Amnesty Report Armenien 25. Mai 2009

Armenien 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Armenien Staatsoberhaupt: Serge Sarkisjan (löste im April Robert Kotscharjan im Amt ab) Regierungschef: Tigran Sarkisjan (löste im April Serge Sarkisjan im Amt ab) Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 3 Mio. Lebenserwartung: 71,7 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 36/31 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 99,4%

Infolge von Massenprotesten wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Februar wurde für 20 Tage der Ausnahmezustand verhängt, woraufhin bürgerliche sowie politische Rechte für den Rest des Jahres rigoros beschnitten blieben. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung waren stark eingeschränkt. Anhänger der Opposition und Menschenrechtsverteidiger waren Gewalttaten durch Unbekannte ausgesetzt. Kriegsdienstverweigerer wurden nach wie vor inhaftiert. Die Strukturen und Hilfseinrichtungen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, blieben weiterhin unzureichend.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Exzessive Gewaltanwendung

Am 1. März 2008 ging die Polizei in der Hauptstadt Eriwan gewaltsam gegen die Proteste vor, die seit Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 19. Februar nicht abgerissen waren. Serge Sarkisjan, amtierender Ministerpräsident und enger Verbündeter des aus dem Amt scheidenden Staatspräsidenten Robert Kotscharjan, hatte laut offiziellen Angaben die Wahl gewonnen. Mindestens zehn Personen kamen ums Leben, darunter zwei Polizeibeamte, und über 350 wurden verletzt, davon etwa 58 Polizisten. Berichten zufolge setzte die Polizei Gummiknüppel, Eisenstangen, Leuchtspurmunition, Tränengas und Elektroschockpistolen (Taser) ein. Noch am selben Tag verhängten die Behörden den Ausnahmezustand.

Im Juni wurde für drei Monate ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, der den Ereignissen vom März auf den Grund gehen sollte. Mitte Oktober bat der Ausschuss um zwei Monate Verlängerung, um die Ergebnisse eines zweiten Ermittlungsausschusses berücksichtigen zu können. Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen vom 1. März wurden zahlreiche Anhänger der Opposition festgenommen, unter ihnen viele hochrangige Personen aus dem Umfeld von Levon Ter-Petrosjan, dem Hauptrivalen Serge Sarkisjans, sowie Mitglieder der oppositionellen Republikanischen Partei. Berichten zufolge wurden einige der Festgenommenen in Polizeigewahrsam verprügelt oder misshandelt. Viele der Festgenommenen befanden sich Ende des Jahres nach wie vor in Untersuchungshaft. Der Europarat äußerte sich mehrmals besorgt über die unverhältnismäßig lange Dauer der offiziellen Ermittlungen in Bezug auf die Ereignisse vom März sowie die anhaltenden Inhaftierungen etlicher Oppositionsanhänger, denen in einigen Fällen kein Gerichtsverfahren gefolgt war. Das Verfahren gegen sieben der Festgenommenen begann am 19. Dezember.

Entwicklungen in Justiz, Verfassung und Institutionen

Am 17. März verabschiedete die Nationalversammlung Änderungen im Gesetz über öffentliche Versammlungen und verlieh damit den Lokalbehörden die Befugnis, öffentliche Zusammenkünfte zu verbieten. Nach Aufhebung des Ausnahmezustands trafen immer wieder Berichte ein, wonach Bürger, die sich an öffentlichen Plätzen im Stadtzentrum von Eriwan versammelten, Opfer groß angelegter Festnahmen und Drangsalierungen durch Sicherheitsbeamte wurden. Von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat geäußerte Bedenken veranlassten die armenischen Behörden dazu, am 22. April einer Aufhebung oder Revision der Gesetzesänderungen vom März zuzustimmen. Dennoch verboten die städtischen Behörden der Hauptstadt Eriwan weiterhin einige Demonstrationen der Opposition.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Journalisten und Medienunternehmen, die über Aktivitäten der Opposition berichteten, waren Schikanen ausgesetzt. Die vage Formulierung der Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung gab den Behörden weitreichende Befugnisse, um unabhängige oder oppositionelle Medien einzuschränken. Mehrere oppositionelle Medien berichteten, dass man ihre Websites geschlossen habe, und einige Zeitungsausgaben durften nicht erscheinen. Der Presseclub Eriwan, das Komitee zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung Internews, der Asparez-Journalistenclub Gyumri und die Organisation Femida äußerten sich besorgt darüber, dass weitere Verzögerungen vonseiten der Regierung beim Ausstellen von Rundfunklizenzen zu einer reduzierten Medienvielfalt führen würden.

