Aktuell 16. Juni 2015

Paradigmenwechsel beim Flüchtlingsschutz

Der Paradigmenwechsel beim Flüchtlingsschutz muss folgende acht Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft umfassen:

  • Ein internationaler Gipfel zur globalen Flüchtlingskrise, der sich vor allem auf die zunehmende internationale Verantwortung und die Lastenverteilung konzentriert.
  • Die Ratifizierung der Genfer Flüchtlingskonvention durch alle Staaten.
  • Die Entwicklung eines funktionierenden Flüchtlingssystems in den einzelnen Staaten: Die Staaten müssen faire inländische Verfahren zur Beurteilung von Asylanträgen haben, Grundrechte garantieren und den Zugang zu Leistungen, wie Bildung und Gesundheitsversorgung, für Flüchtlinge gewährleisten.
  • Die uneingeschränkte Selbstverpflichtung, die Rettung von Menschen an die erste Stelle zu setzen: Die Staaten müssen der Rettung von Menschen in Not Priorität gegenüber der Einwanderungspolitik einräumen. In Situationen, in denen sich Menschen in Lebensgefahr befinden, einschließlich – allerdings nicht darauf beschränkt – wenn sie über den Seeweg versuchen, ein anderes Land zu erreichen, und dabei in Seenot geraten, müssen Staaten Such- und Rettungsaktionen einleiten und die Menschen in Not unverzüglich retten. Diese Verpflichtung sollte nicht durch Grenzkontrollziele ausgehebelt werden.
  • Maßnahmen gegen Menschenhandel: Die Staaten müssen wirksame Maßnahmen zur Ermittlung gegen und strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhändlern ergreifen. Die Staaten müssen Opfern von Menschenhandel Schutz und Unterstützung anbieten und sicherstellen, dass sie Zugang zu Asylverfahren und Resettlement-Möglichkeiten (Aufnahme in Drittstaaten) erhalten.
  • Alle Resettlement-Erfordernisse, die vom UNHCR ermittelt wurden, erfüllen: Fast eine Million Resettlement-Plätze und humanitäre Aufnahmemöglichkeiten sind derzeit für die Aufnahme von Flüchtlingen erforderlich, und diese Zahl wird jedes Jahr weiter steigen. Amnesty International geht davon aus, dass in den kommenden vier Jahren jährlich 300.000 Resettlement-Plätze und humanitäre Aufnahmemöglichkeiten benötigt werden. (s. The Global Refugee Crisis: A Conspiracy of Neglect Amnesty International June 2015 Index: POL 40/1796/2915 8)
  • Maßnahmen gegen Rassismus: Regierungen müssen in ihren Stellungnahmen und Handlungen Rassismus unterlassen: z.B. keine Stellungnahmen abgeben, die nahelegen oder direkt behaupten, dass Asylsuchende oder Migrant_innen für wirtschaftliche und soziale Probleme verantwortlich sind. Regierungen müssen außerdem wirksame Maßnahmen gegen rassistische Gewalt ergreifen.
  • Einrichtung eines internationalen Fonds für Flüchtlinge: Ein solcher Fonds sollte alle humanitären Anforderungen der UN in Flüchtlingskrisen erfüllen können. Er sollte ebenfalls zur finanziellen Unterstützung von Staaten genutzt werden, die sehr viele Flüchtlinge aufnehmen, und sie dabei unterstützen, den Flüchtlingen selbst und den Aufnahmegemeinde die erforderlichen Leistungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Fonds sollte zusätzlich zur vorhandenen Entwicklungshilfe eingerichtet und genutzt werden.

Hier geht es zum aktuellen Bericht von Amnesty International zur Lage der Flüchtlinge

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