Aktuell Philippinen 14. Dezember 2016

Wiedereinführung der Todesstrafe verhindern!

Philippinen: Wiedereinführung der Todesstrafe verhindern!

Amnesty-Aktion gegen die Todesstrafe

14. Dezember 2016 - Erst 2006 schafften die Philippinen die Todesstrafe vollständig ab. Nun droht ihre Wiedereinführung. Das Parlament des südostasiatischen Inselstaats berät in Kürze über entsprechende Gesetze - und das trotz des weltweiten Trends zur Abschaffung dieser Strafe.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der seit Mai 2016 im Amt ist, hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Todesstrafe wiedereinführen zu wollen. Nun ist die Gefahr groß, dass es tatsächlich dazu kommen könnte. Einige Gesetzentwürfe, über die das Parlament in Kürze abstimmen wird, sehen die Todesstrafe für eine Reihe von Verbrechen vor.

Die geplanten Maßnahmen zur Wiedereinführung der Todesstrafe müssen sehr ernst genommen werden. Laut den Gesetzentwürfen, die derzeit im Parlament beraten werden, könnte die Todesstrafe für bis zu 21 Verbrechen wieder zugelassen werden.

Die Bandbreite reicht von Mord über Drogendelikte bis hin zu Autodiebstahl. Gemäß internationalen Menschenrechtsabkommen darf die Todesstrafe – wenn überhaupt – nur bei "schwersten Verbrechen" verhängt werden, zu denen nur solche gehören, bei denen eine "vorsätzliche Tötung" vorliegt.

Die Gesetzesentwürfe sehen außerdem vor, die Todesstrafe für einige Straftaten sogar zwingend vorzuschreiben, wenn diese unter bestimmten Umständen begangen wurden. Die zwingende Verhängung von Todesurteilen für bestimmte Delikte stellt ebenfalls einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe. Sie ist eine Verletzung des Menschenrechts auf Leben und zugleich die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form der Bestrafung. Darüberhinaus existiert kein schlüssiger Beweis, dass die Todesstrafe einen besonderen abschreckenden Effekt hat.

Werden Sie aktiv! Beteiligen Sie sich an unserer "Urgent Action" und appellieren Sie an die politisch Verantwortlichen auf den Philippinen, das Gesetzespaket zur Wiedereinführung der Todesstrafe abzulehnen.

Hier geht es zur "Urgent Action" - jetzt mitmachen!

Mehr dazu