ERFOLGE JULI - SEPTEMBER 2015

Der Abriss der Unterkünfte von 53 Roma-Familien in der informellen Siedlung Grmeč im Stadtbezirk Zemun in Belgrad ist auf Anordnung der serbischen Regierung ausgesetzt worden. Allen betroffenen Familien wurden vor der Durchführung jeglicher Räumungen alternative Unterkünfte versprochen. Die stellvertretende Minister-präsidentin und Ministerin für Bau- und Verkehrswesen, Zorana Mihajlović, die für die Förderung der Roma in Serbien zuständig ist, hat Amnesty International am 14. August darüber informiert, dass die Regierung die Verantwortlichen im Stadtbezirk Zemun angewiesen habe, die Zwangsräumung der Roma-Familien aus der Siedlung Grmeč nicht durchzuführen sowie die im Juli erlassenen Abrissanordnungen nicht umzusetzen. Die Ministerin bestätigte gegenüber Amnesty International zudem, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werde, um Entwürfe für Rechtsvorschriften zu erstellen und dadurch sicherzustellen, dass zukünftige Räumungen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards durchgeführt werden. (UA-161/2015)

Der ägyptische Aktivist Mohamed Soltan, der die US-amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde nach 21 Monaten aus dem Gefängnis entlassen und am 30. Mai in die USA ausgewiesen. Mohamed Soltan war im April 2015 wegen der "Finanzierung eines Sitzstreiks" und der "Verbreitung falscher Informationen zur Destabilisierung des Landes" zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Nach seiner Verurteilung gab der Aktivist seine ägyptische Staatsbürgerschaft auf. Dadurch konnte er auf Grundlage einer gesetzlichen Verordnung, die es dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ermöglicht, wegen Straftaten verurteilte ausländische Staatsangehörige auszuweisen, freigelassen werden. Sein Gesundheitszustand hatte sich drastisch verschlechtert, nachdem er aus Protest gegen seine Inhaftierung und die schlechten Haftbedingungen in einen mehr als ein Jahr andauernden Hungerstreik getreten war. Mohamed Soltan sprach per Videokonferenz aus den USA mit Amnesty International und sagte: "Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken. Ich bin so dankbar für alles, was ihr für mich getan habt." Der 27-jährige Aktivist gab an, keine bleibenden Organschäden davongetragen zu haben. Außerdem erhole sich sein Verdauungssystem und sein Schlafrhythmus normalisiere sich. "Es wird besser, Schritt für Schritt, langsam, aber sicher." (UA-128/2014)

Der Herausgeber des swasiländischen Nachrichtenmagazins The Nation, Bhekithemba Makhubu, und der Menschenrechts-anwalt Thulani Maseko wurden am 30. Juni aus dem Gefängnis entlassen, nachdem die Behörden in einem Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof von Swasiland eingeräumt hatten, dass keine Beweise gegen die beiden Männer vorlägen. Bhekithemba Makhubu und Thulani Maseko hatten sich seit März 2014 wegen "Missachtung des Gerichts" in Haft befunden und waren zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage stand in Verbindung mit der Veröffentlichung von zwei Artikeln in The Nation, in denen sie ihre Sorge um die richterliche Unabhängigkeit in Swasiland ausgedrückt hatten. In dem Gerichtsverfahren gab es einen klaren Interessenskonflikt, da der Name des Vorsitzenden Richters in einem der veröffentlichten Artikel auftauchte. Die Familien von Bhekithemba Makhubu und Thulani Maseko haben Tausende Nachrichten erhalten und bedankten sich bei den Mitgliedern von Amnesty International für die Unterstützung. (UA-086/2014)

Die Aufnahmeeinrichtung "Gazi Baba" wurde geschlossen. Damit wurde der Inhaftierung von Hunderten Flüchtlingen und Migrant_innen unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen ein Ende gesetzt. Am 24. Juli sind die letzten Häftlinge entlassen worden. Einige Tage zuvor hatte der mazedonische Innenminister die Medien informiert, dass mit der Entlassung kleiner Gruppen von inhaftierten Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migrant_innen aus der Aufnahmeeinrichtung "Gazi Baba" begonnen worden sei. Ein Großteil derjenigen, die Asyl beantragen wollten, wurde in die Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber_innen gebracht. Das Innenministerium hatte in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Gerichtsverfahren beschleunigt, in denen Flüchtlinge oder Migrant_innen als Zeug_innen gegen ihre Schleuser_innen geladen waren, um so die Freilassung der Häftlinge zu ermöglichen. Die Entscheidung des Innenministeriums, alle Menschen, die in "Gazi Baba" inhaftiert waren, freizulassen, ist im Wesentlichen das Ergebnis internationalen Drucks, der auf die Behörden in Mazedonien ausgeübt worden war. Dazu zählen auch Briefe von Mitgliedern und Aktivist_innen von Amnesty International sowie Kritik von anderen nationalen und internationalen Organisationen, wie beispielsweise dem UN-Ausschuss gegen Folter. (UA-046/2015)

Am 28. Juli wurde der Aktivist für Landrechte und gewaltlose politische Gefangene Djeralar Miankeol aus der Haft entlassen. Das Berufungsgericht von Moundou hob ein früheres Urteil des Hohen Gerichts auf und ließ alle Anklagen gegen ihn fallen. Djeralar Miankeol war ursprünglich wegen "Beleidigung der Justiz" verurteilt worden. Die Entscheidung wurde nach der weltweiten Mobilisierung von Mitgliedern von Amnesty International und nach starkem Engagement von Amnesty Internationals Büro für West- und Zentralafrika sowie von weiteren Unterstützer_innen gefällt. Die Ehefrau von Djeralar Miankeol bedankte sich bei allen Unterstützer_innen und sagte: "Ich danke Ihnen allen für die Freilassung meines Mannes. Die Entscheidung des Gerichts, ihn freizulassen und alle Anklagen gegen ihn fallen zu lassen, ist ein Akt der Gerechtigkeit in einem Meer voller Ungerechtigkeit. Ich bin wahrhaftig und zutiefst dankbar für all Ihre Bemühungen, Aktionen und Gebete, wie auch für Ihr tägliches Engagement für die Verteidigung der Rechte der Menschen, die keine Stimme haben." (UA-138/2015)

Die beiden Aktivisten Guo Bin und Yang Zhangqing sind am 11. Juli freigelassen worden. Guo Bin ist der Direktor der Nichtregierungs-organisation Zhongyixing, die sich für die Rechte von benachteiligten Gruppen einsetzt. Yang Zhangqing setzt sich mit seiner Arbeit für die Rechte von an Hepatitis-B erkrankten Personen ein und engagiert sich für Verbraucherrechte. Am 12. Juni waren beide Männer unabhängig voneinander in der Provinz Guangdong festgenommen worden. Weder ihre Familien noch ihre Rechtsbeistände wussten zunächst, wo sie festgehalten wurden. Erst am 19. Juni konnten ihre Rechtsbeistände sie in der Hafteinrichtung Nr. 3 in Zhengzhou besuchen. Die Inhaftierung der beiden Männer stand offenbar im Zusammenhang mit dem umfassenden Vorgehen der Behörden gegen zivilgesellschaftliche Gruppierungen in China und mit ihrer Verbindung zu der bekannten NGO Yirenping, die sich gegen die Diskriminierung von Frauen, Menschen mit Behinderungen, LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle) und Personen mit gesundheitlichen Problemen einsetzt.
(UA-137/2015)

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