Aktuell 25. Januar 2018

Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa ist in Gefahr

Amnesty International stellt gemeinsam mit anderen Verbänden Forderungen für die Verhandlungen eines Europäischen Asylsystems auf
Zeichnung eines Zelts

Aus Anlass der laufenden Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und den Innenministern der EU-Mitgliedstaaten zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordern Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Juristen- und Flüchtlingsorganisationen den Erhalt des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa.

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören: Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Neue Richtervereinigung, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Rechtsberaterkonferenz, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychologischen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer und Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Nach den aktuellen Vorschlägen des EU-Rats und der Kommission soll der Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten außerhalb Europas verlagert werden. Die Mitgliedstaaten müssen danach als erstes prüfen, ob die Asylsuchenden in einen Drittstaat zurückgewiesen werden können, der als sicher definiert wird. Das Schutzbegehren des Asylsuchenden würde in einem solchen Fall gar nicht mehr in Europa geprüft werden.

Die unterzeichnenden Organisationen und Verbände fordern: Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards müssen erhalten bleiben.

Die Forderungen im Einzelnen sind im angehängten Positionspapier zu finden.

Weitere Informationen zum Thema Flüchtlinge & Asyl gibt es auf www.amnesty.de/fluechtlinge

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