Erfolge Oktober bis Dezember 2015

Der kubanische Graffitikünstler Danilo Maldonado Machado, der auch unter dem Künstlernamen 'El Sexto’ bekannt ist, wurde am 20. Oktober freigelassen. Man hatte ihn zuvor fast zehn Monate lang ohne ein Gerichtsverfahren unter dem Verdacht der "schwerwiegenden Respektlosigkeit" festgehalten. Grund dafür war, dass er am 25. Dezember 2014 zwei Schweine, die mit den Namen "Raúl" und "Fidel" bemalt gewesen waren, in einem Taxi transportiert hatte. Sein Plan war es, die Schweine im Rahmen einer künstlerischen Inszenierung im Park Parque Central in Havanna freizulassen. Während seiner zehnmonatigen Haft wurde weder offiziell Anklage gegen Danilo Maldonado Machado erhoben, noch hat man ihn in dieser Zeit vor ein Gericht gestellt. Aus Protest gegen die Umstände seiner Inhaftierung trat er Anfang September in einen Hungerstreik, den er erst am 1. Oktober beendete, als die Behörden ihm seine Freilassung für den 15. Oktober versprachen. Als sie dieser Zusage dann jedoch nicht nachkamen, verweigerte er ab dem 16. Oktober die Nahrungsaufnahme. Nach seiner Freilassung bedankte sich Danilo Maldonado Machado bei Amnesty International dafür, dass die Organisation durch ihren Einsatz für ihn Druck auf die Behörden ausgeübt hatte. (UA-214/2015)

Am 25. September erhielt die ecuadorianische NGO Fundamedios, die sich für das Recht auf Meinungsfreiheit in Ecuador einsetzt, die Benachrichtigung vom Nationalen Sekretariat für Kommunikation (Secretaría Nacional de Comunicación – Secom), dass das Verfahren zur Schließung der NGO eingestellt worden sei. Fundamedios war am 8. September vom Secom darüber informiert worden, dass die NGO geschlossen werde, weil sie sich entgegen des in ihrer Satzung festgeschriebenen Aufgabenbereiches parteipolitisch engagiert habe. Zudem warf man der Organisation einen Verstoß gegen das Dekret Nr.16 vor, welches besagt, dass nur politische Parteien und Bewegungen mit Eintragung beim Nationalen Wahlrat politisch aktiv sein dürfen. Die NGO bestritt jegliches parteipolitisches Engagement und sah in dem Vorgehen eine Vergeltungsmaßnahme dafür, dass sie Gefahren für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Ecuador prüft und aufdeckt. (UA-196/2015)

Azza Soliman und 16 weitere Augenzeug_innen der Tötung der 32-jährigen Shaimaa Al-Sabbagh wurden am 24. Oktober vom Berufungsgericht in Qasr al-Nil freigesprochen. Sie waren im Zusammenhang mit dem Vorfall wegen "Teilnahme an illegalen Protesten" und "Störung der öffentlichen Ordnung" auf Grundlage des repressiven Demonstrationsgesetzes angeklagt worden. Das Sicherheitsgericht in Qasr al-Nil hatte die 17 Angeklagten bereits am 23. Mai freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte drei Tage später jedoch Rechtsmittel gegen den Freispruch ein. Azza Soliman bedankte sich bei Amnesty International für die Unterstützung und Solidarität, die sie "angesichts der Ungerechtigkeit und Verzweiflung" gestärkt haben. (UA-080/2015)

Ta Phong Tan ist am 19. September nach vier Jahren Haft freigelassen worden. Die Bloggerin, die früher als Polizistin gearbeitet hat, war im September 2011 festgenommen und ein Jahr später wegen "Propaganda gegen den Staat" zu zehn Jahren Haft und einem anschließenden fünfjährigen Hausarrest verurteilt worden. Sie ist Mitbegründerin des unabhängigen Vereins freier Journalist_innen in Vietnam (Free Journalists' Club of Viet Nam), der sich seit 2007 für Meinungsfreiheit einsetzt. Auf ihrem weitläufig bekannten Blog Conglysuthat (Gerechtigkeit und Wahrheit) veröffentlichte sie Artikel zu Themen wie sozialer Ungerechtigkeit, Menschenrechtsverletzungen und nationaler Souveränität. Ihre Mutter steckte sich aus Verzweiflung über die Drangsalierung ihrer Familie und der Behandlung ihrer Tochter selbst in Brand und starb an ihren Verbrennungen. Ta Phong Tan durfte nicht an ihrer Beerdigung teilnehmen. Während ihrer Zeit in Haft protestierte Ta Phong Tan mit einem Hungerstreik gegen die schlechten Haftbedingungen und die Misshandlungen, die sie erfahren hat. Amnesty International hatte sie als gewaltlose politische Gefangene betrachtet. Ta Phong Tan wurde direkt nach ihrer Freilassung in die USA ausgeflogen, wo sie sich nun im Exil befindet. Sie hat erklärt, dass sie plane, sich auch von dort aus weiter für die Menschenrechte in Vietnam einzusetzen. (UA-128/2015)

Der Folksänger und Aktivist S Sivadas, auch unter dem Künstlernamen "Kovan" bekannt, wurde am 16. November auf Kaution aus der Haft entlassen. Er erhielt jedoch die Anordnung, falls erforderlich, bei dem zuständigen Untersuchungsbeamten zu erscheinen. Kovan ist Leiter der kulturellen Abteilung des Kunst- und Literaturvereins Makkal Kalai Ilakkiya Kazhagam, eine 30 Jahre alte Organisation im Bundesstaat Tamil Nadu, die Folkmusik und Straßenspiele zu sozioökonomischen Themen aufführt. Er war am 30. Oktober wegen zwei satirischer Lieder festgenommen worden, in denen er die Regierung und die Ministerpräsidentin des Bundestaates Tamil Nadu kritisiert. Über den Einsatz von Amnesty International zum Fall von Kovan war mehrfach in indischen Medien berichtet worden. (UA-249/2015)

Adrián Vásquez Lagunes, Busfahrer und Vater von vier Kindern, wurde am 2. Dezember aus einem Gefängnis in der Nähe der Stadt Tijuana freigelassen. Ein Richter hatte zuvor einem Rechtsmittel, das die Anwältin von Adrián Vásquez Lagunes eingelegt hatte, stattgegeben und entschieden, dass es keine Beweise gegen ihn gäbe. Er war am 26. September 2012 von Polizist_innen festgenommen worden, als er mit dem Auto in Tijuana unterwegs war. Während der zwölf Stunden, die er anschließend in Gewahrsam verbrachte, drohte man ihm, schlug ihn und erstickte ihn fast. Die Beamt_innen, die an seiner Festnahme beteiligt waren, überstellten ihn der Staatsanwaltschaft und gaben an, sie hätten ihn wegen der Übertretung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in einem gestohlenen Fahrzeug angehalten und er hätte sich dann spontan selbst als Drogenschmuggler identifiziert. Kurz danach kollabierte Adrián Vásquez Lagunes und wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo wegen seiner Folterverletzungen eine lebensrettende Operation durchgeführt werden musste. Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Drogendelikten und illegalen Waffenbesitzes gegen ihn. Amnesty International hat sich im Rahmen der weltweiten Kampagne "Stop Folter" für die Freilassung von Adrián Vásquez Lagunes eingesetzt. (UA-093/2015)

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