Amnesty Journal Kolumbien 08. Februar 2021

Vom Staat allein gelassen

Eine Frau und ein Mann sitzen nebeneinander an einem Tisch, die Frau hält ihre Hand auf einem Smartphone, das auf dem Tisch liegt; beide blicken in die Kamera.

Wo Recht weichen muss: Richterin Liliana Arias und ihr Ehemann.

Eine funktionierende Justiz ist wichtig für ein Land, das Jahre des Bürgerkriegs hinter sich hat. Doch in Kolumbien geraten vier Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages Justizangestellte in den Fokus der Gewalt.

Aus Bello und Medellín von Knut Henkel

In der Dienststelle, im Apartment, aber auch auf ihrem Mobil­telefon erreichten sie die Morddrohungen. Nicht eine, sondern etliche. Die letzte kam vor den Kommunalwahlen, Ende Oktober 2019. "Sollten wir dich wegen deiner Leibwächter nicht erwischen, halten wir uns an deinen Mann", hieß es in der Textbotschaft. "Zugleich ließen sie mich wissen, sie hätten mitbekommen, dass wir in den Süden der Stadt umgezogen seien. Für mich war das zu viel", sagt Liliana Arias und nestelt nervös an ihrer Handtasche. Arias ist Richterin für Kapitaldelikte, und sie ist einiges gewohnt aus Bello, einer mit Medellín langsam zusammenwachsenden Stadt.

Bello ist das, was Medellín früher war: eine Stadt in der Hand von kriminellen Banden, deren Macht bis in den Justiz­palast reicht. Drei Banden sind es, die um die Vorherrschaft in der Stadt mit ihren 1,2 Millionen Einwohnern ringen. Im Nordwesten Kolumbiens gelegen, ist Bello ideal als Drehscheibe für Waffen und Drogen. Arias verfolgt diese Delikte, aber auch Mord, Erpressung und Prostitution und geriet so in ins Visier der "Los Pachelly".

So heißt eine der drei Banden, die wohl hinter den Morddrohungen gegen die engagierte Richterin steht. Vieles deutet darauf hin, dass die Bande einen Informanten in ihrer Dienststelle hat. "Woher haben sie sonst Informationen über Prozesse und wissen über unsere neue Wohnung und selbst über die Farbe des Fahrzeugs meines Mannes Bescheid? Es gibt ein Leck", sagt die einst so resolut auftretende Frau mit brüchiger Stimme. Ihre Hände zittern, obwohl sie längst die Unidad Nacional de Proteccion (UNP) in Medellín hinzugezogen hat.

Die nationale Schutzeinheit hat die Aufgabe, all jene zu schützen, die in Kolumbien bedroht, verfolgt und angegriffen werden: Journalistinnen, Gewerkschafter, politische Aktivistinnen und Aktivisten, aber auch Justizangestellte. Arias hat Schutz für ihre Familie beantragt, rund um die Uhr, denn die Angst um ihren Mann und ihre drei Kinder macht sie mürbe. Mehr als zwei Monate war sie krankgeschrieben wegen Angstzuständen und einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Arias hat sich zu Hause verschanzt. Sie geht nur noch selten und immer mit den beiden Leibwächtern der UNP vor die Tür. Die Bodyguards kommen jedoch nach Voranmeldung und nur für Arias, ihr Mann und die Kinder haben keinen Anspruch auf Personenschutz. "Der Staat hat mich im Stich gelassen", sagt sie. Ihre Wohnung musste sie auf eigene Kosten wechseln, ihre Angst wurde immer stärker, und schließlich gab sie dem Druck nach. "Ich habe einen Versetzungsantrag gestellt", sagt sie entnervt vor dem UNP-Büro, wo sie erneut darum gebeten hat, auch ihre Familie zu schützen. Erfolglos. Ihr Ausweg ist ein anderes Gericht in einer anderen Stadt, die für sie und ihre Familie weniger gefährlich ist.

Sicherheit mit Mitteln aus Deutschland

Carlos Ojeda kann die Entscheidung der Richterin nachvollziehen. "Für unsere Justiz ist es aber eine Niederlage. Wir brauchen engagierte Richter und Richterinnen wie Liliana Arias, wir müssen sie schützen und dürfen das Terrain nicht den Banden überlassen", sagt der Direktor von FASOL. Die Hilfsorganisation kümmert sich um Justizangestellte, die ins Visier bewaffneter Banden mit politischem Auftrag oder der organisierten Kriminalität geraten sind; sie schützt also Menschen, die angegriffen, bedroht und verfolgt werden. Im Extremfall sorgt die Organisation dafür, dass Gefährdete innerhalb des Landes oder im Ausland in Sicherheit gebracht werden.

