Asien und Pazifik 2009

Jahrelang betrieb die chinesische Regierung ihre Wirtschaftspolitik zu Lasten von etwa 150 Mio. zumeist aus ländlichen Gebieten stammenden Wanderarbeitern, die in die Elendsquartiere von Chinas rasch wachsenden Städten strömten. Mit dem Ende des Baubooms jedoch, der durch die Olympischen Spiele ausgelöst worden war, und der zunehmenden Auswirkung der globalen Wirtschaftskrise standen Millionen von Wanderarbeitern in China einer ungewissen Zukunft gegenüber, als das Jahr 2008 zu Ende ging und sie in ihre Dörfer zurückkehrten. Sie hatten keine Aussicht mehr auf eine stetig wachsende Wirtschaft und waren sich bewusst, wie sehr sich ihr Leben von dem der rasch zu Wohlstand gelangten urbanen Mittelschicht unterschied. Die sozialen Spannungen, die durch diese wachsende Kluft hervorgerufen wurden, und das Bewusstsein der Unterschiede zwischen Reich und Arm sowie Stadt und Land hatten Tausende Protestaktionen überall in China zur Folge.

In der asiatisch-pazifischen Region befinden sich einige der wohlhabendsten Gebiete der Welt (Australien, China, Japan und Südkorea) neben den am meisten verarmten Bevölkerungen (Afghanistan, Bangladesch, Laos, Myanmar, Nordkorea und Papua-Neuguinea). Der Grund für die sozialen Unterschiede dieser Menschen während des Jahres 2008 schien mehr in der jeweiligen Regierungspolitik als der Verteilung natürlicher Ressourcen zu liegen.

Asiens anderer Riese, Indien, hat versucht, im Inneren ökonomischen Fortschritt unter Aufrechterhaltung der Achtung bürgerlicher und politischer Rechte zu erzielen. Aber den indischen Behörden ist es nicht gelungen, die Rechte der städtischen Armen und der bereits marginalisierten Gemeinschaften in ländlichen Gebieten sicherzustellen. Dazu zählen landlose Bauern und Gemeinschaften der Ureinwohner Indiens (Adivasi), die sich gegen die Nutzung ihrer angestammten Territorien und anderer Ressourcen für Industrialisierungsprojekte wehren. In mehreren Bundesstaaten ignorierten die Behörden Verfassungsbestimmungen, die einige Gebiete als exklusive Territorien der Adivasi auswiesen, und teilten sie Bergbau- und anderen Industrieunternehmen zu. In Orissa, einem der ärmsten Bundesstaaten Indiens, war der Kampf um die knappen Ressourcen mit politischen Kämpfen für die Rechte der Adivasi, Religionsfreiheit und gegen die Entwicklungspolitik der Regierung verknüpft. Resultat waren andauernde ethnisch-religiös motivierte gewalttätige Ausschreitungen, bei denen mindestens 25 Menschen getötet und 15000 vertrieben wurden. Die meisten davon waren Christen. Tausende Menschen sahen sich durch die Ausschreitungen daran gehindert, ausreichende Gesundheitsversorgung, Bildung und Unterkunft in Anspruch nehmen zu können.

Auch die indigenen Gemeinschaften in Bangladesch litten unter der Politik ihrer Regierung. Während die Schlagzeilen vom politischen Kampf zwischen einer vom Militär gestützten Übergangsregierung und altgedienten politischen Anführern beherrscht wurden, setzte die Regierung hinter den Kulissen ihre kontinuierliche Unterstützung der bengalischen Siedler fort, die Land der Jumma, der indigenen Bewohner der Chittagong Hill Tracts, in Besitz nahmen.

