Positionspapiere Deutschland 05. April 2022

Amnesty-Stellungnahme für ein menschenrechtlich wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz

Amnesty-Logo: Kerze umschlossen von Stacheldraht

Als Menschenrechtsorganisation muss Amnesty International Deutschland immer wieder feststellen, dass sowohl die aktuellen rechtlichen Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle in Deutschland als auch die deutsche Genehmigungspraxis für Rüstungstransfers keinen umfassenden Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts gewährleisten.

In seiner Stellungnahme zu einem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz fordert Amnesty International ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das sämtliche Rüstungstransfers regelt (Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter, militärisch/polizeilich nutzbare dual use-Güter und Güter der Antifolter-Verordnung) und eine rechtlich verbindliche Menschenrechtsklausel enthält.

Weiterhin fordert Amnesty eine gesetzlich festgelegte umfassende Transparenz über Exportgenehmigungen gegenüber dem Parlament und Öffentlichkeit, sowie verbesserte Konsultationen vor Exportentscheidungen. Vor-Ort-Endverbleibskontrollen für deutsche Rüstungsgüter müssen wirksam und transparent umgesetzt werden und mit nachhaltigen Sanktionen bei Verstößen geahndet werden.

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