Aktuell Iran 25. Januar 2019

Brutale Verfolgung von Protestierenden

Viele Menschen, in vorderste Reihe vor allem Frauen, demonstrieren mit Bannern und Zetteln auf einer Straße

Demonstration für bessere Arbeitsrechte in der Stahlverarbeitung in der iranischen Stadt Ahvaz im Januar 2018

Auf die landesweiten Proteste vor einem Jahr folgte scharfe Repression: Mehr als 7000 Personen wurden seither verhaftet.

Ein Jahr, nachdem Iranerinnen und Iraner gegen die wirtschaftliche Misere, gegen Korruption und Bevormundung auf die Straße gingen, zieht Amnesty International eine niederschmetternde Bilanz: Mit beispielsloser Repression schlugen die Behörden die Proteste nieder. Mehr als 7000 Personen wurden verhaftet, darunter Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Gewerkschaftsmitglieder, Frauenrechtsaktivistinnen, Medienschaffende und Studierende.

Die von Amnesty International veröffentlichten neuen Zahlen zeigen das Ausmaß der Repression, mit der das iranische Regime auf die Ende Dezember 2017 ausgebrochenen landesweiten Proteste reagierte.

Massenverhaftung von Demonstrierenden

Mindestens 26 Demonstrierende wurden erschossen und Hunderte zu Gefängnis- und Prügelstrafen verurteilt. Im Laufe des Jahres 2018 sind mindestens 7000 Menschen verhaftet worden, neun von ihnen sind im Gefängnis unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen.

"2018 wird als 'Jahr der Scham' in die iranische Geschichte eingehen. Während des ganzen Jahres hat die Regierung versucht, die Proteste zu ersticken, indem sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit noch stärker eingeschränkt und Massenverhaftungen von Demonstrierenden vorgenommen hat", sagt Philip Luther, Verantwortlicher für Research und Advocacy zu Nahost und Nordafrika.

Folter, Einzelhaft und Misshandlung

Ins Fadenkreuz genommen wurden neben Medienschaffenden und Studierenden auch Personen, die über den Messenger-Dienst Telegram Informationen über die Demonstrationen verbreitet hatten. Mindestens 112 Frauenrechtsverteidigerinnen wurden verhaftet oder verblieben in Haft, unter ihnen auch mutige Frauen, welche eine Protestbewegung gegen den Verschleierungszwang starteten. Betroffene berichteten von offensichtlich unfairen Prozessen, Einzelhaft, Folter und Misshandlung.

Ebenso repressiv gingen und gehen die Sicherheits- und Justizorgane gegen Umweltaktivistinnen und -aktivisten und Forscherinnen und Forscher sowie gegen demonstrierende Arbeiterinnen und Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder vor.

Verstärkte Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten

2018 stand auch im Zeichen einer verschärften Repression gegen religiöse und ethnische Minderheiten. Besonders betroffen waren nach einer friedlichen Demonstration im Februar Angehörige des größten Sufi-Ordens (Gonabadi Derwische): Über 200 Personen wurden zu insgesamt 1080 Jahren Haft und 5995 Peitschenhieben verurteilt. Mohammed Salas wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Auch mindestens 171 Christinnen und Christen sind 2018 aufgrund ihrer friedlichen Ausübung ihres Glaubens verhaftet worden. Ebenso Angehörige der verfolgten religiösen Minderheit der Baha’i und Angehörige der ahwazischen, kurdischen, aserbaidschanischen, turkmenischen und belutschischen Minderheiten.

Repression anprangern

Amnesty International fordert all jene Regierungen, welche in einem Dialog mit Iran stehen, auf, die beispiellose Repression mit klaren Worten anzuprangern und die Freilassung all jener zu fordern, die allein aufgrund dessen in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlung oder Religionsfreiheit wahrgenommen haben.

Weitere Zahlen und detailliertere Angaben zu den Hintergründen der Repression sind in der englischsprachigen Meldung zu finden.

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