Amnesty Report China 14. Januar 2011

Strafrechtliche Verfolgung tibetischer Volkszugehöriger bei illegaler Ausreise

Asyl-Gutachten zur Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg

Müssen tibetische Volkszugehörige, die ihr Heimatland illegal verlassen, in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt haben und sich bereits längere Zeit hier aufhalten damit rechnen, dass ihnen (unabhängig von bekannt gewordener exilpolitischer Betätigung) staatsfeindliches Verhalten vorgeworfen wird, mit der Folge, wegen Landesverrats oder anderer Delikte mit schweren Strafen bzw. Folter bedroht zu sein?

Es kann als eher unwahrscheinlich angesehen werden, dass Beantragung von Asyl in Kombination mit der Volkszugehörigkeit alleine für die Behörden Anlass dafür ist, die betreffende Person wegen politischer Delikte strafrechtlich zu belangen. Entscheidend ist hier, ob diese Person sich vor oder auch nach der Ausreise für die Interessen der entsprechenden ethnischen Minderheit politisch engagiert oder gar die Unabhängigkeit der von dieser Minderheit bewohnten Gebieten gegenüber den chinesischen Behörden oder in der allgemeinen Öffentlichkeit befürwortet hat. [...]

Der vollständige Gutachten-Text befindet sich im Anhang zum Download.

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China Positionspapiere

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