Zur Amnesty-Arbeit für Frauenrechte und der Amnesty-internen Diskussion um die Menschenrechte von SexarbeiterInnen
Hamburg, den 28. Juli 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Amnesty-Interessierte,
Frauen sind Menschenrechtsverletzungen und Gewalt in besonderer Weise ausgesetzt. Amnesty International engagiert sich deshalb seit langem gegen die spezifischen Verletzungen der Rechte von Frauen und Mädchen. Seit 1984 arbeitet in unserer Sektion eine "Koordinationsgruppe" ausschließlich zu diesem Thema. Von 2004 bis 2010 lief die globale Amnesty-Kampagne "Hinsehen & Handeln – Gewalt gegen Frauen verhindern!" (Stop Violence against Women). Es gab über 60 Projekte, darunter mehrere gegen Frauenhandel in die Zwangsprostitution.
Menschen, die ihre Dienstleistungen im Sexgewerbe verkaufen, sind besonders häufig von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Sie erleiden vielfach physische und psychische Gewalt, werden willkürlich verhaftet, erpresst und schikaniert, müssen medizinische Zwangsuntersuchungen über sich ergehen lassen. Oft werden ihnen grundlegende soziale Rechte wie der Zugang zu Gesundheitsversorgung oder zu Wohnraum verweigert. Wie können solche Menschenrechtsverletzungen verhindert werden, auf welche Weise können die Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern am besten präventiv geschützt werden? Kann die Entkriminalisierung von Sexarbeit gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel helfen? Oder erschwert sie eher die Verfolgung von Verbrechen an Frauen?
Als internationale Organisation, die sich mit der Kampagne "My Body, My Rights" für sexuelle und reproduktive Rechte stark macht, sieht sich Amnesty International zunehmend in der Verantwortung, zu diesen weltweit kontrovers diskutierten Fragen Antworten zu finden und eine Position zum Thema Sexarbeit/Prostitution zu entwickeln. 2013 hat der Internationale Vorstand deshalb einen ausführlichen, internen Diskussionsprozess angestoßen mit dem Ziel, eine Positionierung ("Policy") zu verabschieden.
In den Jahren 2013 bis 2015 haben daraufhin Mitarbeitende von Amnesty International Hunderte von Gesprächen mit Frauen, Männern und Transgender geführt, die in verschiedensten Ländern und aus unterschiedlichen Gründen im Sexgewerbe tätig sind, darunter auch Opfer von Menschenhandel. Sie haben mit Interessenverbänden, Anwält_innen, Unterstützungsorganisationen, wie auch mit Gegner_innen von Sexarbeit diskutiert, Frauen- und LGBT-Organisationen konsultiert und in Fallstudien auf vier Kontinenten die konkreten Auswirkungen von verschiedenen gesetzlichen Regelungen untersucht. 2014 wurden außerdem die rund 60 Sektionen von Amnesty International konsultiert, die größtenteils wiederum ihre eigene Basis befragten und mit Interessenvertreterinnen und -vertretern innerhalb ihres eigenen Landes diskutierten.
In den letzten Tagen haben sich Menschen an uns gewandt in der Sorge, Amnesty könne womöglich eine Position einnehmen, die zu einer Schwächung der Rechte von Personen führen könnte, die im Sexgewerbe ihre Dienstleistungen verkaufen. Auslöser war u.a. ein internes Diskussionspapier, das sich für die Entkriminalisierung von Prostitution ("sex work") ausspricht. Die Coalition Against Trafficking in Women (CATW) kritisierte daraufhin den Entwurf in einem offenen Brief an Amnesty.
Die intensiven Debatten innerhalb unserer Organisation gehen im August 2015 im Rahmen der internationalen Ratstagung von Amnesty weiter. Hier werden die Eckpunkte einer "Policy" zu Sexarbeit ausführlich diskutiert. Ziel ist der höchstmögliche Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Personen, die im Sexgewerbe ihre Dienstleistungen verkaufen. Wesentlich dabei ist und bleibt, die Rechte von Frauen bestmöglich zu stärken.
Herzliche Grüße
Gunda Opfer
Gunda Opfer ist seit 2002 Sprecherin der Koordinationsgruppe "Menschenrechtsverletzungen an Frauen" von Amnesty in Deutschland.