Pressemitteilung Ägypten 26. Februar 2019

Amnesty zu EU-Gipfeltreffen mit der Arabischen Liga: EU sendet falsches Signal in kritischer Zeit

BERLIN, 25.02.2019 – „Die vertiefte Kooperation der EU mit arabischen Staaten muss vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus, den Verletzungen des humanitären Völkerrechts und den vielen schutzsuchenden Menschen unbedingt stärker verbunden werden mit der dringend benötigten Verbesserung der Menschenrechtslage in der Region“, fordert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International, anlässlich des stattgefundenen Gipfeltreffens im ägyptischen Sharm-el-Sheikh. „Wer in diesen kritischen Zeiten Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung stärken will, muss die Einhaltung des Völkerrechts, Rechtsstaatlichkeit und die Kontrolle von Menschenrechtsstandards vorantreiben“, sagt Beeko. „Wer weniger Menschen auf der Flucht sehen möchte, muss Gewalt, Willkür und den systematischen Menschenrechtsverletzungen den Kampf ansagen. Die richtigen Ansprechpartner saßen in Sharm-el-Sheikh am Tisch. Es wurde aber beim Abschluss deutlich, dass die Botschaft noch nicht angekommen ist."

Viele der in den ägyptischen Badeort Sharm-el-Sheikh gereisten Regierungschefs aus arabischen und nordafrikanischen Staaten, wie Gastgeber Präsident Al-Sisi, sind für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, unter anderem das brutale Vorgehen gegen Demonstranten, willkürliche Inhaftierung und Folter von Kritikern sowie den Einsatz der Todesstrafe.

„Die europäischen Regierungschefs und Spitzen der EU haben in Sharm-el-Sheikh die Gelegenheit verpasst, deutlich zu machen, dass die Einhaltung des Völkerrechts und Menschenrechtsverbesserungen wichtige Grundlage jeder multilateralen Zusammenarbeit sein müssen“, so Beeko. Der Ausbau von Kooperationen in den Bereichen Sicherheit, Migration oder Konfliktlösung dürfe nicht zu Lasten der Rechte und Grundfreiheiten der Menschen dort gehen.

Die europäischen Staaten sind gefordert, auch bei sich selbst genauer menschenrechtskonformes Verhalten zu überprüfen. „Die von Bundeskanzlerin Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz geforderte ‚gemeinsame Kultur von Rüstungsexporten‘ muss sich ehrlich an der Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards messen lassen. Dies machen die Kriegsverbrechen im Jemen deutlich, die die von Saudi-Arabien geführte Koalition auch mit Hilfe von Waffen aus Großbritannien oder den USA begangen hat, oder das oft gewaltsame Vorgehen der ägyptischen Regierung gegen Demonstranten unter Einsatz französischer Rüstungsgüter“, sagt Beeko.

 

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