der Demonstrationen zwangen Geschäfte und Schulen zu schließen. Das Land war während eines Zeitraums von vier Monaten ohne funktionierende Regierung, wodurch notwendige Entwicklungshilfeprojekte stagnierten und die Verabschiedung des Staatshaushalts verhindert wurde.

Im Juli bestätigten der Senat und das Parlament Michèle D. Pierre-Louis als designierte Premierministerin. Wahlen zur Erneuerung eines Drittels des Senats, die im ersten Vierteljahr stattfinden sollten, wurden auf 2009 verschoben. Der Staat sah sich in seiner Kompetenz, Gesetze zu verabschieden, beeinträchtigt, da der Senat während zahlreicher Sitzungen beschlussunfähig war.

Im Oktober 2008 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat der UN-Stabilisierungsmission in Haiti (MINUSTAH) um ein weiteres, das fünfte, Jahr. Die Besorgnis über die öffentliche Sicherheit hielt an. Berichten von UNICEF zufolge unterlagen Kinder einem höheren Risiko entführt zu werden als in den Vorjahren. Die Verwicklung korrupter Polizeibeamter in Entführungen verstärkten die Rufe nach einer umfangreichen Sicherheitsüberprüfung der haitianischen Nationalpolizei.

Durch Nahrungsmangel und extrem gestiegene Lebensmittelpreise war das Leben von Kindern bedroht. Im November 2008 wurden 26 Kinder aus dem Département Sud Est ins Krankenhaus eingeliefert, weil sie unter akuter Unterernährung litten. Humanitäre Hilfsorganisationen berichteten, dass sehr viele Kinder durch die Auswirkungen der Wirbelstürme an Hunger starben.

Der Zugang zu Bildung gab weiterhin Anlass zur Besorgnis. Nach Berichten von UNICEF waren etwa 500000 Kinder im Schulalter von Bildung ausgeschlossen. Die Verurteilung von Kindern, die straffällig geworden waren, erfolgte oft nicht durch ein Jugendgericht, und sie mussten ihre Zellen während der Haft mit Erwachsenen teilen.

Es wurden Anstrengungen zur Beseitigung der Barrieren unternommen, die schwangeren Frauen den Zugang zur Gesundheitsversorgung in öffentlichen Einrichtungen verwehrten. Einige Krankenhäuser berechneten jedoch weiterhin ungerechtfertigte Gebühren für Geburtshilfe.

Berichten zufolge standen außerhalb der Hauptstadt Port-au-Prince keine Medikamente für die Therapie gegen die Entstehung von Retroviren für die Opfer von Vergewaltigungen zur Verfügung.

Nach Angaben der UN und laut anderen offiziellen Quellen litten 40% der Bevölkerung weiterhin unter dem fehlenden Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen.

Häufiger als im Vorjahr gab es Berichte über durch Partner ausgeübte Gewalt und sexuelle Gewalt. Haitianische Frauenorganisationen berichteten von mindestens 110 vergewaltigten Mädchen unter 18 Jahren im Jahr 2008 – eine Anzahl, die Vermutungen zufolge nur einen Bruchteil aller Fälle ausmacht. Zielgerichtete rechtliche Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern, wie ein Gesetz gegen die Ausübung familiärer Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe, wurden in Haiti noch nicht ergriffen. Frauen und Mädchen, die eine Vergewaltigung oder andere Formen sexueller Gewalt erlitten hatten, erfuhren auf der Suche nach Gerechtigkeit und Entschädigung Diskriminierung. Der Mangel an politischem Willen, weit verbreitete Vorurteile und ein ineffizientes Strafrechtssystem zählten zu den Faktoren, die dazu beitrugen, dass bisher keine wirkungsvollen Schritte unternommen worden sind, um die Gewalt gegen Frauen zu beenden. Im März unterbreitete die haitianische Regierung dem UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau ihren ersten Bericht.

Tausende Haitianer, darunter Frauen und Kinder, wurden 2008 trotz erhöhter Überwachung entlang der Grenze in die Dominikanische Republik verschleppt. Die staatlichen Behörden versäumten es, das Gesetz gegen Menschenhandel in Kraft zu setzen. Gegen Personen, die des Menschenhandels verdächtig waren, wurde nicht ermittelt. Aus der Dominikanischen Republik nach Haiti deportierte Menschen erhielten keinerlei Hilfe von den haitianischen Behörden.

Die große Mehrheit der Gefängnisinsassen verbrachte eine übermäßig lange Zeit in Untersuchungshaft, da es wegen fehlender Kapazität und Mittel nicht möglich war, Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Nach Angaben der Menschenrechtsabteilung von MINUSTAH waren die Bedingungen in den Gefängnissen außerordentlich schlecht bei einer Zellengröße von nur 0,5m2 pro Häftling. Einige Gerichtsinstanzen, wie die Friedensrichter, weiteten ihre Machtbefugnisse aus und agierten jenseits ihrer Zuständigkeit, indem sie Strafprozesse leiteten und die Festnahme von Personen wegen Handlungen veranlassten, die nach nationalem Recht keine Vergehen darstellten.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im August, dass die Festnahme des ehemaligen Premierministers Yvon Neptune im Jahr 2004 und seine ohne ein Gerichtsverfahren erfolgte 23-monatige Haft sein Recht, einen fairen Prozess zu erhalten und vor politischer Verfolgung geschützt zu werden, verletzt hat.

Ermittlungsfortschritte in zurückliegenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen waren nicht zu verzeichnen.

• Der Priester Jean Pierre-Louis, bekannt als "Ti Jean", wurde am 3. August 1998 in Port-au-Prince ermordet. Mehr als zehn Jahre später sind die für seinen Mord Verantwortlichen jedoch noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Jean Pierre-Louis war ein Verfechter der Menschenrechte für haitianische Migranten und Mitbegründer des Ökumenischen Entwicklungs- und Bildungszentrums.

Insgesamt scheint die Anzahl der Meldungen von polizeilichen Übergriffen 2008 abgenommen zu haben. Es gab jedoch einige Berichte über exzessiven Gewalteinsatz bei Demonstrationen und Festnahmen, tödliche Schüsse und Misshandlungen an Inhaftierten. Zumindest zwei Personen starben in Polizeigewahrsam. Willkürliche Festnahmen ohne Haftbefehl und Anklageerhebungen ohne Beweise waren im ganzen Land üblich.

Delegierte von Amnesty International besuchten Haiti in den Monaten März und November.

Don’t turn your back on girls – Sexual violence against girls in Haiti (AMR 36/004/2008)