Im Oktober wies die Asiatische Entwicklungsbank darauf hin, dass 2 Mio. Kambodschaner durch die im Zuge der globalen Finanzkrise erfolgten Kostensteigerungen für Nahrungsmittel, Treibstoff und andere Waren unter die Armutsgrenze gefallen sein könnten. Diese Zahl muss zu den 4,5 Mio. Menschen (etwa ein Drittel der Bevölkerung) addiert werden, die bereits in Armut lebten. Über 4000 Familien aus Phnom Penh, die rund um den Kak-See lebten, wurden aus ihrem Wohngebiet verdrängt, als der See trockengelegt und aufgeschüttet wurde. Viele von ihnen hatten in bescheidenen Unterkünften gelebt. Über den Beginn der Aufschüttungsarbeiten am 26. August hatten die Bewohner keine vorherige Benachrichtigung erhalten. Personen, die dagegen protestierten, wurden von den lokalen Behörden und den Arbeitern des mit der Aufschüttung beauftragten Unternehmens massiv bedroht. Währenddessen führte die Polizei Phnom Penhs verstärkt nächtliche Razzien unter den in Armut und am Rande der Gesellschaft lebenden Menschen durch und nahmen willkürlich Sexarbeiter, Obdachlose und Bettler fest.

In Nordkorea hungerten Millionen von Menschen in einem Ausmaß, das man seit einem Jahrzehnt nicht mehr gesehen hatte. Frauen, Kinder und ältere Menschen litten dabei am meisten. Tausende Menschen überquerten weiterhin die Grenze zu China, hauptsächlich auf der Suche nach Nahrung und aus wirtschaftlichen Gründen. Diejenigen, die festgenommen und zwangsweise nach Nordkorea zurückgeschickt wurden, mussten in Gefangenenlagern Zwangsarbeit leisten und waren Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Die Regierung Nordkoreas unternahm nichts, um Abhilfe zu schaffen, und ersuchte wegen der angespannten Beziehungen nicht einmal Südkorea um Hilfe, das in den vorangegangenen Jahren einer der größten Hilfslieferanten von Reis und Düngemitteln gewesen war.

Offiziell befand sich im Jahr 2008 in der Region kein Land mit einem anderen im Krieg, aber Konflikte zwischen Regierungen und bewaffneten Oppositionsgruppen bedrohten das Leben von Zehntausenden von Menschen in Asien und verwehrten zusätzlich Millionen den Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, Unterkunft und Nahrungsmitteln. Diese Auseinandersetzungen wurden zumindest teilweise durch Interessengegensätze zwischen unterschiedlichen Ethnien verursacht, wobei eine ethnische Gruppe oft zu den Waffen griff, um von der anderen gleichen oder größeren Zugang zu den Ressourcen des Landes zu fordern.

Unabhängig vom Konfliktgrund waren jedoch Zivilpersonen, insbesondere diejenigen, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Ethnie, Religion, Kaste oder sozialen Klasse ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden waren, in solchen Auseinandersetzungen besonders gefährdet.

Die Bürger Afghanistans, Pakistans, Sri Lankas, Myanmars, im Süden Thailands und der Philippinen waren massiven Gefahren durch die bewaffneten Kräfte beider Seiten – der Regierung und der Aufständischen – ausgesetzt, die häufig sogar die Grundregeln des humanitären Völkerrechts mit Füßen traten.

Millionen afghanischer Bürger in Süd- und Ostafghanistan, die unter dem Terror der Taliban und anderer aufständischer Gruppen sowie mutmaßlich mit der Regierung verbündeter lokaler Milizen litten, lebten in anhaltender Unsicherheit. Ihr ohnehin begrenzter Zugang zu Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und zum Schulbesuch – vor allem für Mädchen und Frauen – war aufgrund dieser Situation noch weiter eingeschränkt. Im Berichtsjahr wurde ein weiterer blutiger "Rekord" der Gewalt in Afghanistan aufgestellt: der Tod von etwa 1400 Zivilisten als direkte Folge der Kampfhandlungen. Zehntausende von Menschen flohen, um diesem Schicksal zu entgehen. Angezogen von der relativen Sicherheit und dem Wohlstand der größeren Städte wie Kabul und Herat drängten sich viele von ihnen in den neu entstandenen Elendsquartieren dieser Städte zusammen. Die Taliban und andere regierungsfeindliche Gruppen waren für die meisten der den Zivilisten zugefügten Verletzungen verantwortlich, aber die fast 60000 in Afghanistan eingesetzten internationalen Soldaten führten weiterhin Luftangriffe und nächtliche Razzien durch, bei denen Zivilisten verletzt und ihr Eigentum beschädigt wurde. Wie vorherzusehen war, entfachte dies in der Bevölkerung erheblichen Unmut. Die afghanische Regierung war nicht imstande, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und Millionen von Afghanen mit dem Notwendigsten zu versorgen – nicht einmal in den Gebieten, die unter ihrer Kontrolle standen. Die Taliban und andere regierungsfeindliche Truppen weiteten ihren Einfluss auf mehr als ein Drittel des Landes aus, schlossen Mädchen erneut von Bildung und Gesundheitsversorgung aus und setzten ihre eigene brutale Rechtsauffassung durch, die sich häufig durch öffentliche Hinrichtungen und Auspeitschungen ausdrückte. Resultat dessen war, dass vielen Afghanen trotz einer gewissen Verbesserung bei der Anmeldung von Kindern zum Schulbesuch und bei der medizinischen Grundversorgung nur eine kurze, von großer Not gekennzeichnete Lebensspanne beschieden war. Die Lebenserwartung betrug nur 42,9 Jahre. Das Land verzeichnete wiederum eine Müttersterblichkeitsrate, die zu den höchsten der Erde gehörte. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen betrug nur 350 US-Dollar im Jahr und war damit eines der niedrigsten weltweit.