Die Mittel dafür kommen vor allem aus Deutschland, vom katholischen Hilfswerk Misereor und vom deutschen Richterbund. Derzeit hat FASOL alle Hände voll zu tun. "Ende Mai wurden zwei Staatsanwälte im Süden des Landes, nahe Tumaco, von Dissidenten der FARC-Guerilla beschossen. Beide wurden schwer verletzt, und wir kümmern uns nun um die Familien, leisten psychologische Hilfe und koordinieren alles Nötige", ­erklärt Ojeda.

Die Organisation hat seit ihrer Gründung im Jahr 1991 insgesamt 393 Morde an Justizangestellten dokumentiert – Richter, Staatsanwälte, Ermittlungsbeamte beiderlei Geschlechts. Seit die Regierung und die FARC-Guerilla im November 2016 ein Friedensabkommens unterzeichneten, steigt die Zahl der Morde, der Attentate und der Drohungen wieder an. Vier Morde und Dutzende Morddrohungen weist die Statistik für das Jahr 2019 aus – darunter ist auch der Fall von Liliana Arias.
Ihr Fall sei charakteristisch, sagt Ojeda, weil die staatlichen Behörden zu langsam reagiert hätten. Erst acht Tage, nachdem die ersten beiden Morddrohungen im Februar 2019 eingingen, meldete sich die UNP bei der Richterin. Das sei in vielen Fällen so, bestätigt Luis Fernando Otálvaro, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Justizangestellten, Asonal Judicial. Der Staatsanwalt aus Medellín kämpft für mehr Personal und mehr Sicherheit in der Justiz, aber auch für mehr juristische Unabhängigkeit, denn die Autonomie der Gerichte wird in Kolumbien immer wieder infrage gestellt. "Das jüngste Beispiel ist die Kampagne gegen die Richter, die am 4. August Hausarrest gegen den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez verhängt haben", sagt Otálvaro. Das höchste Gericht Kolumbiens ermittelt gegen Uribe Vélez wegen Bestechung und der Manipulation von Zeugenaussagen. Zeitungen veröffentlichten die Namen und Fotos der fünf Richter, die vor allem in Online-Netzwerken als "Guerilla-Richter", "linke Richter" oder "Steigbügelhalter der FARC" bezeichnet werden.

Geplante "Justizreform"

Uribe Vélez pflegte vor und während seiner Präsidentschaft in den Jahren 2002 bis 2010 enge Verbindungen zu Paramilitärs, die teilweise in Kooperation mit der Armee für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Auf Weisung aus dem Präsidentenpalast spionierte der mittlerweile aufgelöste Geheimdienst DAS damals Oppositionelle sowie Richter und Menschenrechtsanwälte aus. Unter seinem politischen Ziehsohn Präsident Iván Duque wiederholt sich nun die Geschichte. Im Mai 2020 wurde bekannt, dass diesmal der militärische Geheimdienst Dutzende von Journalistinnen und Journalisten, Anwältinnen und Anwälten einer Menschenrechtsorganisation, sowie Politikerinnen und Politikern der Opposition ausspioniert.

"Darunter befinden sich unseren Informationen zufolge auch mehrere Richter, sagt Alirio Uribe Muñoz, Anwalt der Menschenrechtsorganisation Cajar, der auch Sprecher der Kampagne für die Unabhängigkeit der Justiz ist. Die hat sich im Oktober formiert, um der Strategie der Regierungspartei Demokratisches Zentrum, die Justiz mit einer Reform unter Kontrolle zu bekommen, etwas entgegenzusetzen. So soll die Zahl der Gerichtshöfe von drei auf einen reduziert werden. Sowohl das Verfassungsgericht als auch die mit dem Friedensabkommen befasste Sondergerichtsbarkeit für den Frieden könnten obsolet werden. "Die Justizreform ist ein konzertierter Angriff auf das Friedensabkommen und auf die Justiz", sagt Uribe Muñoz.

Der von vielen Seiten ausgeübte Druck auf die Justiz ist derzeit mörderisch. Dem hat sich Liliana Arias gebeugt. Sie urteilt nunmehr in einer anderen Stadt, wo bewaffnete Banden und die organisierte Kri­minalität nicht omnipräsent sind und macht dort Dienst nach Vorschrift. Der Ausweg einer Richterin, die im Stich gelassen wurde.

Knut Henkel arbeitet als freier Korrespondent in Lateinamerika. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International oder der Redaktion wieder.

Weitere Artikel