Bolivien 2009

Die Situation war von Unruhen in der Bevölkerung und politischen Spannungen geprägt. Mehrere Departamentos lehnten den neuen Verfassungsentwurf ab und verfolgten Autonomiebestrebungen. In den Monaten Mai und Juni fanden vier Referenden statt, in denen über die Autonomie der Departamentos abgestimmt wurde. Die zentrale Wahlkommission erklärte diese Volksbefragungen jedoch für ungesetzlich. Im August stimmten bei einem Abwahlreferendum 67,4% der Wähler für Präsident Evo Morales Ayma und bestätigten ihn damit im Amt. Die gewalttätigen Ausschreitungen im Departamento Pando im September (siehe unten) veranlassten Präsident Morales, den Ausnahmezustand zu verhängen, der über zwei Monate lang in Kraft blieb.

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die neu gegründete Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), spielte eine wichtige Rolle bei den Bemühungen, eine friedliche Lösung für die politische Krise zu finden. Im Oktober akzeptierte das Parlament einen überarbeiteten Entwurf für die neue Verfassung, der im Januar 2009 Gegenstand einer landesweiten Volksabstimmung sein soll.

Obwohl vor allem indigene Gemeinschaften weiterhin unter Armut litten, waren auf dem Gebiet der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte positive Entwicklungen zu verzeichnen. Dazu zählten Maßnahmen zur Alphabetisierung und zur Ausweitung des Schulbesuchs sowie Programme gegen Unterernährung, für mehr Sozialwohnungen und ein besseres Rentensystem. Laut dem UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) hatte Bolivien nach wie vor die höchste Müttersterblichkeitsrate in Südamerika (ca. 290 Todesfälle bei 100000 Lebendgeburten).

Nach wie vor kam es zu rassistisch motivierten Übergriffen gegen Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die Rechte indigener Gemeinschaften und Kleinbauern in Bolivien einsetzten. Der UN-Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten der indigenen Völker zeigte sich besorgt über den anhaltenden Rassismus in Bolivien. Er kritisierte, dass die von manchen politischen Parteien, Vertretern der Regionalregierungen und bürgerlichen Lobbygruppen verwendete und von einigen Medien verbreitete rassistische Sprache Angehörige indigener Gemeinschaften in allen gesellschaftlichen Bereichen beeinträchtige.

Nach ihrem Besuch im Juni äußerte sich die Interamerikanische Menschenrechtskommission besorgt über die große Zahl indigener Guaraní–Familien in der Chaco-Region, die in einer Form der Knechtschaft lebten, die die Kommission als gleichbedeutend mit Sklaverei einstufte. Im Februar und April wurden über 40 Personen verletzt, als Grundbesitzer und bewaffnete Gruppierungen in Santa Cruz Angehörige der Guaraní attackierten. Die Angriffe erfolgten während eines Verfahrens zur Klärung von Eigentumsrechten an Land, das traditionell den Guaraní gehört.

• Im Mai 2008 trieb eine Gruppe von Oppositionsanhängern Kleinbauern und indigene Personen, die Präsident Morales unterstützen, gewaltsam zum Hauptplatz von Sucre. Dort schlug man sie, zog ihnen die Hemden aus und zwang sie, ihre traditionelle Kleidung und ihre Fahnen zu verbrennen sowie präsidentenkritische Slogans zu skandieren.

• Im September 2008 kam es in mehreren Städten, vor allem in Santa Cruz, zu Überfällen auf die Büros verschiedener NGOs, die mit indigenen Gemeinschaften und Organisationen von Kleinbauern arbeiteten. Dabei wurden Büroeinrichtungen und Archive zerstört.

19 Personen wurden erschossen, mehrheitlich Kleinbauern, und 53 weitere verletzt, als im September im Departamento Pando die Gewalt eskalierte. Der Gewaltausbruch erfolgte im Zusammenhang mit einem Demonstrationszug von Kleinbauerngruppen am 11. September. Die Kleinbauern sollen ihrerseits einige Angehörige der Präfektur sowie von Bürgerkomitees vorübergehend festgehalten haben.

Im November wurden die Ergebnisse einer gemeinsamen Untersuchung des staatlichen Ombudsmanns Boliviens und der UNASUR veröffentlicht, die sich eingehend mit den Tötungen beschäftigte. Darin hieß es, dass die der Opposition angehörende Präfektur des Departmento und die Bürgerkomitees direkt an den Tötungen beteiligt waren. Sie hätten dem Zug der Kleinbauern mit Fahrzeugen und anderen Gerätschaften den Weg verstellt und dann Verstärkung herbeigeholt. Der Ermittlungsbericht kritisierte das Versagen der Polizei, die Kleinbauern zu schützen. Die Dienststelle des staatlichen Ombudsmanns und die UNASUR kamen zu dem Schluss, dass die Tötungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten.

Am 16. September wurde Leopoldo Fernández, der Präfekt des Departmento Pando, auf Anordnung der Zentralregierung inhaftiert. Er befand sich auch Ende des Jahres noch in Gewahrsam. Es gab Kritik an den gegen Leopoldo Fernández erhobenen Vorwürfen sowie daran, dass außer ihm niemand wegen der Tötungen angeklagt wurde.

Dem bolivianischen Presseverband zufolge gab es 2008 zwischen Januar und Oktober 96 Fälle von physischer und verbaler Aggression gegen die Medien. Im September wurden mehrere regierungsfreundliche Medienunternehmen von regierungsfeindlichen Studenten- und Jugendgruppen angegriffen. Dabei wurde auch deren Ausrüstung zerstört, woraufhin mehrere Medienanstalten aus Angst um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter den Sendebetrieb einstellten.

• Im Februar starb der Journalist Carlos Quispe Quispe von Radio Municipal Pucarani in La Paz, nachdem ihn Gegner des regierungsfreundlichen Bürgermeisters brutal verprügelt hatten.

• Im Oktober überfielen etwa 200 Mitglieder des regierungsfreundlichen Volkskomitees und der radikalen Aymara-Gruppe Ponchos rojos Journalisten vor der Haftanstalt San Pedro in La Paz, wo der Oppositionelle und frühere Präfekt Leopoldo Fernández im Zusammenhang mit den Todesfällen in Pando im September in Gewahrsam gehalten wurde. Laut Zeugenaussagen versäumte es die Polizei, die Journalisten zu schützen.

Im Oktober beantragte Bolivien bei den USA die Auslieferung des früheren Staatspräsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada sowie der ehemaligen Minister Carlos Sánchez Berzaín und Jorge Berindoague. Ihnen wird Beteiligung an Völkermord vorgeworfen im Zusammenhang mit der Tötung von 67 Personen bei Demonstrationen in El Alto im Jahr 2003. Auch in Bolivien wurden im November mehrere ehemalige Minister und Militärs über eine Anklageerhebung in Bezug auf diese Ereignisse unterrichtet. Es wurde jedoch Kritik laut, weil sich die mündlichen Verhandlungen verzögerten. Außerdem trat im November ein Gesetz in Kraft, das nicht nur die Verantwortung des Staats anerkennt, sondern auch Entschädigungszahlungen für diejenigen vorsieht, die bei den Zusammenstößen verletzt wurden, sowie für die Angehörigen der Todesopfer.

Bolivia: Respect for human rights is fundamental to stop escalation of violence (AMR 18/002/2008)