Die mangelnde Sicherheit in Afghanistan machte an den Grenzen nicht halt, sondern breitete sich auch in großen Teilen Pakistans aus. Dies galt nicht nur für die an Afghanistan angrenzenden Stammesgebiete, sondern zunehmend auch für andere Regionen Pakistans, in denen Mitglieder der pakistanischen Taliban Geiseln nahmen, Zivilisten angriffen und töteten und gegenüber Frauen und Mädchen Gewaltakte begingen. Zum Jahresende hatten die pakistanischen Taliban-Gruppen ihre Herrschaft über große Teile der grenznahen Stammesgebiete wie auch über das Swat-Tal, ein nahe Islamabad gelegenes Siedlungsgebiet außerhalb der Stammesgebiete, ausgeweitet. Die Taliban schlossen Dutzende von Mädchenschulen, Krankenhäusern sowie alle Geschäfte, die ihnen mit dem islamischen Glauben unvereinbar erschienen, wie z.B. Musikläden. Es kann nicht überraschen, dass in den Stammesgebieten lebende Personen – insbesondere Frauen und Mädchen – früher starben als die Menschen in anderen Teilen Pakistans, in höherem Maße von Kinder- und Müttersterblichkeit betroffen waren und einen erheblich niedrigeren Bildungsstand hatten.

Im Februar kam in Pakistan eine neu gewählte Zivilregierung an die Macht, die große Versprechen hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechtslage im Land machte. Die Regierung von Präsident Asif Ali Zardari bemühte sich um die Erfüllung einiger dieser Versprechen, erwies sich aber bei der Bewältigung der wachsenden Sicherheitskrise als genauso erfolglos wie die Militärregierung unter General Pervez Musharraf. Zum Jahresende wiederholte sie einfach nur die bereits durch die Vorgängerregierung praktizierte verhängnisvolle Schaukelpolitik, die zunächst große Teile der pakistanischen Bevölkerung der Herrschaft brutaler aufständischer Gruppen überließ, um danach, eine Politik der verbrannten Erde verfolgend, die lokale Bevölkerung zu bestrafen, ohne damit die Kampfkraft regierungsfeindlicher Gruppen spürbar zu schwächen.

Das Muster, dass Zivilisten zwischen Regierungstruppen und regierungsfeindlichen Kräften eingeschlossen waren, die auf ihre Sicherheit keine Rücksicht nahmen, fand sich auch in vielen anderen Teilen Asiens. Im Süden Thailands bricht seit einem Jahrhundert immer wieder periodisch Gewalt aus. Sie ist eine Reaktion darauf, dass der Bevölkerung dieser Region, die mehrheitlich der malaiischen Volksgruppe angehört, Malaiisch spricht und sich zum Islam bekennt, seit längerem die bürgerlichen Rechte aberkannt worden sind. Das Gebiet gehört zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Regionen Thailands, und die Bevölkerung hat sich lange Assimilierungsversuchen durch die thai-buddhistische Zentralregierung und die Bevölkerungsmehrheit widersetzt. Aufständische Gruppen haben zu brutalen Taktiken gegriffen. Dazu gehörten Enthauptungen buddhistischer Bürger oder anderweitige gegen sie gerichtete Übergriffe sowie Angriffe auf Schulen. Die von der Regierung als Reaktion darauf durchgeführte Sicherheitspolitik der harten Hand, die Folter und Misshandlung verdächtiger Muslime einschloss, hat jedoch zu weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen geführt und zu einer Spaltung der örtlichen Bevölkerung.

