Professor weiter unter Anklage
Diese Urgent Action ist beendet.
Professor Muhammad Ismail wurde am 12. April auf Anordnung eines Gerichts in Peschawar gegen Kaution freigelassen fast drei Monate, nachdem am 2. Februar eine Haftentlassung auf Kaution abgelehnt worden war. Es war zu wochenlangen gerichtlichen Verzögerungen bei seiner Anhörung gekommen. Währenddessen war er trotz eines Covid-19-Ausbruchs im Gefängnis weiterhin in Haft gehalten worden. Die Anklage wegen "Terrorismus-Finanzierung" wurde noch nicht fallengelassen, und ihm droht im Falle einer Verurteilung weiterhin eine lange Haftstrafe. Das Gerichtsverfahren gegen Professor Ismail findet vor einem Antiterrorgericht in Peschawar statt.
Am 25. November wurde Professor Muhammad Ismail auf Kaution freigelassen. Doch die konstruierten Anklagen gegen ihn bestehen weiter, womit ihm eine erneute Festnahme sowie eine langjährige Haftstrafe drohen. Seine Familienangehörigen werden weiterhin schikaniert und stehen unter intensiver Überwachung, er selbst und seine Frau sind nach wie vor auf den Flugverbotslisten des Landes aufgeführt. Die Anklagen wegen "Hassrede" und "Cyber-Terrorismus" bestehen weiter. Es ist naheliegend, dass er wegen seiner politischen Meinungsäußerungen und der Verteidigung seiner Tochter – der bekannten Menschenrechtsverteidigerin Gulalai Ismail – bestraft werden soll.
Appell an
Shah Mahmood Qureshi
Foreign Office
Constitution Avenue, Islamabad
PAKISTAN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Islamischen Republik Pakistan
S. E. Herrn Jauhar Saleem
Schaperstr. 29
10719 Berlin
Fax: 030-2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de
Amnesty fordert:
- Wir fordern Ihre Regierung höflich auf, alle Anklagen gegen den gewaltlosen politischen Gefangenen Professor Ismail umgehend und bedingungslos fallenzulassen.
- Bitte setzen Sie sich auch dafür ein, dass die extreme Überwachung von ihm und seiner Familie eingestellt wird.
Sachlage
Obwohl Professor Muhammad Ismail am 25. November 2019 freigelassen wurde, droht ihm eine erneute Festnahme. Der Vater der Frauenrechtlerin Gulalai Ismail und die ganze Familie werden intensiv überwacht und schikaniert. Damit soll die Familie zum Schweigen gebracht und die ohnehin schon bedrohte Menschenrechtsgemeinschaft Pakistans in immer mehr Angst versetzt werden.
Muhammad Ismail musste einen Monat in Untersuchungshaft verbringen, bevor er am 25. November vom Hohen Gericht in Peschawar unter Auflagen auf Kaution freigelassen wurde. Er hat zwei Kautionssummen in Höhe von je 100.000 PKR (etwa 580 Euro) bezahlt und außerdem zwei Personen benannt, die finanziell für ihn bürgen. Trotzdem wurden die konstruierten Anklagen gegen ihn nicht fallengelassen. Diese beruhen auf dem drakonischen Antiterrorgesetz und dem Digitalverbrechensgesetz Pakistans – was befürchten lässt, dass er zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt wird.
Muhammad Ismail ist ein deutlicher Kritiker der pakistanischen Streitkräfte und ihres Umgangs mit seiner Tochter, der bekannten Menschenrechtsverteidigerin Gulalai Ismail. Die Familie Ismail wird bereits seit Mai 2019 überwacht, bedroht und eingeschüchtert, ihre Wohnung wurde mehrmals durchsucht. Muhammad Ismail darf nicht allein wegen einer politischen Meinungsäußerung und der Verteidigung seiner Tochter – die aus Pakistan flüchten musste – bestraft werden.
Hintergrundinformation
Gulalai Ismail, die Tochter von Professor Muhammad Ismail, ist eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin, die sich durch ihren Einsatz für Frauenrechte viel Anerkennung erworben hat. 2017 wurde ihr der Anna-Politkowskaja-Preis verliehen. Sie ist die Vorsitzende der pakistanischen Frauenrechtsorganisation Aware Girls. Gulalai Ismail ist zudem eine offene Unterstützerin von Pakistans Paschtune-Tahaffuz-Bewegung, einer friedlichen Organisation, die gegen außergerichtliche Hinrichtungen, das Verschwindenlassen und andere Menschenrechtsverletzungen eintritt, unter der Pakistans paschtunische Bevölkerung leidet.
Gulalai Ismail wurde nach einer Rede bei einer Protestveranstaltung am 22. Mai 2019 wegen "Aufwiegelung", "Terrorismus" und "Verleumdung" angeklagt, was sie zwang, am 23. Mai 2019 unterzutauchen. In der Folge wurde das Haus ihrer Familie viele Male durchsucht und Männer der Sicherheitsbehörden in Zivilkleidung beschlagnahmten ihre elektronischen Geräte.
Nachdem Gulalai Ismail in den USA politisches Asyl beantragt hatte, nahmen die Drohungen und Einschüchterungsversuche zu. Am 12. Juli 2019 wurde eine erste Ermittlungsakte zu Professor Muhammad Ismail, seiner Frau und seiner Tochter vorgelegt. Darin werden sie beschuldigt, Geldmittel aus dem "Ausland" zu erhalten, "Terroristische Organisationen" zu unterstützen und unter dem Deckmantel der Sozialarbeit für diese tätig zu sein.
Als am 24. Oktober 2019 die Anhörung zu diesen Anklagen stattfinden sollte, wurde Professor Muhammad Ismail vor dem Gerichtgebäude von unbekannten Männern verschleppt. Seine Familie erfuhr erst in der Nacht durch pakistanische zivilgesellschaftlich engagierte Personen, dass er sich im Gewahrsam der Abteilung für Cyber-Kriminalität der Bundesermittlungsbehörde befand. Erst am 25. Oktober 2019 wurde die Festnahme von Prof. Ismail offiziell bestätigt. An diesem Tag wurde er einem Sondergericht in Peschawar vorgeführt und wegen "Hassrede" und der Verbreitung von "Falschinformationen" über Regierungsinstitutionen auf seinen privaten Social-Media-Seiten unter dem drakonischen Digitalverbrechensgesetz angeklagt.
In den letzten Jahren werden die freie Meinungsäußerung und die Rechte auf Versammlung und Vereinigung in Pakistan immer wieder unter Beschuss genommen. Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen sehen sich online und offline Einschränkungen ausgesetzt. 2019 hat das Vorgehen gegen den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum durch die drakonischen Gesetze, die eine Verletzung von Menschenrechten ermöglichen, noch zugenommen.