Pressemitteilung Deutschland 11. Juni 2019

Jahresversammlung: Menschenrechtsarbeit muss unterstützt sowie Aktivistinnen und Aktivisten geschützt werden

Die Amnesty-Jahresversammlung in Stuttgart zeigt Solidarität mit Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern und appelliert an Regierungen weltweit, Menschenrechtsarbeit zu unterstützen sowie Aktivistinnen und Aktivisten zu schützen.

„Mehr denn je brauchen wir jetzt Menschen, die sich zusammentun und der Unterdrückung die Stirn bieten. Aktivistinnen und Aktivisten können aus allen Teilen der Gesellschaft kommen. Gemeinsam mit ihnen werden wir für die Menschenrechte kämpfen“, betonte Gabriele Stein, Vorstandssprecherin von Amnesty International in Deutschland, die Notwendigkeit von individuellem Einsatz.

Die zunehmende Einschränkung der Menschenrechtsarbeit und der enger werdende Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen waren zentrale Themen der Jahresversammlung. Amnesty fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die Kriminalisierung nichtstaatlicher Seenotretterinnen und Seenotretter auszusprechen und sich in der EU dafür einzusetzen, dass Einsätze wieder legal möglich werden. Außerdem fordern die Delegierten der Jahresversammlung mit hoher Dringlichkeit, im Mittelmeer gerettete Menschen nicht nach Libyen zurückzuführen. Dort würden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen werden.

Die Jahresversammlung bekräftigte die Forderung nach einem umfassenden europäischen Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Jemen, um den Einsatz solcher Waffen zu Menschenrechtsverletzungen in dem Land zu unterbinden. Zudem wurde die Umsetzung des Familiennachzugs unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gefordert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jahresversammlung betonten außerdem das Anliegen von Amnesty, sich gegen den Antisemitismus einzusetzen.

Die Forderung der Amnesty Jugend, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte stärker in die Arbeit von Amnesty Deutschland zu integrieren, wurde von der Jahresversammlung aufgenommen. Der internationale Generalsekretär Kumi Naidoo bekräftigte den Zusammenhang: „Wir müssen die Menschen schützen, deren Menschenechte auf diesem Planeten unter den Auswirkungen der Klimakatastrophe leiden.“ Amnesty arbeitet bereits seit Langem zu diesem Thema, die Anstrengungen sollen ausgeweitet werden. Naidoo nutzte die Jahresversammlung für einen ersten Besuch bei Amnesty Deutschland.

Die deutsche Sektion von Amnesty International fordert vom Generalstaatsanwalt der Republik El Salvador ein faires Verfahren für Evelyn Hernandez, der derzeit bis zu 30 Jahre Haft drohen aufgrund einer Fehlgeburt im späten Stadium ihrer Schwangerschaft.

Auf der Jahresversammlung fanden turnusgemäß Wahlen zum Vorstand statt. Neu gewählt wurden Florian Stritzke als stellvertretender Vorstandssprecher und Wolfgang Grenz als Vorstandsmitglied für Flüchtlingsschutz. Im Amt bestätigt wurden Gabriele Stein als Vorstandssprecherin, Roland Vogel als Vorstandsmitglied für Finanzen, Jessica Böhner als Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit, Mathias John als Vorstandsmitglied für Länder- und Themenarbeit sowie Thomas Müßel als Vorstandsmitglied für ehrenamtliches Engagement.

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