Eine ähnliche Dynamik heizte den Konflikt auf der in den südlichen Philippinen gelegenen Insel Mindanao an, wo sich die muslimische Bevölkerung, die sich von der überwiegend christlichen Bevölkerung und Führung des Landes ihrer Rechte beraubt fühlte, mit wesentlich geringeren Raten des wirtschaftlichen Wachstums zufrieden geben musste als die Bewohner anderer Landesteile. Das Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen der philippinischen Regierung und der Islamischen Befreiungsfront der Moro (Moro Islamic Liberation Front – MILF) führte im August zu einem erneuten Ausbruch der Gewalt und fortgesetzten Menschenrechtsverstößen beider Seiten. Die Zahl der Zivilisten, die von den in der jüngsten Vergangenheit eskalierenden Feindseligkeiten direkt betroffen waren, ist dramatisch angestiegen, ohne dass ein baldiges Ende abzusehen ist. Nach im August erfolgten Angriffen der MILF auf Zivilpersonen in überwiegend von Christen und in einigen Fällen sowohl von Christen als auch Muslimen besiedelten Orten flohen mehr als 610000 Menschen aus ihren Dörfern, um den direkten Angriffen der MILF und auch den Kämpfen zwischen der MILF und den Regierungstruppen zu entgehen. Etwa 240000 Menschen kehrten später wieder nach Hause zurück, nachdem das philippinische Militär ihre Dörfer für sicher erklärt hatte. Viele, die zurückkehrten, fanden ihre Häuser niedergebrannt und ihr Vieh geraubt, und sie leben weiterhin in Furcht.

Obwohl in Myanmar die gesamte Bevölkerung durch die Regierungspolitik verarmte, ging die SPDC gegen die 135 ethnischen und religiösen Minderheitsgruppen des Landes, die nahezu ein Drittel der Gesamtbevölkerung ausmachen, mit besonderer Infamie vor. Die Armee von Myanmar setzte ihre Offensive gegen die Zivilbevölkerung der Karen aus dem Kayin-Staat (auch Karen-Staat genannt) und aus dem Verwaltungsbezirk Bago-Division fort. Seit November 2005, als die gegenwärtig noch andauernde Regierungsoffensive begann, wurden mehr als 140000 Zivilpersonen der Karen getötet, gefoltert, vertrieben, sexuell missbraucht und zu Arbeit gezwungen, bei der es sich häufig um gefährliche, mit militärischen Übungen zusammenhängende Tätigkeiten wie die Räumung von Landminen handelte. Darüber hinaus mussten sie weit verbreitete und systematische Verletzungen ihrer Menschenrechte erdulden, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen sind.

Ein anderer "vergessener Konflikt" wütete im Jahr 2008 zwischen der Regierung Sri Lankas und den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam – LTTE). Die große tamilische Bevölkerungsgruppe der Insel hatte sich seit langer Zeit über die politische und wirtschaftliche Diskriminierung durch die herrschende singhalesische Mehrheit beklagt. Seit fast einer Dekade wandte die LTTE eine Reihe brutaler Taktiken, wie Bombenanschläge auf Zivilisten und Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten, an, um im Norden und Osten der Insel einen unabhängigen De-Facto-Staat zu errichten. Einen sicheren Zufluchtsort fand die tamilische Bevölkerung dort jedoch kaum, da die LTTE keine Opposition duldete.

Als das Jahr 2008 zu Ende ging, war die Regierung Sri Lankas auf dem Weg, mit einer Serie militärischer Erfolge diese Enklave zu überrollen. Fast die gesamte tamilische Bevölkerung der als Wanni bekannten nördlichen Region – mehr als eine Viertelmillion – verließ ihre Häuser auf der Suche nach Sicherheit. Viele dieser Menschen, wenn nicht sogar die meisten, waren durch die Kampfhandlungen wiederholt vertrieben worden. Einige hatten die Verwüstungen überlebt, die der Tsunami im Indischen Ozean im Jahr 2004 angerichtet hatte.

