Guatemala 2009

Im September wurden im Büro und in der Residenz des Präsidenten versteckte Abhörgeräte entdeckt. Die Chefs der beiden für Sicherheit und Geheimdienst zuständigen Behörden traten zurück. Anschließend wurden Haftbefehle gegen sie erlassen. Zum Jahresende stand einer von ihnen unter Hausarrest, der andere wurde weiter von der Polizei gesucht.

Die unter der Schirmherrschaft der UN stehende Internationale Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Guatemala berichtete nach dem ersten Jahr ihres Bestehens, dass sie die strafrechtliche Verfolgung in zwei Fällen und die Ermittlungen in weiteren 15 Fällen unterstützt habe.

Im Februar 2008 nahm die Polizei den Bauernführer Ramiro Choc im Zusammenhang mit Landkonflikten im Gebiet von Izabal an der Atlantikküste fest. Die Gemeinden protestierten dagegen und nahmen als Vergeltungsmaßnahme vier belgische Touristen, zwei Männer und zwei Frauen, als Geiseln. Während des daraufhin durchgeführten Polizeieinsatzes wurde der Landarbeiter Mario Caal getötet. Eine vom Büro des guatemaltekischen Ombudsmanns für Menschenrechte vorgenommene Untersuchung ergab, dass Mario Caal außergerichtlich hingerichtet worden war.

Die Polizei berichtete von 22 Zwangsumsiedlungen.

Die lokalen Menschenrechtsorganisationen berichteten von zahlreichen Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger, bei denen einige getötet worden seien.

• Im Juli 2008 wurde Antonio Morales erschossen. Sein Leichnam wurde auf einer Straße seiner Heimatgemeinde Tixel im Departamento Huehuetenango aufgefunden. Er war Mitglied eines lokalen Komitees für Gemeindeentwicklung gewesen, das sich für den Zugang zu landwirtschaftlich nutzbarem Land für die Gemeinde einsetzt, und hatte sich aktiv an Kampagnen für die Rechte der Bauern und indigenen Bevölkerung beteiligt. Eine Woche vor seiner Ermordung hatte er berichtet, dass er bedroht worden sei.

Mehrere Gewerkschafter wurden im Berichtsjahr ermordet.

• Im März erschossen zwei Männer Miguel Ángel Ramírez Enríquez, Mitbegründer der Gewerkschaft der Bananenarbeiter des Südens (Sindicato de Trabajadores Bananeros del Sur), als er nach Hause zurückkehrte. Er verstarb später im Krankenhaus. Seine Angehörigen sagten aus, er habe zuvor Morddrohungen erhalten und es sei Druck auf ihn ausgeübt worden, der ihn dazu veranlassen sollte, seine gewerkschaftlichen Aktivitäten einzustellen.

Die neue Regierung kündigte diverse Initiativen an. Am Jahresende war jedoch kein Rückgang bei Gewaltverbrechen, darunter auch Mord, zu verzeichnen. Angehörige der Sicherheitskräfte sollen an einer großen Anzahl der Morde beteiligt gewesen sein, und zwar sowohl während als auch außerhalb ihres Dienstes.

• Im Januar 2008 wurden die Leichname von zwei Männern im Alter von 17 und 23 Jahren an einem Straßenrand im Süden von Guatemala-Stadt aufgefunden. Sie waren mit Stricken stranguliert und dann aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden. Obwohl es Anzeichen dafür gegeben haben soll, dass die beiden Männer von Angehörigen der Sicherheitskräfte ermordet worden waren, war bis Jahresende keine erkennbare Untersuchung aufgenommen worden.

Polizeiangaben zufolge wurden im Berichtsjahr 687 Frauen ermordet. Ihre Körper zeigten häufig Anzeichen von Vergewaltigung und anderer Folter. Das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCHR) berichtete im Januar, dass die Behörden nach wie vor diskriminierende Praktiken anwandten. So würden an Frauen verübte Morde nicht untersucht und es sei eine Tendenz erkennbar, den Opfern selbst die Schuld an den an ihnen verübten Verbrechen zu geben. Im April verabschiedete der Kongress ein neues Gesetz gegen den Femizid. Organisationen der Zivilgesellschaft reagierten unterschiedlich auf dieses Gesetz.

Im Februar 2008 kündigte der Präsident an, dass bisher unter Verschluss gehaltene Militärarchive, die einen Bezug zu den während des Bürgerkriegs begangenen Menschenrechtsverletzungen hätten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Im März entschied das Verfassungsgericht in einem Verfahren gegen frühere hochrangige Armeeangehörige wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dass als geheim eingestufte Militärunterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Bis Jahresende waren die Dokumente jedoch nicht freigegeben worden.

• Sechs Mitglieder der Zivilschutzkommandos, die als paramilitärische Gruppen zur Unterstützung der Armee bei Operationen zur Aufstandsbekämpfung während des Bürgerkriegs gebildet worden waren, wurden für schuldig befunden, 26 Menschen im März 1982 bei einem Massaker in Río Negro, Departamento Baja Verapaz, ermordet zu haben. Während dieses Massakers waren 177 Menschen getötet worden (70 Frauen und 107 Kinder).

• Im Juli brachte die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte den Fall eines im Dezember 1982 in Dos Erres, Departamento El Petén, verübten Massakers erneut vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, da die Regierung die erste Gerichtsentscheidung nicht umgesetzt hatte. Mindestens 251 Menschen waren bei dem Massaker getötet worden.

Ein Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Kommission, die sich mit dem Auffinden der etwa 45000 Opfer des während des Bürgerkriegs praktizierten "Verschwindenlassens" befassen soll, war Ende 2008 vom Kongress noch nicht angenommen worden.

Im Laufe des Berichtsjahrs wurden die Todesurteile gegen vier Personen in Freiheitsstrafen umgewandelt; niemand wurde zum Tode verurteilt. Am Jahresende befanden sich 15 Personen in Todeszellen. Hinrichtungen fanden 2008 nicht statt.

Im Februar verabschiedete der Kongress ein Dekret, das eine Wiederaufnahme der Hinrichtungen ermöglicht hätte. Der Präsident legte im März sein Veto gegen das Dekret ein.

Bei der Abstimmung über die UN-Resolution für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium enthielt sich Guatemala der Stimme.

Guatemala: Submission to the UN Universal Periodic Review: Second session of the UPR Working Group, 5 – 16 May 2008 (AMR 34/001/2008) Guatemala: The refusal to grant the extraditions requested by Spain for crimes under international law (AMR 34/013/2008)