Pressemitteilung Libyen 23. Juni 2017

EU nimmt bei Kooperation mit libyscher Küstenwache schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf

BERLIN, 23.06.2017 –  Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats, der am Freitag den 23. Juni über die Zusammenarbeit mit Libyen beraten hat, fordert Amnesty International die EU-Staats- und Regierungschefs dringend zu einem aktiven Eintreten gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dort auf. Die EU-Kooperation mit der libyschen Küstenwache führt ohne wirkungsvolle Maßnahmen und ein Monitoring des Menschenrechtsschutzes zu weiteren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten.

Dazu sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: "Flüchtlinge und Migranten in Libyen werden inhaftiert, vielfach misshandelt und oft gefoltert. Viele werden Opfer von Erpressungen und Vergewaltigungen durch organisierte Banden und bewaffnete Gruppen. Dies ist ausreichend dokumentiert und den Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedstaaten bekannt. Diese Menschen suchen und brauchen Schutz. Trotz der bekannten schweren Menschenrechtsverletzungen unterstützt die EU eine Küstenwache, die Menschen  wieder in eine Hölle aus Gewalt, Misshandlungen und Vergewaltigungen zurückbringt. Eine solche Kooperation mit der libyschen Küstenwache darf nur unter der Bedingung erfolgen, dass die aufgenommenen Menschen nicht weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden, sei es durch die Küstenwache selbst oder in Haftzentren. Diese Sicherheit gibt es aktuell in Libyen nicht."

Amnesty International hat dokumentiert, dass die libysche Küstenwache jene Menschen, die sie auf See aufgreift, in Haftzentren bringt. Seit 2011 zeigen Berichte schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Dazu gehört die willkürlich und zeitlich unbegrenzte Inhaftierung sowie Folter, Misshandlung, Ausbeutung und sexualisierte Gewalt in Haft.

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