Die Regierung Sri Lankas erlaubte den Mitarbeitern internationaler Hilfsorganisationen und Journalisten nicht, in die Konfliktzone einzureisen, um dort Hilfe zu leisten oder über die Notlage derjenigen zu berichten, die zwischen den beiden Konfliktparteien eingeschlossen waren. Die in die Enge getriebene LTTE nutzte ihrerseits die Bevölkerung als ein verfügbares Reservoir von Zwangsarbeitern und militärischem Personal und als Puffer gegenüber den heranrückenden srilankischen Truppen.

Auch dort, wo ethnische Diskriminierung keinen bewaffneten Konflikt hervorrief, blieb sie ein gemeinsames Merkmal der sozialen Topografie im asiatisch-pazifischen Raum – von den reichsten bis hin zu den am meisten verarmten Gesellschaften. Im Februar leistete die australische Regierung eine historische Abbitte bei den "gestohlenen Generationen", den australischen Ureinwohnern (Aborigenes) und den Torres-Strait-Insulanern, die auf der Grundlage der Gesetzgebung und Regierungspolitik als Kinder unter Zwang von ihren Eltern getrennt worden waren. Die Regierung gab aber bekannt, dass sie weder einen Entschädigungsfonds einrichten noch auf irgendeine andere Art Wiedergutmachung leisten werde.

Die Regierung der jüngsten Republik der Welt, Nepal, kämpfte darum, ihr Versprechen in die Tat umzusetzen, die Lebensbedingungen der Nepalesen, die über Generationen hinweg unter sanktionierter Ausgrenzung gelitten hatten, zu verbessern. Die Maoisten, die die nepalesische Regierung kontrollieren, hatten einen Großteil ihrer Popularität ihrem Einsatz für die Rechte der Frauen, der niedrigen Kasten und der Armen zu verdanken. Vor die wichtigste Herausforderung ihrer Herrschaft stellte sie jedoch die große Bevölkerungsgruppe der Madhesi, Bewohner des flachen südlichen Drittels des Landes, die ihre seit langem erhobenen Forderungen von der neuen Regierung nicht ausreichend berücksichtigt sah.

Chinas große ethnische Minderheiten, die im Westen des Landes, und zwar in den von Tibetern besiedelten Gebieten und in der vorwiegend muslimisch geprägten Autonomen Uigurischen Region Xinjiang, lebten, litten weiterhin unter systematischer Diskriminierung. Beide Gebiete waren im Jahr 2008 Schauplatz einiger der schlimmsten Unruhen der vergangenen Jahre. Proteste tibetischer Mönche am 10. März und darauf folgende Proteste weiterer Mönche forderten eine Einstellung der von der Regierung aufgezwungenen Kampagnen der politischen (Um-)Erziehung sowie die Lockerung der Einschränkungen der Religionsausübung. Gewalt brach aus, als sich auch tibetische Laien den Protesten anschlossen und seit langem anhaltende Missstände anprangerten. Hierzu gehörten ihr offensichtlicher Ausschluss von dem wirtschaftlichen Aufschwung und die Schwächung der tibetischen Kultur und ethnischen Identität durch die Politik der Regierung. Einige der Protestierenden attackierten Han-chinesische Migranten und ihre Geschäfte in Lhasa, doch die Proteste verliefen in allen tibetischen Gebieten im Großen und Ganzen friedlich. Die chinesischen Behörden vermeldeten schließlich, dass 21 Personen von gewalttätigen Protestierenden getötet und mehr als 1000 während der Proteste festgenommene Personen wieder auf freien Fuß gesetzt worden seien. Tibetische Organisationen im Ausland berichteten hingegen, dass mehr als 100 Tibeter getötet worden seien, und schätzten, dass sich zum Jahresende zumindest noch mehrere Hundert in Haft befanden. Da die Behörden den Medien und unabhängigen Beobachtern den Zugang verwehrten, waren genaue Zahlenangaben schwierig.

