Muhammad Ismail trotz Covid-19-Infektion erneut in Haft

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Landkarte von Pakistan (auf Englisch)

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Am 2. Februar wurde Professor Muhammad Ismail erneut inhaftiert, nachdem ein Antiterrorgericht in Peshawar seine Freilassung gegen Kaution nicht bestätigt hatte. Der 66-Jährige unterstützt seine Tochter, die Menschenrechtsverteidigerin Gulalai Ismail, und sieht sich einer Anklage wegen "Terrorismus-Finanzierung" gegenüber. Ihm droht eine langjährige Haftstrafe. Muhammad Ismail wurde kürzlich positiv auf Covid-19 getestet und seine Angehörigen berichten, dass sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlechtert habe. Im Falle einer Gefängnisstrafe sind seine Gesundheit und seine Sicherheit in ernsthafter Gefahr.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Premierminister,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Professor Muhammad Ismail und seiner Familie. Ich fordere Ihre Regierung höflich auf, dafür zu sorgen, dass Professor Muhammad Ismail umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.

Bitte sorgen Sie dafür, dass alle Anklagen gegen Muhammad Ismail und seine Familie umgehend fallengelassen werden.

Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass Muhammad Ismail Zugang zu angemessener Ernährung und einer adäquaten Gesundheitsversorgung erhält, außerdem muss er umgehend ärztlich untersucht werden.

Bitte gewähren Sie Muhammad Ismail darüber hinaus einen regelmäßigen, uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und seiner Familie und sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency Prime Minister Imran Khan,

I write to you out of extreme concern for the health and safety of Professor Muhammad Ismail, who was arrested after his pre-arrest bail was cancelled at an anti-terrorism court in Peshawar on 2 February 2021.

I call upon your government to

  • Immediately and unconditionally release Professor Ismail, as he is imprisoned solely for peacefully exercising his human right to freedom of expression.
  • Immediately drop all charges against him and his family.
  • Ensure that Professor Ismail has access to adequate food, health care and prompt access to medical attention.
  • Ensure that Professor Ismail has regular, unrestricted access to a lawyer of his choice and his family, and while in detention, he is not subjected to torture or other ill-treatment.

Yours Sincerely

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 03.04.2021

Appell an

Imran Khan
Prime Minister’s Office

Constitution Avenue G-5/2
Islamabad

PAKISTAN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Islamischen Republik Pakistan
S. E. Herrn Mohammad Faisal

Schaperstr. 29
10719 Berlin

Fax: 030-2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Ihre Regierung höflich auf, dafür zu sorgen, dass Professor Muhammad Ismail umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass alle Anklagen gegen Muhammad Ismail und seine Familie umgehend fallengelassen werden.
  • Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass Muhammad Ismail Zugang zu angemessener Ernährung und einer adäquaten Gesundheitsversorgung erhält, außerdem muss er umgehend ärztlich untersucht werden.
  • Bitte gewähren Sie Muhammad Ismail darüber hinaus einen regelmäßigen, uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und seiner Familie und sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Sachlage

Der erneuten Festnahme von Muhammad Ismail gingen massive Einschüchterungsversuche voraus. Die Familie Ismail wird bereits seit Mai 2019 überwacht, bedroht und eingeschüchtert, ihre Wohnung wurde mehrmals durchsucht. Seit Juli 2019 muss Muhammad Ismail immer wieder vor Gericht erscheinen. Er selbst und seine Frau stehen auf den Flugverbotslisten des Landes, sodass sie ihre Tochter Gulalai Ismail nicht treffen können. Diese musste im September 2019 aus ihrem Heimatland fliehen.

Da Muhammad Ismail unter dem drakonischen Antiterrorgesetz und dem Digitalverbrechensgesetz Pakistans angeklagt ist, droht ihm eine langjährige Haftstrafe. Nachdem er sich online für seine Tochter und deren menschenrechtliche Arbeit eingesetzt hatte, sah sich der Professor zunächst Terrorismus-Vorwürfen gegenüber, später lautete die Anklage auf "Aufwiegelung".

Am 2. Juli 2020 sprach das Antiterrorgericht in Peshawar Gulalai Ismail, Muhammad Ismail und seine Frau Uzlifat vom Vorwurf des "Finanzterrorismus" frei. Doch bereits drei Monate später, am 30. September 2020, wurden sie vom selben Gericht wegen "Aufwiegelung" und "Terrorismus" angeklagt – worauf lange Haftstrafen stehen.

