Aktuell Iran 19. November 2021

Iran: Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi erneut inhaftiert

Das Bild zeigt das Porträt einer Frau mit dunklen Haaren und einem roten Oberteil

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi 

Die prominente iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi wurde am Dienstag inhaftiert. Amnesty International fordert, dass sie unverzüglich freigelassen wird.

Am 16. November 2021 wurde die prominente Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi in Karaj in der Provinz Alborz im Iran willkürlich verhaftet. Sie nahm gerade an einer Gedenkveranstaltung für Ebrahim Ketabdar teil, der während der landesweiten Proteste im November 2019 von iranischen Sicherheitskräften getötet wurde.

"Wir rufen die iranischen Behörden auf, sie sofort und bedingungslos freizulassen, ihr ungerechtes Urteil aufzuheben und sicherzustellen, dass sie vor allen Formen der Folter und Misshandlung, einschließlich Auspeitschung, geschützt wird," sagt Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, und sagt weiter:

"Eine Menschenrechtsverteidigerin zu verhaften, weil sie am zweijährigen Jahrestag der Proteste vom November 2019, bei denen Hunderte von Männern, Frauen und Kindern von iranischen Sicherheitskräften getötet wurden, Wahrheit und Gerechtigkeit forderte, ist ein niederträchtiger Akt – und ein weiterer Beleg für die Krise der systematischen Straflosigkeit im Iran bei Verbrechen nach internationalem Recht."

"Viel zu lange haben die iranischen Behörden Narges Mohammadi wegen ihrer Menschenrechtsarbeit willkürlichen Verhaftungen, unrechtmäßigen Verfahren, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen und der Europäischen Union, dringend auf, sich zu ihrem Fall zu äußern und die maßlose Unterdrückung iranischer Menschenrechtsverteidiger_innen in den Fokus zu rücken."

Amnesty-Tweet zur erneuten Festnahme der iranischen Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi:

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Hintergrund

Narges Mohammadi ist Vizepräsidentin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger_innen im Iran und arbeitete mit der Kampagne zur schrittweisen Abschaffung der Todesstrafe (bekannt als LEGAM, ihr persisches Akronym). Nach den landesweiten Protesten im November 2019 und der rechtswidrigen Tötung hunderter Demonstrant_innen unterstützte Narges Mohammadi lautstark die Hinterbliebenen bei ihrem Ruf nach Wahrheit und Gerechtigkeit für die Tötung ihrer Angehörigen. Im Mai 2021 verurteilte die Abteilung 1188 des Strafgerichts Teheran Narges Mohammadi zu zweieinhalb Jahren Haft, 80 Peitschenhieben und zwei Geldstrafen, unter anderem wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System". Vier Monate später, im September, erhielt Narges Mohammadi eine Vorladung zur Verbüßung dieser Strafe, der sie jedoch nicht nachkam, da sie die Verurteilung für ungerecht hielt.

Am 16. November 2021 wurde Narges Mohammadi völlig willkürlich von Agenten des iranischen Geheimdienstes verhaftet, die sie nach Angaben ihres Ehemanns brutal schlugen, bevor sie an einen unbekannten Ort gebracht wurde. Am nächsten Tag rief sie ihre Familie an und teilte ihr mit, dass sie sich im Evin-Gefängnis in Teheran befinde und eine zweieinhalbjährige Haftstrafe verbüßen müsse.

Narges Mohammadi war bereits im Mai 2015 willkürlich verhaftet und 2016 zu 16 Jahren Haft verurteilt worden, und zwar ausschließlich wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Nach weltweiten Aktionen, unter anderem von Amnesty International, wurde Narges Mohammadi im Oktober 2020 aus der Haft entlassen, doch seither wurde sie von den iranischen Behörden wiederholt schikaniert, gefoltert und anderweitig misshandelt.

Die Auspeitschung, wie sie im Iran praktiziert wird, stellt ausnahmslos Folter dar, die nach dem Völkerrecht ein Verbrechen und nach Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), dem der Iran als Vertragsstaat beigetreten ist, absolut verboten ist.

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