Am 14. August kündigte Wang Lequan, Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang, einen Kampf "auf Leben und Tod" gegen den uigurisch-muslimischen "Separatismus" an. Um ein hartes Durchgreifen zu rechtfertigen, beriefen sich die Behörden auf eine Serie mutmaßlich durch Terroristen verursachter gewalttätiger Vorfälle und führten weiterhin eine strikte Kontrolle der Religionsausübung durch. So wurde allen Regierungsangestellten und ihren Kindern verboten, in Moscheen zu beten. Die chinesischen Behörden gaben an, dass mehr als 1300 Menschen während des Jahres unter der Anklage des Terrorismus, des religiösen Extremismus oder anderer Verletzungen der Gesetze der staatlichen Sicherheit festgenommen worden waren und dass 1154 Personen unter Anklage standen, sich in Gerichtsprozessen verantworten mussten oder administrative Strafen erhielten.

Als sich zum Jahresende die Auswirkungen des Abwärtstrends der Weltwirtschaft in Form von verlorenen Arbeitsplätzen, weniger Nahrung und niedrigeren Einkommen für lebensnotwendige Dinge wie Wohnung, Bildung und Gesundheitsversorgung zeigten, verlangten immer mehr Menschen im gesamten asiatisch-pazifischen Raum Rechenschaft von ihren Regierungen. Aber anstatt auf ihre Bedürfnisse zu reagieren, versuchten die Regierungen, sie zum Schweigen zu bringen. Diese Tendenz verstärkte die schon seit langem bei Regierungen im asiatisch-pazifischen Raum vorherrschende Intoleranz gegenüber demokratischen Freiheiten, die nirgendwo offensichtlicher als in den Ländern Nordkorea und Myanmar war, die schon seit Jahren das Recht auf freie Meinungsfreiheit strikt unterbunden haben.

Die chinesischen Behörden lockerten im Vorfeld der Olympischen Spiele vorübergehend die Einschränkungen der Pressefreiheit. Ausländische Journalisten erhielten einen beispiellosen Freiraum für ihre Berichterstattung und zeitweise freien Zugang zu Internetseiten wie denen von Amnesty International und BBC. Als aber gegen Jahresende die allgemeine Unzufriedenheit wuchs, gingen die chinesischen Behörden wieder dazu über, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und sie einzuschüchtern. Unterzeichner der "Charta 08", die eine grundsätzliche Rechts- und Politikreform fordert, wurden intensiver staatlicher Kontrolle unterworfen. Etliche Mitglieder dieser Gruppe wurden schikaniert und misshandelt. Mindestens einer der Unterzeichner, Liu Xiaobo, befand sich am Jahresende noch in willkürlicher Haft. Unter den zahlreichen Internetseiten, die zu Beginn des Jahres 2009 erneut verboten wurden, befand sich auch die von Amnesty International.

In vergleichbarer Weise ging Vietnam weiterhin gegen die Unterstützer von Bloc 8406, einer sich über das Internet artikulierenden Bewegung für Demokratie, und andere nicht genehmigte Gruppen vor, die für Demokratie und Menschenrechte eintraten. Viele von ihnen wurden nach Artikel 88 des Strafgesetzbuches wegen "Verbreitung von Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" oder auf der Grundlage von Gesetzen, die es verbieten "die demokratische Freiheiten zu missbrauchen, um die Interessen des Staates zu verletzen", angeklagt.

Übergriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung waren aber nicht nur auf die sozialistischen Staaten begrenzt. So fuhr die Regierung von Singapur fort, die Verleumdungsgesetze zu missbrauchen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen: Die Zeitschrift Far Eastern Economic Review wurde für schuldig befunden, Premierminister Lee Hsieng Lee verleumdet zu haben, während das Wall Street Journal Asia im September mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert war, weil es die Unabhängigkeit der Justiz angezweifelt haben soll. Etwa 19 politisch engagierte Bürger, die für die Beseitigung von Armut demonstriert hatten, wurden wegen Durchführung nicht genehmigter Zusammenkünfte im öffentlichen Raum angeklagt.

