Aktuell Türkei 01. Juli 2016

Erol Önderoglu und Şebnem Korur Fincancı sind frei!

Türkei: Erol Önderoglu und Şebnem Korur Fincancı sind frei!

Protestaktion vor der türkischen Botschaft in Dublin, Irland im Juni 2013.

30. Juni 2016 - Erol Önderoglu, der Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen, und Şebnem Korur Fincancı, die Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei, wurden am 30. Juni wieder auf freien Fuß gesetzt. Ahmet Nesin, der ebenfalls aufgrund seiner Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die Zeitung "Özgur Gündem" inhaftiert wurde, befindet sich jedoch nach wie vor in Haft.

Önderoglu, Fincancı und Nesin waren am 20. Juni 2016 unter dem Vorwurf der "Propaganda für eine terroristische Organisation" verhaftet, weil sie symbolisch für je einen Tag die Chefredaktion der bedrängten pro-kurdischen Zeitung "Özgur Gündem" übernommen hatten. Amnesty International hatte sich für ihre Freilassung eingesetzt.

Presseberichten zufolge wurden Önderoglu und Fincancı unter Auflagen freigelassen. Die gegen sie gerichteten Verfahren laufen jedoch weiter. Ein Istanbuler Staatsanwalt hat bis zu 14 Jahre Haft für die Unterstützerinnen und Unterstützer der Solidaritätskampagne für "Özgur Gündem" gefordert.

Die Freilassung bedeutet jedoch nicht das Ende der juristischen Verfolgung, sondern lediglich, dass die beiden den Auftakt des Prozesses gegen sie unter bestimmten Bedingungen in Freiheit abwarten können.

Amnesty International erachtet die gegen sie gerichteten Anschuldigungen und Haftbefehle als rechtlich haltlos. Auch Ahmet Nesin muss nun umgehend freigelassen werden. Außerdem müssen die Vorwürfe gegen die Teilnehmerinenn und Teilnehmer der Solidaritätsaktion fallengelassen und die Verfahren eingestellt werden.

Die jüngsten Verhaftungen sind nur ein Beispiel für die Verfolgung kritischer Stimmen mit Hilfe der weit gefassten Anti-Terrorgesetze in der Türkei. Die Behörden stellen dabei routinemäßig Menschen wegen angeblicher "Propaganda für eine terroristische Organisation" vor Gericht, nur weil diese auf friedliche Weise Kritik an den Militäroperationen im Südosten der Türkei geübt haben. Kurz vor der Inhaftierung von Nesin, Fincancı, Önderoğlu hatten Regierungsvertreter die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen im Südosten der Türkei öffentlich kritisiert.

Solidaritätsaktion für Erol Önderoglu, Ahmet Nesin und Sebnem Korur Fincancı  am 27. Juni vor der türkischen Botschaft in Berlin

Solidaritätsaktion für Erol Önderoglu, Ahmet Nesin und Sebnem Korur Fincancı am 27. Juni vor der türkischen Botschaft in Berlin

Amnesty International geht davon aus, dass Fincancı und Önderoglu aufgrund ihres langjährigen Engagements für die Menschenrechte ins Visier der Behörden gerieten.
Fincancı hatte als Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei unlängst Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Militär- und Polizeioperationen im kurdischen Südosten der Türkei angeprangert. Önderoglu berichtete als Türkeikorrespondent von "Reporter ohne Grenzen" und als Mitarbeiter des unabhängigen Nachrichtenportals "Bianet" seit Jahren über die juristische Verfolgung und Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten.

In mehreren Ländern protestierten Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Inhaftierung von Önderoglu, Fincancı und Nesin. So hatten Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und das "European Centre for Press and Media Freedom" zu einer gemeinsamen Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin aufgerufen, bei der zahlreiche Menschen die Freilassung der drei Inhaftierten forderten.

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