Aktuell Moldau 14. August 2017

NGO-Gesetz gefährdet die Vereinigungsfreiheit

Meinungsfreiheit

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Amnesty International betrachtet die Änderungen am NGO-Gesetz als konkreten Versuch, unabhängige zivilgesellschaftliche und regierungskritische Organisationen zu demotivieren, zum Schweigen zu bringen und zu schließen.

Die von der Regierung in Moldau kurzfristig vorgeschlagenen Änderungen am NGO-Gesetz sind laut Amnesty International besorgniserregend. Die Organisation befürchtet, dass damit das Recht auf Vereinigungsfreiheit stark eingeschränkt würde und vielen Nichtregierungsorganisationen Repressalien und Schließung drohen würden.

Die vorgeschlagenen Änderungen am NGO-Gesetz wurden im Juni vom Justizministerium eingebracht. Das Ministerium fügte drei zusätzliche Paragrafen in einen Gesetzesentwurf zur Regulierung der Arbeit von NGOs ein. Dieser war ursprünglich in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ausgearbeitet und mit einer speziell eingesetzten Arbeitsgruppe abgestimmt worden. Die Arbeitsgruppe bestand aus NGO-Mitgliedern und einem Vertreter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.

Die neuen von der Regierung eingebrachten Änderungen betreffen NGOs in Moldau, die ausländische Finanzmittel erhalten und breit definierten "politischen Aktivitäten" nachgehen. Sie müssten ihre Finanzberichte vierteljährlich und jährlich auf ihrer Webseite veröffentlichen. Zudem müssten sie die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel angeben, Spesen im Zusammenhang mit ihren „politischen Aktivitäten“ gesondert ausweisen, und den Verdienst ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Vorstandsmitglieder veröffentlichen. Die Änderungen würden empfindliche Strafen für NGOs vorsehen, die diese Vorschriften nicht einhalten: so zum Beispiel hohe Geldstrafen; Ausschluss aus dem staatlichen Finanzmechanismus, der die Spendengabe von Privatpersonen an NGOs regelt und fördert; und möglicherweise sogar die Schließung. 

Mittel aus dem Ausland spielen für NGOs in Moldau eine wichtige Rolle, um sich unabhängig für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen zu können. Die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzentwurfs würden die Unabhängigkeit der meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Moldau gefährden.

Amnesty International betrachtet daher die neuen Gesetzesänderungen als konkreten Versuch, unabhängige zivilgesellschaftliche und regierungskritische Organisationen zu demotivieren, zum Schweigen zu bringen und zu schließen.

Bereits in den vergangenen Monaten haben einige NGOs über behördliche Taktiken berichtet, die unabhängige Zivilgesellschaft zu diskreditieren. Demnach seien sie von den Behörden drangsaliert und eingeschüchtert worden. All diese Bedenken werden noch verstärkt durch den jüngsten Versuch der Regierung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit mithilfe neuer Gesetzesbestimmungen einzuschränken.

Auch im Kontext der kürzlich angenommenen Änderungen des Wahlsystems sind die Vorschläge besorgniserregend. Viele unabhängige NGOs – auch solche, die sich normalerweise nicht mit Wahlrechtsthemen befassen – verurteilen diese Änderungen als undemokratisch und als Manipulation des politischen Systems durch mächtige Wirtschaftsinteressen und die von ihnen kontrollierten Massenmedien. Genau diese NGOs werden von der Regierung nun drangsaliert und eingeschüchtert.

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im September nach der Sommerpause im Parlament diskutiert. Amnesty International fordert die moldauischen Behörden und insbesondere das Justizministerium auf, die drei neuen Paragrafen zurückzuziehen, die in den Entwurf des NGO-Gesetzes eingefügt wurden. Die Behörden sollten sicherstellen, dass jegliche neuen Änderungsvorschläge den Verpflichtungen Moldaus gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen. Hierzu zählt auch die Wahrung des Rechts von Vereinigungen, Mittel aus ausländischen Quellen zu beantragen, zu erhalten und zu verwenden. Die Behörden sollten zudem dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ein wirksames Mitspracherecht haben, was die endgültige Fassung dieses wichtigen Gesetzes angeht. Da das Gesetz diese Organisationen direkt betrifft, sollten sie umfassend konsultiert werden, bevor im Parlament über den Gesetzentwurf abgestimmt wird.

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