In Thailand stieg die Anzahl der Personen, die wegen Majestätsbeleidigung angeklagt wurden, beträchtlich an. Das diesbezügliche Gesetz verbietet jegliches Wort und jegliche Handlung, die die königliche Familie diffamiert, beleidigt oder bedroht. Fidschis Interimsregierung kündigte im August ihre Absicht an, ein Medientribunal einzurichten, um eine "stärkere Regulierung" der Medien zu erreichen.

Die einst pulsierende Medienlandschaft Sri Lankas litt stark unter der Fortsetzung der Welle von Angriffen auf Journalisten und Medienarbeiter. Seit Anfang 2006 wurden in Sri Lanka mindestens 14 Medienschaffende getötet. Andere wurden willkürlich inhaftiert, gefoltert oder sollen in Gewahrsam der Sicherheitskräfte dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen sein. Morddrohungen veranlassten mehr als 20 Journalisten, das Land zu verlassen.

Angesichts des steigenden politischen und wirtschaftlichen Drucks haben sich viele Menschen im asiatisch-pazifischen Raum dem internationalen Rahmenwerk der Menschenrechte zugewandt, um damit ihre Bemühungen für eine stärkere Achtung und einen stärkeren Schutz der Menschenwürde – ihrer eigenen und die der anderen – zu untermauern.

Die ASEAN-Staatengemeinschaft gab ihre historische Zurückhaltung auf, sich für die Menschenrechte auszusprechen, und ihre wertvollen Anstrengungen nach dem Zyklon "Nargis" verhalfen den Geschädigten zu lebensnotwendiger Unterstützung. Eine längerfristige Auswirkung hat die ASEAN-Charta, die im November in Kraft trat, nachdem sie von allen zehn ASEAN-Mitgliedstaaten ratifiziert worden war. In der Charta ist das Bekenntnis seiner Mitglieder zu den Menschenrechten verbrieft. Außerdem bietet die Charta ASEAN erstmals die Möglichkeit, eine starke Menschenrechtsinstitution zu gründen.

Auf der Konferenz von Parlamentariern aus dem pazifischen Raum (Pacific Parliamentarians Conference) im Dezember unterstützten die Parlamentsabgeordneten einstimmig Maßnahmen zur Einrichtung eines Menschenrechtsmechanismus für die Pazifikregion. Dies ist für die Pazifikinseln und den asiatisch-pazifischen Raum insgesamt ein bedeutender Schritt nach vorn.

Beide Initiativen sind ein Ergebnis der Arbeit von Menschenrechtsverteidigern in Asien und der Pazifikregion, die an vorderster Front für einen solchen Wandel gekämpft haben. Und obwohl Regierungen mit harten Maßnahmen reagierten und die Menschenrechtsverteidiger dadurch einem großen persönlichen Risiko aussetzten, führten diese Personen ihre Arbeit fort, um die Rechte der Menschen, die unter Entbehrung und Misshandlung leiden, sicherzustellen. An vielen Orten ging eine steigende Anzahl politisch engagierter Menschen und Regierungskritiker dazu über, das Internet als Werkzeug einzusetzen, um abweichende Meinungen zum Ausdruck zu bringen und Unterstützung zu mobilisieren. In China ist die Internetnutzung enorm angestiegen, so dass die Menschen in die Lage versetzt wurden, sich auf diesem Wege über die Aktivitäten ihrer Regierung zu informieren und – wie es einige mutige Personen taten – Reformen einzufordern. In ähnlicher Weise wagten es in Vietnam Aktivisten zunehmend in Internetblogs Reformen zu fordern und Dissens zum Ausdruck zu bringen. In Malaysia und Singapur, Ländern, in denen die Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung unvermindert anhält, sind Internetblogger die Hauptquelle für unabhängige Informationen, Analysen und Kritik – und sie zahlen auch den Preis dafür.

All diesen Bemühungen liegt der Gedanke zugrunde, dass alle Menschen einen Anspruch auf Menschenrechte und Menschenwürde haben. Auch wenn noch oft gegen die Menschenrechte verstoßen wurde, zeigten die Ereignisse im Jahr 2008 deutlich, dass diese Überzeugung nunmehr im asiatisch-pazifischen Raum breit und tief verwurzelt ist.