Amnesty Report 20. März 2013

Asyl-Gutachten zur Verwaltungsrechtssache einer ruandischen Staatsangehörigen

Drohen der Klägerin bei einer Rückkehr nach Ruanda Inhaftierung, Folter, andere Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit oder sonstige Nachteile wegen

20.03.2013

  1. ihrer Teilnahme an einer Demonstration am 24.06.2010 vor dem amerikanischen Konsulat in Kigali?

Seit den Präsidentschaftswahlen 2010 ist die Menschenrechtssituation in Ruanda extrem angespannt. Im Zuge der Wahlen nahmen Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle dramatisch zu. Dieses Vorgehen von ruandischen Behörden und Sicherheitskräften gegen Regierungskritiker hat sich seitdem verstetigt. Zeitweise waren alle Kandidaten der Oppositionsparteien inhaftiert. Durch den Missbrauch bestehender weit gefasster Gesetze werden Oppositionelle schikaniert und verhaftet. Viele von ihnen sind daher ins Exil gegangen.
Im Juni 2010 wurden über 200 friedliche Demonstranten verhaftet, als sie für freie und faire Wahlen protestieren wollten. Viele beschrieben hinterher, dass sie in Polizeigewahrsam gefoltert wurden. [...]

Das komplette Gutachten zum Download unter "Weitere Dokumente"

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Ruanda Positionspapiere

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