Aktuell Nigeria 12. Februar 2020

Vor Gericht: Shell und sein Umgang mit Menschenrechten

Weißes lädiertes Schild mit pinker Schrift und einem Ausrufezeichen in einem Dreieck, inmitten grüner Pflanzen. Text auf dem Schild: "Warning! Do not drink, fish or swim here"

Warnschild an einem mit Öl verseuchten Flussarm im Niger-Delta

In einer Reihe von Gerichtsverfahren muss sich Shell 2020 endlich der rechtlichen Würdigung seiner Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Nigeria stellen. Die Vorwürfe reichen von Mitverantwortung für außergerichtliche Hinrichtungen bis zu systematischer Umweltverschmutzung.

Amnesty International hat über 20 Jahre lang Beweise zusammengetragen. Im aktuellen Amnesty-Bericht "On Trial: Shell in Nigeria" fasst Amnesty jene fünf Fälle zusammen, bei denen sich Shell aktuell für die Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsvorwürfen in Nigeria vor Gericht verantworten muss.

Da es kaum möglich ist, direkt in Nigeria Rechtsansprüche geltend zu machen, werden die Verfahren in den Niederlanden und in Großbritannien geführt. Sie könnten Präzedenzfälle schaffen, um in Zukunft multinationale Unternehmen für Rechtsverletzungen in Gastländern in den Staaten ihres Hauptsitzes zur Verantwortung zu ziehen.

Shell ist verpflichtet, die Menschenrechte der Menschen im Niger-Delta zu respektieren, so müsste der Konzern Umweltverschmutzungen durch Erdöl verhindern und Schäden durch ausgelaufenes Öl beseitigen.

Mathias
John
Experte für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty in Deutschland

"Nach internationalen Regeln muss Shell seiner Verantwortung für die Menschenrechte nachkommen, ohne dass dies gerichtlich durchgesetzt werden muss. Shell ist verpflichtet, die Menschenrechte der Menschen im Niger-Delta zu respektieren, so müsste der Konzern Umweltverschmutzungen durch Erdöl verhindern und Schäden durch ausgelaufenes Öl beseitigen", so Mathias John, Experte für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty Deutschland. "Diese Verpflichtungen für die Menschenrechte hat Shell jahrzehntelang konsequent missachtet. Daher ist zu hoffen, dass die Gerichte jetzt Gerechtigkeit für die Menschen in Nigeria herbeiführen und Shell dazu bringen, seine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten einzuhalten." 

Amnesty International fordert eine Änderung der Unternehmenspolitik von Shell: Der Konzern muss endlich entlang seiner ganzen Wertschöpfungskette die Menschenrechte achten, Maßnahmen zu deren Schutz verankern und Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufarbeiten, anstatt sie entgegen aller Beweise weiter zu leugnen.

Hintergrund

Aktuell begleitet Amnesty International vier Klageverfahren gegen Shell vor Gerichten in Großbritannien und den Niederlanden, in denen der Shell Mutterkonzern seine Hauptsitze hat, sowie eins in Italien, das neben Shell den italienischen Ölkonzern ENI betrifft, der ebenfalls in Nigeria aktiv ist.

 

Verfahren gegen Shell, die von Amnesty begleitet werden: 

  • Kiobel gegen Shell: Im ersten Gerichtsverfahren werden Esther Kiobel und drei weitere Frauen angehört, die Shell der Mittäterschaft an der unrechtmäßigen Verhaftung, Inhaftierung und außergerichtlichen Hinrichtung ihrer Ehemänner im Jahr 1995 beschuldigen. Die Frauen fordern eine Entschädigung und öffentliche Entschuldigung. Die Hinrichtungen waren Höhepunkt des Versuches von nigerianischer Militärregierung und Shell, Umweltproteste insbesondere der Ogoni im Nigerdelta mit Hilfe von Militär und Sicherheitskräften zum Schweigen zu bringen.
     
  • Vier Fälle von Bauern: Im Mai 2020 wird die letzte Anhörung von vier nigerianischen Bauern und der Organisation Friends of the Earth erwartet. Sie fordern von Royal Dutch Shell sowie der nigerianischen Tochtergesellschaft Shell Petroleum Development Company (SPDC) Entschädigungen für Schäden an Teichen und Land. Dies war der erste Fall, in dem ein niederländisches Unternehmen vor einem niederländischen Gericht wegen der Tätigkeit einer Tochtergesellschaft im Ausland verklagt wurde. 
     
  • Okpabi und andere: Im Juni 2020 wird der Oberste Gerichtshof Großbritanniens eine Berufung gegen Shell und SPDC verhandeln. Die Gemeinden Ogale und Bille sagten aus, jahrelang unter systematischer Umweltverschmutzung durch Öl gelitten zu haben. Das Gericht wird entscheiden, ob es in der Frage der Haftbarkeit von Royal Dutch Shell für die Handlungen der Tochter SPDC fortfahren kann. 
     
  • Bodo: Im Jahr 2008 lief aufgrund schlecht gewarteter Pipelines fünf Wochen lang kontinuierlich Rohöl in einen Wasserlauf nahe dem Ort Bodo. Zwar kam es zu einer Einigung, jedoch steht die Säuberung der Wasserwege durch Shell noch aus. 
     
  • Der Korruptionsfall "OPL 245": Die italienische Staatsanwaltschaft hat Klage gegen Shell und den multinationalen Ölkonzern Eni wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einem Bestechungssystem von über 1,3 Milliarden US-Dollar für die Übertragung einer nigerianischen Öllizenz erhoben. Ein Schuldspruch könnte zu Gefängnisstrafen führen. Shell bestreitet bislang alle Anschuldigungen. 

 

Verantwortung für Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen

Die Fälle stehen beispielhaft für die Unternehmensstruktur, die bisher verhindern konnte, dass Shell sich für seine Taten verantworten musste. Shell behauptete, dass es nicht für die Handlungen seiner Tochtergesellschaft verantwortlich ist, obwohl es 100 Prozent der Tochter besitzt und ihre Gewinne erhält. 

Unternehmenseigene Berichte zeigen, dass Shell in den Jahren 2011 bis 2018 ingesamt 1010 Pipeline- und Brunnenlecks in Nigeria gemeldet hat. Shell schreibt die meisten Vorfälle Diebstahl und Sabotage zu. Doch Recherchen von Amnesty und des Centre for the Environment, Human Rights and Development zeigen, dass die Angaben aus fehlerhaften Verfahren hervorgehen und es oft an Unabhängigkeit und Aufsicht mangelt. 

"Die Aktivitäten von Shell haben zur Vergiftung des Wasser geführt und die Landwirtschaft zum Stillstand gebracht, aber das gerichtliche Gerangel um die Frage, ob Royal Dutch Shell oder die Tochter für diesen Schaden verantwortlich ist, bedeutet, dass Shell sich bislang nicht vor Gericht dafür verantworten musste. Dies wird sich in diesem Jahr hoffentlich ändern", so John.

Weitere Artikel