Aktuell Südafrika 23. Juli 2021

Südafrika: Amnesty fordert Aufklärung nach Unruhen mit mehr als 300 Toten

Das Bild zeigt eine Straße bei Nacht, mehrere Menschen rennen über die Straße, einen Wolke aus weißem Rauch liegt über der Straße

Einsatz von Tränengas bei den Unruhen in der südafrikanischen Stadt Johannesburg am 11. Juli 2021

Eine fast einwöchige Plünderungsorgie und die gewaltsame Zerstörung von Privateigentum führten in der vergangenen Woche zum Tod von mehr als 300 Menschen in den Provinzen KwaZulu Natal und Gauteng. Ministerin Khumbudzo Ntshavheni gab am 22. Juli die Zahl der Toten mit 337 an. Hochrangige Beamt_innen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, da sie offensichtlich ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, Menschen und ihre Besitztümer ausreichend vor den Unruhen zu schützen.

"Angesichts des Todes von mehr als 300 Menschen, die während der Plünderungen und gewaltsamen Unruhen starben, müssen die südafrikanischen Behörden offenlegen, was sie wann in den Tagen vor dem Ausbruch der Gewalt wussten", sagte Shenilla Mohamed, Direktorin von Amnesty International in Südafrika.  

"Die Ministerin für Staatssicherheit hat zu Protokoll gegeben, dass sie Informationen hatte, die sie an den Polizeiminister weitergegeben hat, aber sie hätten nicht gehandelt. Der Nationale Sicherheitsrat muss die volle Verantwortung für den Verlust von Menschenleben und die Gewalt übernehmen, die viele weitere Menschenleben in Gefahr brachte."

Die Proteste, die schließlich zu Unruhen wurden, begannen in KwaZulu-Natal, nachdem sich der ehemalige Präsident Jacob Zuma am 8. Juli wegen Missachtung des Gerichts der Polizei stellte und seine 15-monatige Haftstrafe antrat. Zuma wurde in KwaZulu-Natal geboren.

Gewalttätige Unruhen und Plünderungen

Erste Anzeichen für Unruhen waren bereits an dem Tag zu erkennen, an dem sich Zuma der Polizei stellte. Bevor der frührere Präsident am späten Abend in eine Justizvollzugsanstalt in Estcourt gebracht wurde, begannen einige seiner Anhänger_innen Berichten zufolge, in einigen Gebieten von KwaZulu-Natal Verkehrsstaus zu verursachen. 

Am folgenden Tag, dem 9. Juli, breiteten sich in der Provinz Proteste aus, bei denen die Freilassung Zumas gefordert wurde. Dies war auch der erste Tag, an dem von Plünderungen in Gebieten von KwaZulu-Natal berichtet wurde. Die Autobahn N3 wurde von Demonstrierenden blockiert, und Lastwagen wurden mitsamt ihren Waren in Brand gesetzt. 

Bis zum 10. Juli setzten sich die Gewalt und die Plünderungen in KwaZulu-Natal fort und weiteten sich über Nacht auf einige Gebiete in Gauteng aus, darunter Johannesburg, wo Plünderungen und das Niederbrennen von Privateigentum, darunter Einzelhandelsläden, gemeldet wurden. Ab dem 11. Juli breiteten sich die Unruhen und Plünderungen in und um Johannesburg schnell weiter aus. KwaZulu-Natal, insbesondere Durban, war schwer betroffen, dort wurden Geschäfte, Einkaufszentren, Fabriken und Lagerhäuser geplündert und niedergebrannt, Fahrzeuge angezündet, und die Polizei wurde von Plünderer_innen angegriffen. Auch Journalist_innen, die über die Unruhen berichteten, wurden zum Angriffsziel.

Tweet von Amnesty in Südafrika:

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Versagen der Staatssicherheitsorgane 

Erst am 12. Juli, vier Tage nach Beginn der Unruhen, wurden Polizist_innen aus dem Urlaub zurückgerufen, um die bereits vor Ort befindlichen Kräfte zu unterstützen. Außerdem kündigte die South African National Defence Force an, Soldat_innen zur Unterstützung der Polizei einzusetzen. Der Einsatz erfolgte jedoch nicht sofort, und zunächst wurden nur 2.500 Soldat_innen bereitgestellt. Am 15. Juli wurde bekannt gegeben, dass die Zahl der Soldat_innen auf 25.000 erhöht werden würde, dennoch waren am 20. Juli in KwaZulu-Natal, wo die Gewalt begonnen hatte, nur 2.500 Soldat_innen vor Ort. 

Trotz der Verstärkung der Polizeikräfte gingen die Unruhen und Plünderungen in KwaZulu-Natal und Gauteng weiter, wobei viele Gemeinden ihren Schutz selbst in die Hand nehmen mussten, indem sie in der Gegend patrouillierten und Barrikaden errichteten, da die Randalierenden versuchten, sich Zugang zu einigen Wohngebieten und Einkaufszentren zu verschaffen, während es der Polizei nicht gelang, die Situation unter Kontrolle zu bringen. 

Präsident Cyril Ramaphosa räumte bei seinem Besuch in den von den Unruhen betroffenen Gebieten in Durban am 16. Juli ein, dass die Behörden "schneller hätten handeln können", um die Gewalt zu beenden. Er lobte die Gruppen in den Gemeinden, die mit dem Staat zusammenarbeiteten, um sich gegen die Gewalt zur Wehr zu setzen.  

"Diese Widersprüche zwischen den verschiedenen Ministerien zeigen eine Regierung im völligen Chaos, die nicht in der Lage ist, die Sicherheitsbehörden zu koordinieren, um die Menschen zu schützen. Die Menschen verdienen es, die Wahrheit über die Geschehnisse zu erfahren, und die Regierung hat die Pflicht, für eine schnelle, gründliche und transparente Untersuchung der Unruhen und der Gewalt zu sorgen", sagte Shenilla Mohamed. "Die Regierung und die für die Sicherheitskräfte verantwortlichen Ministerien müssen mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhören und die volle Verantwortung für die Unruhen, die Toten und die Zerstörung von Eigentum übernehmen." 

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