Seine Familie hatte für ihn eine Freilassung gegen Kaution erwirkt, die jedoch bei einer gerichtlichen Anhörung am 2. Februar 2021 wieder aufgehoben wurde. Daraufhin wurde Muhammad Ismail umgehend in Polizeigewahrsam genommen. Die Freilassung gegen Kaution seiner Frau Uzlifat Ismail wurde dagegen bestätigt. Am 3. Februar 2021 verfügte das Antiterrorgericht, dass Professor Ismail für drei Tage in Untersuchungshaft genommen werden soll. Seine Angehörigen können die Gerichte erst um eine erneute Freilassung gegen Kaution ersuchen, nachdem Muhammad Ismail in ein Gefängnis verlegt und die Untersuchungshaft gegen ihn nicht verlängert wurde. Bis dahin wird Professor Ismail auf einer Polizeiwache festgehalten und es ist unklar, ob dort ein angemessener Umgang mit Covid-19 gewährleistet ist.

Muhammad Ismail ist 66 Jahre alt und wurde erst kürzlich positiv auf Covid-19 getestet. Nach Angaben seiner Familie hat sich sein ohnehin schon angeschlagener Gesundheitszustand weiter verschlechtert und es besteht Anlass zu großer Sorge. Eine Inhaftierung in einem überfüllten Gefängnis, in dem der Zugang zu medizinischen Einrichtungen stark eingeschränkt ist, wäre eine massive Verletzung seines Rechts auf Gesundheit.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Professor Muhammad Ismail ist ein pensionierter Sprachprofessor für Urdu und lebt mit seiner Frau in Islamabad. Gulalai Ismail, die Tochter von Professor Muhammad Ismail, ist eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin, die sich durch ihren Einsatz für Frauenrechte viel Anerkennung erworben hat. 2017 wurde ihr der Anna-Politkowskaja-Preis verliehen. Sie ist die Vorsitzende der pakistanischen Frauenrechtsorganisation Aware Girls. Gulalai Ismail ist zudem eine offene Unterstützerin von Pakistans Paschtune-Tahaffuz-Bewegung, einer friedlichen Organisation, die gegen außergerichtliche Hinrichtungen, das Verschwindenlassen und andere Menschenrechtsverletzungen eintritt, unter der Pakistans paschtunische Bevölkerung leidet.

Gulalai Ismail wurde nach einer Rede bei einer Protestveranstaltung am 22. Mai 2019 wegen "Aufwiegelung", "Terrorismus" und "Verleumdung" angeklagt, was sie zwang, am 23. Mai 2019 unterzutauchen. In der Folge wurde das Haus ihrer Familie viele Male durchsucht und Männer der Sicherheitsbehörden in Zivilkleidung beschlagnahmten ihre elektronischen Geräte.

Nachdem Gulalai Ismail in den USA politisches Asyl beantragt hatte, nahmen die Drohungen und Einschüchterungsversuche zu. Am 12. Juli 2019 wurde eine erste Ermittlungsakte (First Investigative Report – FIR) zu Professor Muhammad Ismail, seiner Frau und seiner Tochter vorgelegt. Darin werden sie beschuldigt, Geldmittel aus dem "Ausland" zu erhalten, "Terroristische Organisationen" zu unterstützen und unter dem Deckmantel der Sozialarbeit für diese tätig zu sein.

Professor Muhammad Ismail war gegen Kaution frei und beantragte beim Hohen Gericht von Peshawar, die Anklagen fallenzulassen. Als am 24. Oktober 2019 die Anhörung dazu stattfinden sollte, wurde er vor dem Gerichtgebäude von unbekannten Männern verschleppt. Seine Familie erfuhr erst in der Nacht durch zivilgesellschaftlich engagierte Personen, dass er sich im Gewahrsam der Abteilung für Cyber-Kriminalität der Bundesermittlungsbehörde befand. Erst am 25. Oktober 2019 wurde die Festnahme von Prof. Ismail offiziell bestätigt. An diesem Tag wurde er einem Sondergericht in Peschawar vorgeführt und wegen "Hassrede" und der Verbreitung von "Falschinformationen" über Regierungsinstitutionen auf seinen privaten Social-Media-Seiten unter dem drakonischen Digitalverbrechensgesetz angeklagt.

Muhammad Ismail musste einen Monat in Untersuchungshaft verbringen, bevor er am 25. November vom Hohen Gericht in Peschawar unter Auflagen auf Kaution freigelassen wurde. Er hat zwei Kautionssummen in Höhe von je 100.000 PKR (etwa 580 Euro) bezahlt und außerdem zwei Personen benannt, die finanziell für ihn bürgen. Trotzdem wurden die konstruierten Anklagen gegen ihn nicht fallengelassen.

Seitdem steht die Familie Ismail unter intensiver Überwachung. Die pakistanischen Behörden gehen auf der Grundlage von Antiterrorgesetzen, dem Strafgesetzbuch und des Digitalverbrechensgesetzes gegen sie vor.

In den letzten Jahren werden die freie Meinungsäußerung und die Rechte auf Versammlung und Vereinigung in Pakistan immer wieder unter Beschuss genommen. Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen sehen sich online und offline Einschränkungen ausgesetzt. Seit 2019 haben die Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum durch die drakonischen Gesetze, die eine Verletzung von Menschenrechten ermöglichen, noch zugenommen.