  • Im August 2008 wurde die Journalistin Lusine Barseghian von der Zeitung Hajkakan Schamanak (Armenische Zeit) von unbekannten Männern verprügelt. Später im selben Monat wurde Hratch Melkumian, der damalige Leiter des Regionalprogramms von Radio Free Europe/Radio Liberty, mitten in Eriwan tätlich angegriffen. Berichten zufolge waren die Ermittlungen hinsichtlich dieser beiden Übergriffe bis Ende des Jahres nicht vorangekommen.

  • Der unabhängige Fernsehsender Gala TV in Gyumri sah sich anhaltenden Schikanen ausgesetzt, nachdem er Wahlkampfreden von Levon Ter-Petrosjan ausgestrahlt hatte. Am 19. März 2008 wurde wegen angeblicher Steuerhinterziehung eine Geldstrafe von fast 27 Mio. Drams (ca. 69400 Euro) gegen Gala TV verhängt. Dem Vernehmen nach konnte die Summe durch private Spenden aufgebracht werden. Im April wurde Gala TV angewiesen, seine Geschäftsräume im Fernsehturm von Gyumri zu räumen, wodurch sich der Sender gezwungen sah, vorübergehend den Sendebetrieb einzustellen.

Straflosigkeit

Eine Reihe gewaltsamer Übergriffe gegen Oppositionelle und Menschenrechtsverfechter zog keine sofortigen oder gründlichen Ermittlungen nach sich. Am 21. Mai wurde aus nächster Nähe mit einem Luftgewehr auf Mikael Danielian geschossen, einen bekannten Menschenrechtsverteidiger und Direktor der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation Armenisches Helsinki-Komitee. Der mutmaßliche Täter soll der ehemalige Führer einer politischen Partei gewesen sein. Mikael Danielian wurde dabei nur leicht verletzt. Am 28. Mai wurde Arsen Kharatian, ein führendes Mitglied der Demokratischen Armenischen Jugendbewegung, von unbekannten Männern in Eriwan tätlich angegriffen. Er wurde mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Am 25. Juni überfielen zwei unbekannte Männer in Eriwan Narek Hovakimian, ein Mitglied der Jugendbewegung Hima und der oppositionellen Alternativen Koalition. Bis Ende 2008 war noch niemand für diese Übergriffe zur Rechenschaft gezogen worden.

Diskriminierung von Zeugen Jehovas

Nach wie vor mussten Angehörige der Zeugen Jehovas aufgrund ihres Glaubens Haftstrafen fürchten. Am Stichtag 1. September waren 77 junge Männer, Anhänger der Zeugen Jehovas, inhaftiert, die sich aus Gewissensgründen geweigert hatten, Militärdienst zu leisten. Die Behörden versäumten es trotz entsprechender vorheriger Verpflichtungserklärungen auch weiterhin, eine angemessene zivile Alternative zum Kriegsdienst einzuführen, so dass der alternativ angebotene Zivildienst nach wie vor unter militärischer Aufsicht stand.

Angehörige der Zeugen Jehovas berichteten von weiteren Problemen nach ihrer Haftentlassung. Die Behörden lehnten es ab, ihnen die vollständige Verbüßung der Strafe zu bescheinigen, und ohne diese Bestätigung waren wichtige Dokumente wie Reisepässe und interne Aufenthaltsgenehmigungen schwerer zu bekommen. Mehrfach trafen Berichte über gewaltsame Übergriffe auf Zeugen Jehovas ein, u.a. mutmaßlich von Anhängern der in Armenien dominanten Religionsgemeinschaft. Ermittlungen hinsichtlich dieser Übergriffe sollen schleppend verlaufen oder ganz ausgeblieben sein.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Mehr als ein Viertel aller armenischen Frauen soll schon einmal von einem Familienmitglied geschlagen worden und etwa zwei Drittel sollen Opfer psychischer Gewalt geworden sein. Dennoch versäumten es die Behörden, Gewalt gegen Frauen zu verhüten sowie in derartigen Fällen zu ermitteln und Strafen zu verhängen. Nach wie vor fehlten angemessene Strukturen und Hilfsangebote, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Zu Beginn des Jahres mussten bisher von NGOs betriebene Schutzeinrichtungen wegen Geldmangels schließen, wobei lediglich eine davon im September wieder öffnen konnte. Ein von der NGO Women’s Rights Centre unterstützter Gesetzentwurf über familiäre Gewalt wurde öffentlich zur Diskussion gestellt.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Armenien im Februar, Juli und November. Armenia: Fear of the freedom of conscience and religion: violations of the rights of Jehovah’s Witnesses (EUR 54/001/2008) Armenia: No pride in silence: countering violence in the family in Armenia (EUR 54/004/2008)

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