Drakonischer Gesetzesentwurf zum Verbot der "schweigenden Proteste" in Belarus

London, 1. August 2011 - Der Vorschlag des belarussischen Parlaments, beinahe alle Arten von Protest zu verbieten, ist ein weiterer Angriff auf das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung der belarussischen Bevölkerung, so Amnesty International heute.

Nach eine Reihe von "schweigenden Protesten" haben die Behörden am Freitag
Gesetzesänderungsvorschläge eingereicht, mit denen eine Regierungserlaubnis für alle Versammlungen benötigt würde, die aktiv oder inaktiv sozialpolitische Ansichten oder Protest ausdrücken.

Personen, die für schuldig befunden werden, "inaktive Proteste" ausgeführt zu haben, können zu 15 Tagen Administrativhaft oder einer Geldstrafe verurteilt werden.
"Wir fordern das belarussische Parlament auf, diese drakonischen Gesetzesänderungen, die internationale Standards von Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzen, fallen zu lassen", sagte John Dalhuisen, Vize-Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.

Nach Aussage des Menschenrechtszentrums Viasna haben die Behörden mehr als 2.000 Menschen festgenommen, die an "schweigenden Protesten" beteiligt waren. Bis
zu 80% der Festgenommenen wurden anschließend zu fünf bis 15 Tagen Administrativhaft verurteilt oder erhielten eine Geldstrafe.

Die "schweigenden Demonstranten" versammeln sich seit Juni in kleinen und großen Gruppen in ganz Belarus, um ihre Opposition zur Politik der Regierung zu zeigen. In
manchen Fällen applaudierten sie oder schlenderten wortlos umher. Bei einer Aktion stellten sie ihre Handywecker so ein, dass sie gleichzeitig klingelten.

Die vorgeschlagenen Änderungen zum Gesetz über Massenveranstaltungen würden außerdem stärker einschränken, wo Demonstrationen abgehalten werden können.
Selbst ohne die Änderungen an den Protestgesetzen ist es fast unmöglich irgendeine Art von öffentlicher Versammlung im Zentrum von Minsk abzuhalten. Die Behörden behandeln Demonstranten immer brutaler. KGB-Beamte in Zivil haben "schweigende Demonstranten" festgenommen, ohne sich selbst zu identifizieren.

Friedlich Protestierende wurden geschlagen. Gelegentlich benutzen die Gesetzeshüter Tränengas, um "schweigende Proteste" zu beenden und die Regierung hat Internetseiten sozialer Netzwerke blockiert, um die Organisatoren zu behindern.

"Diese Änderungsvorschläge zeigen die Paranoia im Herzen von Lukashenkas Regime. Sie wären lachhaft, wenn nicht ernsthafte Absichten dahinter stehen würden", sagte John Dalhuisen. "Sie müssen fallen gelassen werden und das Recht auf friedlichen Protest- in welcher Form auch immer- muss vollständig respektiert werden."

AMNESTY INTERNATIONAL
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