Argentinien 2009

Im März löste der Regierungserlass, die Ausfuhrsteuer für Getreide anzuheben, landesweite Streiks und Straßenblockaden aus. Im Juli lehnte der Senat ein Gesetz zur Ratifizierung der Maßnahmen ab, worauf die Regierung ihren Erlass zurücknahm.

Es war die Rede von Vertreibungen indigener Volksgruppen, bei denen Polizei und private Sicherheitsdienste mit übermäßiger Gewalt vorgingen. Die Räumungen wurden fortgesetzt, obwohl 2006 ein Notstandsgesetz über Landrechte indigener Volksgruppen verabschiedet wurde, dem zufolge Räumungsanordnungen ausgesetzt werden müssen, bis über eine Prüfung und Registrierung der Landrechte indigener Gemeinschaften entschieden ist.

Im November erklärte der Oberste Gerichtshof einen Paragraphen des Gewerkschaftsgesetzes für ungültig, dem zufolge es Personen, die nicht Mitglied einer offiziell von der Regierung anerkannten Gewerkschaft sind, verboten war, Arbeitnehmer zu vertreten. Die Entscheidung unterstrich die Notwendigkeit, das Gewerkschaftsgesetz in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen.

Im August 2008 setzte der Senat das Militärgesetz von 1951 außer Kraft und schuf ein neues Verfahren für die strafrechtliche Verfolgung von Militärangehörigen mit Hilfe der zivilen Gerichte sowie die Abschaffung der Todesstrafe für sämtliche Straftaten. Im September ratifizierte Argentinien das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe sowie das Protokoll zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention zur Abschaffung der Todesstrafe.

Die UN-Arbeitsgruppe für Fragen des "Verschwindenlassens" von Personen besuchte Argentinien im Juli und stellte fest, dass über 20 Urteile gegen Personen ausgesprochen worden waren, denen man frühere Menschenrechtsverletzungen zur Last legte, während weitere 1000 Strafverfahren noch nicht abgeschlossen waren. Mehrere Straftatverdächtige starben indes, ehe sie in Schlüsselfällen aussagen konnten, und es war die Rede von Drohungen gegen Zeugen und Menschenrechtsverteidiger.

• Im ersten Verfahren dieser Art wurden im April 2008 Osvaldo Rivas und María Cristina Gómez wegen der "Aneignung" von María Eugenia Sampallo, der Tochter eines Paars, das 1977 dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen war, zu acht beziehungsweise sieben Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Militärhauptmann, der das Mädchen entführt und es dem Paar überlassen hatte, wurde im April zu zehn Jahren Haft verurteilt.

• Im April erging im Zusammenhang mit der "illegalen Aneignung" von Babys, deren Mütter in Haft waren, aus dem Militärkrankenhaus in Campo de Mayo Anklage gegen sieben Militärangehörige. Im Juli wurde gegen Jorge Rafael Vidal, den ehemaligen Kopf der Militärjunta, wegen ähnlicher Vorwürfe Anklage erhoben.

• Juan Evaristo Puthod, ein Verfahrenszeuge und Menschenrechtsverteidiger, der den Aufenthalt in mehreren geheimen Hafteinrichtungen überlebt hatte, wurde im April in Buenos Aires von Unbekannten entführt. Nachdem man ihn über seine Menschenrechtsaktivitäten verhört hatte, kam er 28 Stunden später wieder frei.

• Wegen der Entführung, Folterung und Ermordung von vier politisch engagierten Bürgern im Jahr 1977 wurden im Juli 2008 lebenslange Freiheitsstrafen gegen fünf frühere Militärangehörige, unter ihnen der ehemalige Armeegeneral Luciano Benjamín Menéndez, verhängt. Drei weitere erhielten kürzere Haftstrafen. Zusammen mit dem früheren Provinzgouverneur Domingo Antonio Bussi stand Luciano Menéndez zudem unter der Anklage vor Gericht, am "Verschwindenlassen" des Senators der Provinz Tucumán, Guillermo Vargas Aignasse,im Jahr 1976 maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Beide Männer erhielten im August lebenslange Freiheitsstrafen.

• Wegen ihrer Beteiligung am "Fátima-Massaker" im August 1976, bei dem 30 Personen verschleppt und in Buenos Aires festgehalten wurden, ehe sie extralegalen Hinrichtungen zum Opfer fielen, verurteilte im Juli ein Gericht zwei frühere Polizeibeamte zu lebenslanger Haft.

• Im Fall der fünf früheren Marineoffiziere, denen eine Beteiligung am "Trelew-Massaker" von 1972 zur Last gelegt wird, bei dem 16 Strafgefangene erschossen worden waren, nachdem sie versucht hatten, aus dem Staatsgefängnis in der Stadt Trelew zu entkommen, dauerten die Ermittlungen noch an.

• Der frühere Marineoffizier Ricardo Antonio Cavallo wurde im März von Spanien an Argentinien ausgeliefert und wegen des "Verschwindenlassens" des Schriftstellers Rodolfo Walsh im Jahr 1977 unter Anklage gestellt.

• Der Aufenthaltsort von Jorge Julio López, dem Hauptzeugen und Kläger im Verfahren gegen Miguel Etchecolatz, den ehemaligen Chefermittler der Polizei der Provinz Buenos Aires, blieb weiterhin unbekannt. Er war seit September 2006 nicht mehr gesehen worden.

• Im Dezember 2008 gaben forensische Ermittler den Fund Tausender Knochenfragmente und einer Wand mit 200 Einschusslöchern in einer Polizeieinrichtung in Arana unweit von Buenos Aires bekannt. Es war das erste Mal, dass in einer ehemaligen geheimen Hafteinrichtung ein Massengrab gefunden wurde. Das Verfahren zur Identifizierung der sterblichen Überreste hat bereits begonnen.

Es gab Vorwürfe gegen die Polizei wegen übermäßiger Gewaltanwendung gegen Demonstranten und bei Landstreitigkeiten. Gegen mehrere Polizisten wurde wegen widerrechtlicher Tötungen Anklage erhoben.

• Im Juni und Juli 2008 ergingen gegen mehrere Polizeibeamte Urteile wegen der Beteiligung an den widerrechtlichen Tötungen von Jonathan Oros in Mendoza im Januar 2007 sowie dem Demonstranten Carlos Fuentealba im April 2007 in Neuquén in der gleichnamigen Provinz.

Aus mehreren Gefängnissen und Haftanstalten gab es Berichte über schlechte Haftbedingungen, Überbelegung, Folterungen und Misshandlungen. Im Juli ordnete ein Richter die sofortige Schließung von zwei Flügeln des La-Plata-Gefängnisses an, in dem Berichten zufolge über 50 jugendliche Straftäter untergebracht waren, und beschrieb die Bedingungen dort als "unmenschlich".