Aktuell Malaysia 08. Juni 2017

Schadensersatz für malaysischen Karikaturisten

Mann zeichnet mit Filzstift Handschellen auf eine Flip-Chart-Tafel

Der malaysische Karikaturist Zunar im Juli 2016 in London

Der Karikaturist Zunar erhält Schadenersatz. Das ordnete das Oberste Gericht von Kuala Lumpur am 11. April an. Malaysische Polizei und Regierung sollen umgerechnet 3719 Euro zahlen.

Diese Entscheidung folgt auf eine Anhörung des Falls von Zunar gegen die Regierung am 16. Februar hinsichtlich der Beschlagnahmung seiner Bücher und Zeichnungen vor sieben Jahren. Zunar, der mit bürgerlichem Namen Zulkiflee Anwar Ulhaque heißt, ist sehr zufrieden mit der Entscheidung. Er hatte seine Klage aus Prinzip eingebracht, um die Polizei an den Wert von Kunst und einen sorgsamen Umgang mit den Kunstwerken bei einer Beschlagnahmung zu erinnern.

Zunar nimmt in seinen Zeichnungen häufig politische Missstände wie Korruption oder Wahlbetrug aufs Korn. Die Behörden haben ihn seit Jahren im Visier. Die Polizei durchsuchte mehrfach das Büro des Zeichners. Er wurde wiederholt drangsaliert und inhaftiert. Seine Bücher mit Karikaturen wurden verboten und beschlagnahmt. Weil er sich auf Twitter kritisch über die Verurteilung eines malaysischen Oppositionsführers geäußert hat, droht ihm weiterhin eine jahrzehntelange Gefängnisstrafe.

Zunar ist auf Grundlage des "Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten" angeklagt. Das drakonische Gesetz stammt noch aus der Kolonialzeit. Die malaysische Regierung greift immer häufiger darauf zurück, um Diskussionen zu unterbinden und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden mehr als 40 Medienschaffende, Akademikerinnen und Akademiker, Anwältinnen und Anwälte und Aktivistinnen und Aktivisten wegen "staatsgefährdender Aktivitäten" verhört, inhaftiert oder angeklagt. Amnesty hatte sich unter anderem im Rahmen des Briefmarathons 2015 für Zunar eingesetzt.

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